Die Kölner Freiwilligen Agentur hat den offenen Brief „Für Recht und Humanität – Bleibeperspektiven in Köln“ unterzeichnet Link .

Anlass ist die aktuelle öffentliche Debatte und Berichterstattung um die Kölner Ausländerbehörde und die sogenannte „Liste Coesfeld“. In dem offenen Brief kritisieren die Träger des Programms „Bleibeperspektiven in Köln“, dass komplexe aufenthaltsrechtliche Sachverhalte teilweise verkürzt dargestellt und unterschiedliche Vorgänge miteinander verknüpft werden. Sie sprechen sich dafür aus, die vom Oberbürgermeister veranlasste Prüfung abzuwarten und die Vorgänge auf Grundlage gesicherter Tatsachen zu bewerten. Hier geht es zum Offenen Brief: LINK

Der offene Brief kann bis einschließlich 3. September 2026 von Organisationen, Initiativen, Verbänden und Einzelpersonen mitgezeichnet werden. Schickt eine Mail mit dem Namen der Unterzeichnenden an Birte Lange, Kölner Flüchtlingsrat e.V. lange@koelner-fluechtlingsrat.de und gerne cc an : info@romev.de„

Im Zentrum des offenen Briefs steht außerdem das Programm „Bleibeperspektiven in Köln“, das seit Oktober 2018 besteht. Es richtet sich insbesondere an langzeitgeduldete Menschen und soll dazu beitragen, sie aus dem Schwebezustand der Duldung in ein geregeltes aufenthaltsrechtliches Verfahren zu überführen. Bestandteil des Programms sind ausdrücklich auch die Klärung der Identität und die Erfüllung bestehender Mitwirkungspflichten.

Die Träger betonen zugleich, dass das Programm keine eigenen Bleiberechtsregelungen außerhalb des Aufenthaltsgesetzes schafft und keine Aufenthaltserlaubnis garantiert. Aufenthaltstitel werden ausschließlich auf Grundlage der gesetzlichen Voraussetzungen erteilt.

Vor dem Hintergrund des bestehenden Kürzungsdrucks auf kommunale Beratungsangebote appellieren die Träger an den Oberbürgermeister und die demokratischen Fraktionen im Rat der Stadt Köln, das Bleiberechtsprogramm mit den bereits eingebundenen Trägern und auf Grundlage der bisher zugesagten Mittel fortzuführen.

Der AK Politik hat Fakten zum Bleiberechtsprogramm und zur Coesfelder Liste zusammengestellt, eine sehr gute Arbeitshilfe! (Link).