Der Ausschuss für „Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden“ des Rates der Stadt Köln ist nun in der zweiten Ratsperiode in folgenden Angelegenheiten vorberatend tätig:

1. Grundsatzfragen der Beteiligungskultur in Köln,

2. Strategische Fragen der Förderung bürgerschaftlichen Engagements,

3. Umsetzung und Weiterentwicklung der Leitlinien für Öffentlichkeitsbeteiligung der Stadt Köln.

Aus diesem Anlass haben wir Ausschussmitglieder (von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, Die Linke, FDP/KSG, SPD, Volt, FDP/KSG) gebeten, uns folgende Fragen zu beantworten:

A. Wie zufrieden sind Sie mit der aktuellen Beteiligungskultur (im Sinne politischer Partizipation, aktives Einmischen in das Geschehen in der Stadt wie auch in politische Diskussionen und Entscheidungen)? Wo sehen Sie Stärken, wo Schwächen? Was wäre ggf. zu tun für eine (noch) bessere Beteiligungskultur?

B. Welche Bedeutung hat aus Ihrer Sicht das bürgerschaftliche Engagement (Bürgerengagement, Freiwilligenengagement, Ehrenamt …) für die Stadt und ihre Entwicklung? Wo sehen Sie einen Bedarf für eine verstärkte oder auch andere Förderung des bürgerschaftlichen Engagements?

C. Wo steht Köln aus Ihrer Sicht bei der Umsetzung der Leitlinien für eine systematische Öffentlichkeitsbeteiligung? Wo sehen Sie ggf. Bedarfe für eine Weiterentwicklung der Leitlinien bzw. der Praxis einer systematischen Öffentlichkeitsbeteiligung?

Bis zum Redaktionsschluss haben wir von Bündnis 90/Die Grünen (Patrick Kloß MdR, Sprecher für Bürgerbeteiligung, Anregungen & Beschwerden), CDU (Martin Erkelenz MdR), FDP/KSG (Filip Günther, Sprecher für Bürgerbeteiligung der FDP/KSG-Fraktion) und Volt (Franziska Weber, Referentin für Öffentlichkeitsarbeit, Partnerships & Social Media der Volt Fraktion) Antworten erhalten, die wir im Folgenden dokumentieren. Nach Redaktionsschluss sind die Antworten von Die Linke (Maria Schu MdR, Vorsitzende des Ausschusses für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden) und der SPD (Pascal Pütz, Fraktionsgeschäftsführer) eingangen, die wir nachträglich im Artikel ergänzt haben.

Wer die Antworten mit den Kommunalwahlprogrammen vergleichen mag, kann sich unseren entsprechenden Artikel hierzu vom vergangenen Jahr anschauen: „Kommunalwahl 2025 und kommunale Engagementpolitik“

Tenor der Antworten

Die vorliegenden Antworten weisen zusammenfassend alle in eine ähnliche Richtung:

Beteiligungskultur

Grundsätzlich wird eine vorhandene und aktive Beteiligungskultur in Köln gesehen, die jedoch weiterentwickelt werden sollte. Positiv hervorgehoben werden vorhandene Formate und die grundsätzliche Bereitschaft vieler Menschen in Köln zur Beteiligung. Gleichzeitig wird Verbesserungsbedarf bei Zugänglichkeit, Transparenz, früherer Einbindung und breiterer gesellschaftlicher Repräsentation gesehen. Bisher wenig erreichte Gruppen sollten stärker angesprochen werden.

Bürgerschaftliches Engagement

Bürgerschaftliches Engagement wird eine wesentliche Bedeutung für das städtische Zusammenleben zugeschrieben. Engagement trage wesentlich zu Bereichen wie Sport, Kultur, Integration, Umwelt und Nachbarschaftshilfe bei. Um dieses Engagement zu stärken, werden vor allem mehr Sichtbarkeit, bessere Vernetzung, einfachere Förderzugänge und eine stärkere Anerkennungskultur als zentrale Aufgaben genannt.

Leitlinien Systematische Öffentlichkeitsbeteiligung

Die Leitlinien werden grundsätzlich als wichtiger und fortschrittlicher Rahmen für Bürgerbeteiligung bewertet. Gleichzeitig weisen die Antworten bei der praktischen Umsetzung auf noch bestehendes Entwicklungspotenzial hin. Genannt werden unter anderem eine verbindlichere Anwendung, bessere Ressourcenausstattung, höhere Bekanntheit sowie frühere und niedrigschwelligere Beteiligungsmöglichkeiten für die Menschen in Köln.

Die Antworten im Einzelnen

Beteiligungskultur

Bündnis 90/Die Grünen

Die Beteiligungskultur sollte kontinuierlich weiterentwickelt, an aktuelle Rahmenbedingungen und neue Formate angepasst sowie konsequent barrierefrei gestaltet werden. Die vielfältigen Beteiligungsformate der Stadt Köln sind ausdrücklich zu begrüßen. Allerdings zeigt sich, dass insbesondere gut vernetzte Personen aus Initiativen und organisierten Strukturen häufig überproportional vertreten sind.

Um eine breitere und repräsentativere Beteiligung zu erreichen, braucht es daher verschiedene parallele Ansätze (etwa Vor-Ort-Umfragen, digitale Beteiligungsmöglichkeiten, Bürgerräte oder aufsuchende Formate  im öffentlichen Raum).  Ziel muss es sein,  auch diejenigen Menschen einzubeziehen, die bislang nur selten oder gar nicht beteiligt werden.

Zu einer erfolgreichen Beteiligungskultur gehört zudem eine transparente und niedrigschwellige Information über bestehende Veranstaltungen und Vorhaben. Informationen sollten leicht zugänglich, verständlich aufbereitet und öffentlich auffindbar sein, damit alle Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, sich frühzeitig und informiert einzubringen.

CDU

Die Beteiligungskultur wurde in den letzten fünf Jahren sicherlich durch das Bündnis mit CDU, Grünen und Volt mit dem Schwerpunkt auf elektronischer Basis ausgebaut. Hier besteht zweifelsohne eine Stärke, wenngleich sich der Zugang zu elektronischen Medien insbesondere für ältere Mitbürger auch schwierig gestalten kann.

Bürgerbeteiligung kann eine gewisse Verzögerung von Projekten zur Folge haben, sodass sorgsam abgewogen werden muss, inwieweit Bürgerbeteiigung wirklich vertretbar ist

Die Linke

Die Möglichkeiten der Beteiligungen in Köln sind besser geworden. Wir hatten im Ausschuss für Bürgerbeteiligung Anregungen und Beschwerden am 06.05.2024 auch einen Antrag gestellt, in welchem wir bereits Verbesserungsvorschläge machten. Dieser wurde in Form einer Prüfung am 24.06.2024 auch beschlossen. Leider sind bisher nicht alle gemachten Vorschläge umgesetzt worden und Prüfungsergebnisse liegen auch nicht vor. Jedoch wurde unser Vorschlag zur Änderung der Leitlinien bereits übernommen.

Allerdings dürfen weder Mitglieder der Bezirksvertretungen noch der Fachausschüsse oder des Rates, eine Vorlage als unvollständig in die Verwaltung zurücküberwiesen, wenn diese ohne Mindestaussagen zur Öffentlichkeitsbeteiligung versehen, sind beziehungsweise diese keine oder eine falsche Begründung für eine fehlende Öffentlichkeitsbeteiligung enthalten. Dies sollte die Sensibilität innerhalb der Verwaltung für die Wichtigkeit des Themas Beteiligung sensibilisieren. Wichtig ist uns vor allem auch, dass es sich stets um Einwohnerbeteiligungen und nicht nur um Bürgerbeteiligungen handelt. Da der Gesetzgeber unverständlicherweise hier unterscheidet, müssen wir auf die Wortwahl achten, damit auch nicht wahlberechtigte Menschen beteiligt werden.

Eine der größten Schwächen ist es, dass sich viele Teile der Verwaltung noch auf gesetzliche Vorgaben zurückziehen und nicht mehr machen wollen, als sie wirklich müssen. Wenn jemand nach dem Protokoll einer Bürgerbeteiligung zur Bebauung fragt und als Antwort erhält, dass dieses rechtlich eine bestimmte Form einhalten müsse, die aber nicht barrierefrei sei. Da das Protokoll nicht barrierefrei sei, dürfe es nicht veröffentlicht werden. Erstickt das Beteiligung und Engagement, als ob dieses nicht gewollt sei. Aber sogar das BauGB regelt was mindestens zu tun ist und wann spätestens. Die Kölner Stadtverwaltung macht daraus ein höchstens und frühestens. Auch darf es nicht passieren, dass Einwohneranfragen nicht beantwortet werden. Da fühlen sich die Menschen auch nicht mehr ernst genommen. Das Suggerieren von Beteiligung, die dann im Endeffekt keine ist, ist schlimmer, als von vorneherein jede Beteiligung zu verneinen.

FDP/KSG

Aus meiner Sicht sind wir Kölnerinnen und Kölner eine sehr politisch denkende und meinungsstarke Gruppe. Wir haben Prinzipien und scheuen uns nicht, diese auch zu artikulieren. Rheinländer eben 🙂

Nichtsdestotrotz habe ich aus einigen Gesprächen mitnehmen können/müssen, dass viele Bürgerinnen und Bürger nicht wissen, an welchen Stellen sie ihre Impulse einbringen können. Hier muss für mehr Transparenz gesorgt werden: einfach, verständlich und digital. Andere fühlen sich sogar von politischer Seite ausgebremst und halten ihr potentielles Engagement für im Ergebnis nutzlos. Dieser Eindruck darf sich natürlich niemals festigen. Es ist tägliche Aufgabe von (Lokal-)Politik, die Lebensrealitäten der Menschen aufzunehmen und sie ernsthaft in die Lösungsfindung einzubeziehen. Insbesondere deshalb ist die, oftmals belächelte, Arbeit des Bürgerbeteiligungsausschusses so wichtig.

SPD

Aus unserer Sicht gibt es in Köln eine lebendige Beteiligungskultur. Viele Menschen bringen sich in Initiativen, Vereinen, Bezirksvertretungen, in ihren Veedeln oder auch digital in politische Diskussionen ein. Das zeigt, dass das Interesse an kommunalen Themen und an der Entwicklung der Stadt groß ist.

Gleichzeitig erreichen bestehende Beteiligungsangebote noch nicht alle Menschen gleichermaßen. Gerade sozioökonomisch benachteiligte Gruppen, Menschen mit wenig Zeit oder geringeren digitalen Möglichkeiten sind häufig unterrepräsentiert.

Stärken sehen wir in der Vielzahl vorhandener Formate, in der aktiven Stadtgesellschaft und im großen Interesse an Themen wie Wohnen, Mobilität, Bildung oder sozialem Zusammenhalt. Verbesserungsbedarf besteht dort, wo Verfahren zu kompliziert sind, Informationen schwer verständlich bleiben oder Rückmeldungen aus Beteiligungsprozessen für Bürgerinnen und Bürger nicht ausreichend nachvollziehbar werden.

Für eine weitere Stärkung der Beteiligungskultur braucht es verständliche Informationen, niedrigschwellige Angebote direkt in den Veedeln, zusätzliche digitale Beteiligungsmöglichkeiten und eine klare Rückmeldung darüber, was aus eingebrachten Anregungen geworden ist. Wichtig ist aus unserer Sicht auch, gezielt Menschen einzubeziehen, die bislang nur selten erreicht werden, etwa durch Quartiersarbeit sowie Kooperationen mit Schulen, Jugendzentren und sozialen Einrichtungen.

Volt

Die Beteiligungskultur in Köln hat sich in den vergangenen Jahren weiterentwickelt, insbesondere auch durch das Beratungsbüro Öffentlichkeitsbeteiligung [gemeint ist das Kooperative Büro für Öffentlichkeitsbeteiligung; d. Red.], Leitlinien für eine systematische Öffentlichkeitsbeteiligung und den ersten Kölner Bürgerrat 2025. Sie bleibt jedoch aus unserer Sicht ausbaufähig. Positiv ist, dass viele Menschen grundsätzlich bereit sind, sich einzubringen – sei es in Veedeln, Initiativen oder digital. Die Stadt Köln bietet hier über „Sag’s uns“, „Misch mit!“ oder die Ehrenamtsseite auf stadt-koeln.de starke und gut ausgebaute Werkzeuge.

Gleichzeitig erleben Bürgerinnen und Bürger Beteiligung aber noch zu oft als schwer zugänglich, bürokratisch oder wenig wirksam.

Was noch zu tun wäre:
Volt Köln möchte die Beteiligungskultur stärken – durch höhere Sichtbarkeit, Transparenz der Beteiligungswirkung und einen früheren Einstieg von Beteiligung bei städtischen Vorhaben.

Dazu gehören:

• Bereits etablierte Verfahren wie Beteiligungsportale oder die Informationen wie die Ehrenamtsseite auf stadt-koeln.de prominenter herauszustellen und öffentlich über Stadtwerbung zu bewerben.
• Frühzeitige Beteiligungsverfahren, bereits in der Konzeptionsphase von Projekten.
• Niedrigschwellige, mehrsprachige und barrierefreie Formate – digital und vor Ort.
• Verbindliche Rückkopplung: Bürgerinnen und Bürger müssen nachvollziehen können, wie ihr Input in Entscheidungen einfließt.
• Ausbau digitaler Beteiligungswerkzeuge mit klaren Standards für Transparenz und Datenschutz.
• Bürgerräte auch für soziale Themen wie z.B. Integration, Barrierefreiheit, Problemzonen

Bürgerschaftliche Engagement

Bündnis 90/Die Grünen

Bürgerschaftliches Engagement hat gerade auf kommunaler Ebene eine herausragende Bedeutung, ob im Umwelt- und Klimaschutz, im sozialen Bereich, im Gesundheitswesen oder im Sport. Es prägt das gesellschaftliche Miteinander und trägt wesentlich zur Lebensqualität vor Ort bei.

Umso wichtiger ist es, ehrenamtliches Engagement nicht als selbstverständlich zu betrachten oder bestehende Strukturen unbeabsichtigt zu schwächen. Vielmehr gilt es, gewachsene Initiativen und Vereine nachhaltig zu stärken, verlässlich zu unterstützen und wertzuschätzen.

Gleichzeitig brauchen neue, insbesondere junge Initiativen eine gezielte „Anlaufunterstützung“ – etwa durch Beratung, Vernetzung, unbürokratische Fördermöglichkeiten oder die Bereitstellung von Räumen. Denn Ehrenamt beginnt nicht erst im höheren Lebensalter, sondern wird bereits von vielen jungen Menschen aktiv gestaltet. Dieses Potenzial gilt es frühzeitig zu fördern und langfristig zu sichern.

CDU

Bürgerschaftliches Engagement trägt mit zur Indentifikation der Bürger mit ihrem nächsten Umfeld bei. Die Identifikation „mit dem Veedel“ stärkt den Zusammenhalt der Bürger und fördert frei nach dem Motto „Mer dun et för Kölle“ die Gemeinschaft vor Ort. Städtischer Einfluss im Sinne von Gängelei darf dabei nicht vorkommen. Die Stadtverwaltung sollte hier eher eine unterstützende Rolle spielen.

Die Linke

Das zivilgesellschaftliche Engagement lebt von Freiwilligkeit., Es ist das Eintreten von Einwohner*innen zur Erreichung gemeinsamer Ziele. Es fördert Gemeinwohl und kann nicht hoch genug geschätzt werden. Leider wird viel zu viel als Selbstverständlichkeit genommen oder gar nicht als Ehrenamt oder Freiwilligenengagement wahrgenommen.
Das offensichtlichste Beispiel ist hier der Karneval. In Köln ginge kein einziger Karnevalszug ohne das ehrenamtliche Engagement zigtausender engagierter Freiwilliger. In Bürger- und Sportvereinen liefe nichts und damit in den Stadtvierteln fast nichts, wenn es kein zivilgesellschaftliches Engagement gäbe. Eigentlich hält genau das die Stadt am Leben und brauchte mehr Anerkennung und Unterstützung. Tatsächlich werden Ehrenamtlichen eher Steine in den Weg gelebt. Egal ob es um den Zugang zu einem Stromverteiler geht oder die Beantragung von Zuschüssen, Erlaubnissen oder Bezirksmitteln, die Bürokratie frisst einen Großteil des Engagements auf.

FDP/KSG

Bürgerschaftliches Engagement spielt in vielen verschiedenen Bereichen unseres Zusammenlebens eine Rolle, die nicht hinwegzudenken wäre. Die Angebote beispielsweise in unseren Sportvereinen oder auch im Kulturbereich, wären ohne das Ehrenamt nicht dieselben. Um diesen Einsatz der Kölnerinnen und Kölner zu stützen und wertzuschätzen, fordern wir weiterhin die Stärkung und Bekanntmachung der digitalen Plattformen, durch die die Vernetzung von Bürgerinnen und Bürgern und Vereinen erleichtert werden soll. Außerdem halten wir an einem attraktiven Ausbau der Ehrenamtskarte fest.

SPD

Bürgerschaftliches Engagement ist für Köln von zentraler Bedeutung. Ohne Ehrenamt, Vereine, Initiativen und nachbarschaftliche Unterstützung würden viele soziale, kulturelle und integrative Angebote in unserer Stadt nicht in der heutigen Form bestehen.

Engagement stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt, macht Stadtteile lebenswerter und bringt wichtige Impulse für das Zusammenleben vor Ort. Gerade in Bereichen wie Sport, Kultur, Integration, Bildung oder sozialer Unterstützung zeigt sich täglich, welchen Beitrag engagierte Bürger*innen leisten.

Um dieses Engagement dauerhaft zu stärken, braucht es aus unserer Sicht verlässliche Unterstützung, unbürokratische Fördermöglichkeiten und eine stärkere öffentliche Anerkennung. Dazu gehören auch verlässliche Ansprechpartner*innen in der Verwaltung sowie bessere Unterstützung bei Räumen und Infrastruktur.

Wichtig ist zudem, dass unterschiedliche Lebensrealitäten stärker berücksichtigt werden. Engagement von jungen Menschen, Menschen mit internationaler Familiengeschichte, Berufstätigen oder Alleinerziehenden braucht flexible Formate, digitale Angebote und zeitlich gut planbare Möglichkeiten der Mitwirkung.

Volt

1. Demokratische Stärkung

Staatliche Strukturen geben Rahmenbedingungen und Orientierung, können aber soziale, kulturelle oder ökologische Themen operativ nicht vollständig abdecken.

Hier bildet Bürgerschaftliches Engagement eine zentrale Säule und den „Kitt“ lebendiger demokratischer Gesellschaften.

Beteiligung wirkt integrativ, stärkt demokratische Kompetenzen und schafft soziale Bindung und gegenseitiges Verständnis. Das Engagement wirkt lokal, bringt themenspezifische Expertise in Vorhaben und fördert Innovation. Dadurch wird das Erfahren von Einflussnahme und Bedeutung gestärkt.

2. Soziale Stabilität und Zusammenhalt

Ehrenamt und Freiwilligenarbeit halten Köln in vielen Bereichen buchstäblich am Laufen: in der Geflüchteten- und Integrationshilfe, im Sport, in der Kultur, bei sozialen Trägern, in Jugend- und Seniorenarbeit, in der Nachbarschaftshilfe und bei Umwelt- und Klimaschutzinitiativen etc.

Aus Volt-Perspektive ist dieses Engagement ein sozialer Kitt, der auch Ungleichheiten abfedert. Es stärkt Begegnung und Verständnis, Integration und ein Miteinander, das über institutionelle Angebote hinausgeht.

Das Engagement wirkt lokal, bringt themenspezifische Expertise in Vorhaben und fördert Innovation. Dadurch wird das Erfahren von Einflussnahme und Bedeutung gestärkt.

3. Innovation, Nachhaltigkeit und Stadtentwicklung von unten durch lokale/themenspezifische Expertise von Bürger*innen

Für Volt ist klar, dass ohne das Engagement von Ehrenamtlichen, Initiativen, Vereinen, Nachbarschaftsprojekten etc. und Formaten wie „Sag’s uns“, „Meinung für Köln“ oder weiteren Formen der digitalen Beteiligung die soziale, kulturelle und ökologische Entwicklung Kölns nicht denkbar wäre.

Engagierte Menschen übernehmen Verantwortung, zeigen Missstände sowie Verbesserungs- und Innovationspotentiale auf. Für innovative Lösungen steht z.B. auch der erste Kölner Bürgerrat von 2025. Viele Impulse für nachhaltige Mobilität, Wohnen, Klimaanpassung, Stadtbegrünung, digitale Angebote oder kulturelle Freiräume entstehen in ehrenamtlichen und gemeinschaftlichen Projekten, die später von der Stadt aufgegriffen werden können.

Aus Volt-Sicht ist dies ein enormer Mehrwert: Eine Stadt wird smarter, wenn kreative Energie und lokale Expertise der Bürger*innen in Planungs- und Entwicklungsprozesse einfließen.

Allerdings ist auch klar, dass Engagement offene Strukturen benötigt. Deshalb setzt sich Volt kommunal für niedrigschwellige Beteiligungsformate, digitale Tools und transparente Entscheidungsprozesse ein, sodass Engagement wirklich Wirkung entfalten kann.

Möglichkeiten einer Stärkung:

• Besserer Sichtbarmachung struktureller Unterstützung, insbesondere für kleinere Initiativen ohne große organisatorische Ressourcen.
• Einfachere Zugänge zu Räumen, Fördermitteln und Beratung.
• Mehr Entbürokratisierung, z. B. durch vereinfachte Antrags- und Abrechnungsprozesse. Dies wäre ein positives Signal für Erleichterung von und Vertrauen in die  ehrenamtlicher Tätigkeit
• Anerkennungskultur stärken: Engagement braucht Sichtbarkeit und Wertschätzung, insbesondere für junge Menschen und sozial benachteiligte Gruppen.

Fazit: Für Volt ist bürgerschaftliches Engagement kein „nice to have“, sondern ein strategischer Bestandteil einer modernen und resilienten Demokratie, Gesellschafts- und Stadtentwicklung. Köln wird dann stark, gerecht und zukunftsorientiert, wenn Politik, Verwaltung und engagierte Menschen partnerschaftlich zusammenarbeiten.

Leitlinien systematische Öffentlichkeitsbeteiligung

Bündnis 90/Die Grünen

Die Leitlinien der Systematischen Öffentlichkeitsbeteiligung bilden eine wichtige Grundlage für eine transparente und verbindliche Bürgerbeteiligung. Hinsichtlich ihrer praktischen Umsetzung besteht jedoch Weiterentwicklungsbedarf.

Die Vielfalt der bereitgestellten Informationen zu städtischen Vorhaben ist ausdrücklich zu begrüßen. Gleichzeitig sollten die Formate zur aktiven Mitgestaltung noch passgenauer, zielgruppenspezifischer und niedrigschwelliger ausgestaltet werden.

Bürgerinnen und Bürger vor Ort müssen sich bei Vorhaben, die sie unmittelbar betreffen, direkter, einfacher und frühzeitiger einbringen können. Beteiligung sollte nicht nur informieren, sondern echte Mitwirkung ermöglichen – verständlich, zugänglich und auf Augenhöhe.

CDU

Wie weiter oben bereits beschrieben, konnte der Bereich Bürgerbeteiligung verwaltungstechnisch im elektronischen Bereich ausgebaut werden.

Als CDU und als Vertreter der parlamentarischen und der repräsentativen Demokratie sollte bei der Planung und Integration von Elementen der Bürgerbeteiligung jedoch beachtet werden, dass bei Entscheidungen letztlich immer ein von den Bürgern demokratisch gewähltes und kein ausgelostes Mandat stehen muss. Innerhalb dieses Rahmens ist eine Gestaltung von Bürgerbeteiligung hilfreich und nützlich.

Die Linke

Nachdem die Systematische Öffentlichkeitsbeteiligung in Köln seit 2018 Stück für Stück ausgebaut und weiterentwickelt wurde, sind wir zumindest in der Theorie ein gutes Stück vorangekommen. Sehr gut ist es, dass die Leitlinien für Öffentlichkeitsbeteiligung seit 1. November 2025 für alle politischen Gremien der Stadt Köln gelten (sollen). Leider sehen innerhalb der Verwaltung aber auch der Politik einige die Beteiligung noch als Hemmschuh oder Verzögerung. Eine aufsuchende Beteiligung, wie sie zum Beispiel zum Thema Kalker Hauptstraße durchgeführt wurde, ist mustergültig und führte ja auch zur höchsten Beteiligung jemals. Dass für die Politik unbequeme Ergebnisse dann in politischen Gremien zerredet oder hinterfragt oder gar konterkariert werden, führt hingegen tatsächlich zu Verzögerungen, die schlimmstenfalls sogar dem Einwohnerwillen widersprechen. Es wäre wünschenswerte, wenn auch die gesetzliche Beteiligung nicht als Pflichtaufgabe gesehen und freiwillig auf die Leitlinien erweitert werden.

Schade wäre es, wenn alle Formen der Beteiligung durch so genannte „Turbos“ durch die Hintertür wieder eingeschränkt würden. Sehr schön wäre es, wenn den Einwohnern viel bewusster gemacht werden würde, welche Beschlüsse bevorstehen und sie dazu eine Beteiligung vorschlagen können. Kaum jemand aus der Zivilgesellschaft verfolgt das im Ratsinformationssystem.

Demokratie ist eben mehr als „Wählen gehen“ und kann in Form der Öffentlichkeitsbeteiligung auch nichtwahlberechtigte Einwohner*innen mitnehmen. Es reicht nicht mehr aus, alle fünf Jahre ein Kreuz auf einem Wahlzettel zu machen. Vielmehr wollen die Menschen sich aktiv bei der Entscheidungsfindung in ihrer Stadt mit einbringen, bei den Themen, die sie unmittelbar oder mittelbar betreffen.

FDP/KSG

Im Vergleich zu anderen deutschen Städten gilt Köln in dieser Angelegenheit als Vorreiter. Als eine der ersten Städte wurde hier bei uns das Büro für Bürgerbeteiligung [gemeint ist das Büro für Öffentlichkeitsbeteiligung; d.Red.] eingerichtet und mit auskömmlicher Finanzierung ausgestattet. Die Leitlinien wurden auf alle Fachausschüsse des Rates ausgeweitet, sodass Bürgerbeteiligung immer mitgedacht werden muss. Wir halten es für den notwendigen nächsten Schritt, dass die Verwaltung nun auch in ihren Vorlagen vermerkt, ob im konkreten Fall Jugendbeteiligung sinnvoll sein kann. Diese Forderung haben wir in Vergangenheit bereits in den Ausschuss gebracht und wir werden an dieser Sache selbstverständlich dran bleiben.

SPD

Die Leitlinien für Öffentlichkeitsbeteiligung sind ein wichtiger Schritt hin zu mehr Transparenz und Verlässlichkeit bei kommunalen Entscheidungsprozessen. Köln hat damit eine gute Grundlage geschaffen, Beteiligung systematischer zu organisieren.

Gleichzeitig sehen wir bei der praktischen Umsetzung noch Entwicklungspotenzial. Beteiligung sollte frühzeitig beginnen und nicht erst dann einsetzen, wenn wesentliche Entscheidungen bereits vorbereitet sind. In der Praxis werden bislang häufig vor allem diejenigen erreicht, die bereits gut informiert und organisiert sind.

Für die Weiterentwicklung der Leitlinien halten wir drei Punkte für besonders wichtig: klare Kriterien, bei welchen Vorhaben Beteiligung verpflichtend frühzeitig stattfinden soll, verständliche und barrierearme Zugänge zu Beteiligungsverfahren, um Menschen zu erreichen, die sich ansonsten nicht beteiligen sowie eine nachvollziehbare Rückmeldung darüber, wie Beiträge aus der Stadtgesellschaft in Entscheidungen eingeflossen sind.

Nur wenn Bürger*innen erkennen können, dass ihre Beteiligung Wirkung entfaltet, entsteht dauerhaft Vertrauen in Beteiligungsverfahren und demokratische Prozesse.

Volt

Die Leitlinien zur Öffentlichkeitsbeteiligung bilden einen wichtigen Rahmen, und Köln hat damit grundsätzlich ein gutes Instrumentarium. In der Praxis ist die Umsetzung unserer Ansicht nach jedoch noch im Aufbau.

Öffentlichkeitsbeteiligung soll ein selbstverständlicher, planbarer und überprüfbarer Bestandteil kommunaler Entscheidungen sein – konsequent, modern und bürgernah.

Es gibt positive Beispiele von Bereichen oder Projekten, die die Leitlinien gut anwenden. Gleichzeitig kann eine durchgängige, verbindlichen Umsetzung über alle Dezernate noch besser werden und die Bekanntheit der Leitlinien in der Stadtgesellschaft gesteigert werden.

Die Wirksamkeit der Leitlinien für systematische Öffentlichkeitsbeteiligung wächst durch die Erfahrung im Umgang mit ihnen.

Punkte der weiteren Entwicklung, die wir aber in den Richtlinien auch schon z.T. beinhaltet sind:

• Verbindlichere Vorgaben, wann und wie Beteiligung umgesetzt werden muss.
• Klare Qualitätsstandards für Beteiligungsprozesse sowie regelmäßige Evaluation.
• Stärkere Ressourcen für die interne Koordinierungsstelle und für die Ämter, die Beteiligung umsetzen müssen.
• Transparente Dokumentation sämtlicher Beteiligungsprozesse auf einer zentralen und allgemein sichtbaren Plattform.
• Höhere Sichtbarkeit von Bürgerengagement Büros, Agenturen, Zentren wie https://koeln-freiwillig.de und auf der Ehrenamtsseite von stadt-koeln.de

Aktualisiert am 18.03.2026