Kölner Ratspolitiker:innen begrüßten Resolution für eine menschenrechtsorientierte Migrations- und Asylpolitik

• Ca. 130 ehrenamtlich und hauptamtlich Engagierte der Stadtgesellschaft haben gemeinsam eine Resolution erarbeitet.
• Diese fordert von Politiker:innen auf Stadt- und Landesebene, sich für die Rechte von Geflüchteten einzusetzen
• Die Aktivist:innen übergaben die Resolution an Kölner Ratspolitiker:innen von CDU, Die Linke, die Grünen, SPD und Volt am Donnerstag, 02.07.2026
• Link zur Resolution

„Mit der Resolution wollen wir unsere politischen Vertreter:innen stärken, sich für die Rechte von Geflüchteten einzusetzen und sich gegen Ausgrenzung und Hass zu positionieren,“ so Marianne Arndt, Mosaik Köln Mülheim e.V., „Denn eins ist klar: Wir brauchen eine starke Allianz zwischen Politik und Zivilgesellschaft, um die besorgniserregenden Entwicklungen zu stoppen!“

Christian Joisten, Fraktionsvorsitzender der SPD, nahm die Resolution dankend an: „Wir werden alles dafür tun, die Forderungen zu unterstützen.“

Derya Karadag, Mitglied der Grünen und Kölner Bürgermeisterin unterstrich den Wert migrationspolitischen Engagements: „Wir gehen natürlich davon aus, dass wir ein humanistisches Rathaus sind, aber wir lernen auch nicht aus und freuen uns daher über das Engagement der Zivilgesellschaft und nehmen jede Kritik, jedes Lob und jede Anregung, wie wir es gemeinschaftlich besser machen können, gerne an.“

Auch Isabel Gerken, Linke Fraktionsvorsitzende im Stadtrat und Jasna Ibrić von Volt schlossen sich dem Dank für die wichtige Arbeit an der Resolution an.

Die Resolution bündelt Forderungen für eine menschenrechtsorientierte Migrations- und Asylpolitik auf kommunaler und Landesebene. Im Mittelpunkt stehen das Ausschöpfen von Ermessensspielräumen in Bleiberechtsfällen, der Ausbau von Kontakt- und Zugangsrechten für Geflüchtete und ein besserer Schutz besonders vulnerabler Gruppen unter GEAS sowie ein Verzicht auf Abschiebehaft und restriktive Unterbringungsformen. 

Zudem fordert die Resolution verbindliche Härtefallprüfungen und eine stärkere Orientierung an internationalen Schutzstandards. Ergänzend fordern die Teilnehmenden bessere Zugänge zu Gesundheitsversorgung, Bildung, Sprachkursen und sozialer Unterstützung in Köln sowie die Stärkung zivilgesellschaftlicher Strukturen wie Seenotrettung und Kirchenasyl.

Die Resolution ist aus dem Barcamp „Flucht und Migration“ hervorgegangen, das am 20. Juni, dem Weltgeflüchtetentag, von der Kampagne Ja zu Migration, Mosaik Köln Mülheim e.V., dem Forum für Willkommenskultur und dem Integrationshaus e. V. organisiert wurde.