Das Forum für Willkommenskultur hat in seinem aktuellen Rundbrief. Hinweise und Infos zum Einsatz gegen Rechts veröffentlicht, die wir auch hier veröffentlichen. Gerne nehmen wir Ergänzungen auf!

Hand in Hand – #WirSindDieBrandmauer
Das neue, bundesweite Bündnis, bestehend aus vielen unterschiedlichen zivilgesellschaftlichen Organisationen und Initiativen, appelliert an die Zivilgesellschaft, ihre Stimme für Demokratie und Menschenrechte und gegen Ausgrenzung und Hass zu erheben. Das Bündnis will eine breite zivilgesellschaftliche Vernetzung auf die Beine stellen und mit unterschiedlichen Aktionen im Laufe des Jahres – insbesondere im Kontext der bevorstehenden Kommunal-, Europa und Landtagswahlen – die Stimme für Demokratie und Menschenrechte erheben und lokale Initiativen im Kampf gegen rechts unterstützen. Bisher haben über 580 Organisationen den Aufruf  für die Verteidigung einer offenen und demokratischen Gesellschaft unterzeichnet. Mehr Infos: Link

Geheimplan gegen Deutschland – Recherche von CORRECTIV
Von diesem Treffen sollte niemand erfahren: Hochrangige AfD-Politiker, Neonazis und finanzstarke Unternehmer kamen im November 2023 in einem Hotel bei Potsdam zusammen. Sie planten nichts Geringeres als die Vertreibung von Millionen von Menschen aus Deutschland. Die Nonprofitorganisation CORRECTIV – Recherchen für die Gesellschaft berichtet über dieses Treffen: Link

Szenische Lesung der CORRECTIV-Recherche
Die von CORRECTIV am 10. Januar veröffentlichte Recherche, die zu Demonstrationen und Protesten in ganz Deutschland führte, hat das Berliner Ensemble am 17.01.2024 als szenische Lesung aufgeführt. Hier kann man sie sehen: Link

Verfassungsfeinde in der Regierung?
Der Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. sieht die Gefahr, dass Verfassungsfeinde nicht nur bei der AFD, sondern auch in der Regierung sind. Nach seiner Ansicht müssen sich „…Geflüchtete auch vor der neuen Merz-CDU und ihrem Grundsatzprogramm, das erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik eine völlige Abschaffung des Asylgrundrechts vorsieht.“ fürchten. Link zum Artikel: Link.

Der Tag mit Claus Leggewie: AfD besteht aus Nichtskönnern
Der Politologe Claus Leggewie fordert eine Massenmobilisierung gegen die AfD. Er reagierte damit auf die CORRECTIV Veröffentlichungen über das Geheimtreffen von AfD-Politikern mit Rechtsextremen. Das Bürgertum müsse jetzt Farbe bekennen. Im Deutschlandfunk mahnt er zu mehr Engagement gegen die neue Rechte vor der Europawahl Link und bezieht in der Sendung „Ein Tag mit Claus Leggewie“ klare Position gegen die AFD Link

Podcast HIER\GEBLIEBEN: Mauern, Abschiebungen, AFD. Quo Vadis Rechtsstaat?
In der 22. Folge des flüchtlingspolitischen Podcasts des Kölner Flüchtlingsrat (KFR) ist nach langer Zeit Geschäftsführer Claus-Ulrich Prölß zu Gast und wirft mit den Moderatoren Jashar und Daniel einen Blick auf die menschenrechtlich höchstfragwürdigen Reformen des „Gemeinsamen Europäischen Asylsystems“ (GEAS). Sie sprechen über den verschärften Ton in der Flüchtlingsdebatte und über das Einknicken der Politik vor rechtsnationalen Positionen. Den Podcast HIER\GEBLIEBEN kann man auf allen gängigen Podcast-Kanälen oder direkt auf der Homepage des Kölner Flüchtlingsrat e.V. hören.

Petition „Wehrhafte Demokratie: Höcke stoppen!“
1.586.462 Menschen haben bisher WeAct-Petition von Indra Ghosh unterzeichnet, die eine Prüfung der Grundrechtsverwirkung von Björn Höcke nach Verfassungsartikel 18 fordert. Link zur Petition: Link

Petition „Prüft ein AfD-Verbot!“
Volksverpetzer, ein gemeinnütziger Anti-Fake-News-Blog, hat die Petition „Prüft ein AfD-Verbot!“ gestartet und richtet sie an den Bundesrat. Link

Bitterernste Satire

Making Of: AfD-Verbot
Das Zentrum für politische Schönheit berichtet aus der Zukunft (2. Juni 2024, dem 5. Todestag von Walter Lübcke), wie es zu dem Verbot der AFD kam. Link

Website afd-verbot
Die Website afd-verbot.de der Artists for Democracy GmbH dokumentiert mit über 1.500 Beweisstücke alle verfassungsfeindlichen Bestrebungen innerhalb der AfD und ist das derzeit größte verfügbare Archiv im Internet. Die gezielte Suche nach Schlagworten (wie „Bürgerkrieg“ oder „Migranten“), das Filtern von Ergebnisse nach Bundes- oder Landtagsabgeordneten und das Sortieren nach Themengruppen (von Gewaltenteilung bis Holocaust) macht ein schnelles Navigieren relativ großer Datenmengen möglich. Die Plattform entwickelt sich dabei auch immer mehr zur Whistleblower-Plattform. Link

Deportationsstatus erfragen
Die Satirezeitschrift Der Postillion fragt: Sind Sie deutsch genug oder müssen Sie von der AfD deportiert werden? Link

Die wehrhafte Demokratie in der Therapie
Die ZDF-Sendung „Die Anstalt“ thematisierte am 10. Oktober 2023 das AfD-Verbotsverfahren: Sie stellte einen Gerichtsprozess nach, der sich mit einem möglichen AfD-Verbot befasste und dabei aufzeigt, wie verfassungsfeindlich und gefährlich die AfD ist. Zur Mediathek: Link