Antworten aus der Politik zu den Wahlprüfsteinen „Flucht und Migration“

Gabi Klein
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Die Kampagne „Ja zu Migration“ und der AK Politik der Kölner Willkommensinitiativen haben die „Kölner Wahlprüfsteine 2025 zum Thema Flucht und Migration“ (Übersicht auf 1 Seite) entwickelt, als Kölner Freiwilligen Agentur haben wir – ebenso wie viele andere Vereine und Initiativen – dies sehr unterstützt.

Die Antworten der Parteien und Ob-Kandidat:innen sind auf der Website der Kampagne „Ja zu Migration“ veröffentlicht. Interessierte Wählerinnen und Wählern können sich so vor der Kommunalwahl am 14.09. ein Bild über die jeweiligen Positionen der OB-Kandidat:innen und Parteien machen und in ihre Wahlentscheidung einbeziehen.

Die Wahlprüfsteine sind gegliedert in zwölf Fragen, am Anfang eines jeden Wahlprüfsteins wird kurz in das Thema eingeführt, danach folgen teils sehr konkrete Fragen.

  1. Alle Antworten in einer Datei: PDF mit 38 Seiten
  2. Die Antworten zu den einzelnen Fragen:
    Frage 1: Migration als Teil von Köln gestalten Frage 2: Aufnahmepolitik weiterentwickeln Frage 3: Ausländerbehörde (ABH): Funktionieren und
    Funktion als Willkommensbehörde Frage 4: Bleibeperspektiven schaffen Frage 5: Ausbildung und Arbeit ermöglichen Frage 6: Spracherwerb fördern Frage 7: Kita-Plätze schaffen Frage 8: Menschenwürdige Versorgung unterstützen (Bsp. Gesundheit, Bezahlkarte, Wohnen) Frage 9: Abschiebungen: Ermessensspielräume und Schutznormen beachten Frage 10: Kirchenasyl schützen Frage 11: Kommunale Spielräume behalten Frage 12: Freiwilliges Engagement fördern
  3. Die Antworten der 10 OB-Kandidat:innen/Parteien: Berîvan Aymaz/Die GRÜNEN, Markus Greitemann/CDU, Heiner Kockerbeck/Die Linke, Volker Görzel/FDP, Inga Feuser/Gut & Klimafreunde, Torsten Burmester/SPD, Lars Wolfram/Volt, Hans Mörtter/parteilos, Roberto Campione/Kölner StadtGesellschaft, Heike Herden/Partei des Fortschritts

Zahlreiche Organisationen und Initiativen, auch städtische Gremien unterstützen die Wahlprüfsteine, z.B. der Integrationsrat, der Runde Tisch für Flüchtlingsfragen, die Diakonie Köln, die Caritas Köln, die Seebrücke Köln, die Kölner Freiwilligen Agentur u.v.m.

Die Kampagne „Ja zu Migration“ setzt sich für eine positive, faktenbasierte und persönliche Darstellung von Migration ein. Im AK Politik entstand die Idee zur Kampagne. Ihr Träger ist Mosaik Köln Mülheim e.V., unterstützt von vielen ehrenamtlichen Initiativen und Vereinen. www.ja-zu-migration.de

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