Der Ausschuss für „Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden“ des Rates der Stadt Köln ist nun in der zweiten Ratsperiode in folgenden Angelegenheiten vorberatend tätig:

1. Grundsatzfragen der Beteiligungskultur in Köln,

2. Strategische Fragen der Förderung bürgerschaftlichen Engagements,

3. Umsetzung und Weiterentwicklung der Leitlinien für Öffentlichkeitsbeteiligung der Stadt Köln.

Aus diesem Anlass haben wir Ausschussmitglieder (von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, Die Linke, FDP/KSG, SPD, Volt, FDP/KSG) gebeten, uns folgende Fragen zu beantworten:

A. Wie zufrieden sind Sie mit der aktuellen Beteiligungskultur (im Sinne politischer Partizipation, aktives Einmischen in das Geschehen in der Stadt wie auch in politische Diskussionen und Entscheidungen)? Wo sehen Sie Stärken, wo Schwächen? Was wäre ggf. zu tun für eine (noch) bessere Beteiligungskultur?

B. Welche Bedeutung hat aus Ihrer Sicht das bürgerschaftliche Engagement (Bürgerengagement, Freiwilligenengagement, Ehrenamt …) für die Stadt und ihre Entwicklung? Wo sehen Sie einen Bedarf für eine verstärkte oder auch andere Förderung des bürgerschaftlichen Engagements?

C. Wo steht Köln aus Ihrer Sicht bei der Umsetzung der Leitlinien für eine systematische Öffentlichkeitsbeteiligung? Wo sehen Sie ggf. Bedarfe für eine Weiterentwicklung der Leitlinien bzw. der Praxis einer systematischen Öffentlichkeitsbeteiligung?

Bis zum Redaktionsschluss haben wir von Bündnis 90/Die Grünen (Patrick Kloß, Sprecher für Bürgerbeteiligung, Anregungen & Beschwerden), FDP/KSG (Filip Günther, Sprecher für Bürgerbeteiligung der FDP/KSG-Fraktion) und Volt (Franziska Weber, Referentin für Öffentlichkeitsarbeit, Partnerships & Social Media der Volt Fraktion) Antworten erhalten, die wir im Folgenden dokumentieren. Sollten nach Veröffentlichung dieses Artikels Antworten weiterer Fraktionen eingehen, werden wir den Artikel entsprechend aktualisieren.

Tenor der Antworten

Die vorliegenden Antworten weisen zusammenfassend alle in eine ähnliche Richtung:

Beteiligungskultur

Grundsätzlich wird eine vorhandene und aktive Beteiligungskultur in Köln gesehen, die jedoch weiterentwickelt werden sollte. Positiv hervorgehoben werden vorhandene Formate und die grundsätzliche Bereitschaft vieler Menschen in Köln zur Beteiligung. Gleichzeitig wird Verbesserungsbedarf bei Zugänglichkeit, Transparenz, früherer Einbindung und breiterer gesellschaftlicher Repräsentation gesehen. Bisher wenig erreichte Gruppen sollten stärker angesprochen werden.

Bürgerschaftliches Engagement

Bürgerschaftliches Engagement wird als unverzichtbare Säule des städtischen Zusammenlebens betrachtet. Engagement trage wesentlich zu Bereichen wie Sport, Kultur, Integration, Umwelt und Nachbarschaftshilfe bei. Um dieses Engagement zu stärken, werden vor allem mehr Sichtbarkeit, bessere Vernetzung, einfachere Förderzugänge und eine stärkere Anerkennungskultur als zentrale Aufgaben genannt.

Leitlinien Systematische Öffentlichkeitsbeteiligung

Die Leitlinien werden grundsätzlich als wichtiger und fortschrittlicher Rahmen für Bürgerbeteiligung bewertet. Gleichzeitig weisen die Antworten bei der praktischen Umsetzung auf noch bestehendes Entwicklungspotenzial hin. Genannt werden unter anderem eine verbindlichere Anwendung, bessere Ressourcenausstattung, höhere Bekanntheit sowie frühere und niedrigschwelligere Beteiligungsmöglichkeiten für die Menschen in Köln.

Die Antworten im Einzelnen

Beteiligungskultur

Bündnis 90/Die Grünen

Die Beteiligungskultur sollte kontinuierlich weiterentwickelt, an aktuelle Rahmenbedingungen und neue Formate angepasst sowie konsequent barrierefrei gestaltet werden. Die vielfältigen Beteiligungsformate der Stadt Köln sind ausdrücklich zu begrüßen. Allerdings zeigt sich, dass insbesondere gut vernetzte Personen aus Initiativen und organisierten Strukturen häufig überproportional vertreten sind.

Um eine breitere und repräsentativere Beteiligung zu erreichen, braucht es daher verschiedene parallele Ansätze (etwa Vor-Ort-Umfragen, digitale Beteiligungsmöglichkeiten, Bürgerräte oder aufsuchende Formate  im öffentlichen Raum).  Ziel muss es sein,  auch diejenigen Menschen einzubeziehen, die bislang nur selten oder gar nicht beteiligt werden.

Zu einer erfolgreichen Beteiligungskultur gehört zudem eine transparente und niedrigschwellige Information über bestehende Veranstaltungen und Vorhaben. Informationen sollten leicht zugänglich, verständlich aufbereitet und öffentlich auffindbar sein, damit alle Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, sich frühzeitig und informiert einzubringen.

FDP/KSG

Aus meiner Sicht sind wir Kölnerinnen und Kölner eine sehr politisch denkende und meinungsstarke Gruppe. Wir haben Prinzipien und scheuen uns nicht, diese auch zu artikulieren. Rheinländer eben 🙂

Nichtsdestotrotz habe ich aus einigen Gesprächen mitnehmen können/müssen, dass viele Bürgerinnen und Bürger nicht wissen, an welchen Stellen sie ihre Impulse einbringen können. Hier muss für mehr Transparenz gesorgt werden: einfach, verständlich und digital. Andere fühlen sich sogar von politischer Seite ausgebremst und halten ihr potentielles Engagement für im Ergebnis nutzlos. Dieser Eindruck darf sich natürlich niemals festigen. Es ist tägliche Aufgabe von (Lokal-)Politik, die Lebensrealitäten der Menschen aufzunehmen und sie ernsthaft in die Lösungsfindung einzubeziehen. Insbesondere deshalb ist die, oftmals belächelte, Arbeit des Bürgerbeteiligungsausschusses so wichtig.

Volt

Die Beteiligungskultur in Köln hat sich in den vergangenen Jahren weiterentwickelt, insbesondere auch durch das Beratungsbüro Öffentlichkeitsbeteiligung [gemeint ist das Kooperative Büro für Öffentlichkeitsbeteiligung; d. Red.], Leitlinien für eine systematische Öffentlichkeitsbeteiligung und den ersten Kölner Bürgerrat 2025. Sie bleibt jedoch aus unserer Sicht ausbaufähig. Positiv ist, dass viele Menschen grundsätzlich bereit sind, sich einzubringen – sei es in Veedeln, Initiativen oder digital. Die Stadt Köln bietet hier über „Sag’s uns“, „Misch mit!“ oder die Ehrenamtsseite auf stadt-koeln.de starke und gut ausgebaute Werkzeuge.

Gleichzeitig erleben Bürgerinnen und Bürger Beteiligung aber noch zu oft als schwer zugänglich, bürokratisch oder wenig wirksam.

Was noch zu tun wäre:
Volt Köln möchte die Beteiligungskultur stärken – durch höhere Sichtbarkeit, Transparenz der Beteiligungswirkung und einen früheren Einstieg von Beteiligung bei städtischen Vorhaben.

Dazu gehören:

• Bereits etablierte Verfahren wie Beteiligungsportale oder die Informationen wie die Ehrenamtsseite auf stadt-koeln.de prominenter herauszustellen und öffentlich über Stadtwerbung zu bewerben.
• Frühzeitige Beteiligungsverfahren, bereits in der Konzeptionsphase von Projekten.
• Niedrigschwellige, mehrsprachige und barrierefreie Formate – digital und vor Ort.
• Verbindliche Rückkopplung: Bürgerinnen und Bürger müssen nachvollziehen können, wie ihr Input in Entscheidungen einfließt.
• Ausbau digitaler Beteiligungswerkzeuge mit klaren Standards für Transparenz und Datenschutz.
• Bürgerräte auch für soziale Themen wie z.B. Integration, Barrierefreiheit, Problemzonen

Bürgerschaftliche Engagement

Bündnis 90/Die Grünen

Bürgerschaftliches Engagement hat gerade auf kommunaler Ebene eine herausragende Bedeutung, ob im Umwelt- und Klimaschutz, im sozialen Bereich, im Gesundheitswesen oder im Sport. Es prägt das gesellschaftliche Miteinander und trägt wesentlich zur Lebensqualität vor Ort bei.

Umso wichtiger ist es, ehrenamtliches Engagement nicht als selbstverständlich zu betrachten oder bestehende Strukturen unbeabsichtigt zu schwächen. Vielmehr gilt es, gewachsene Initiativen und Vereine nachhaltig zu stärken, verlässlich zu unterstützen und wertzuschätzen.

Gleichzeitig brauchen neue, insbesondere junge Initiativen eine gezielte „Anlaufunterstützung“ – etwa durch Beratung, Vernetzung, unbürokratische Fördermöglichkeiten oder die Bereitstellung von Räumen. Denn Ehrenamt beginnt nicht erst im höheren Lebensalter, sondern wird bereits von vielen jungen Menschen aktiv gestaltet. Dieses Potenzial gilt es frühzeitig zu fördern und langfristig zu sichern.

FDP/KSG

Bürgerschaftliches Engagement spielt in vielen verschiedenen Bereichen unseres Zusammenlebens eine Rolle, die nicht hinwegzudenken wäre. Die Angebote beispielsweise in unseren Sportvereinen oder auch im Kulturbereich, wären ohne das Ehrenamt nicht dieselben. Um diesen Einsatz der Kölnerinnen und Kölner zu stützen und wertzuschätzen, fordern wir weiterhin die Stärkung und Bekanntmachung der digitalen Plattformen, durch die die Vernetzung von Bürgerinnen und Bürgern und Vereinen erleichtert werden soll. Außerdem halten wir an einem attraktiven Ausbau der Ehrenamtskarte fest.

Volt

1. Demokratische Stärkung

Staatliche Strukturen geben Rahmenbedingungen und Orientierung, können aber soziale, kulturelle oder ökologische Themen operativ nicht vollständig abdecken.

Hier bildet Bürgerschaftliches Engagement eine zentrale Säule und den „Kitt“ lebendiger demokratischer Gesellschaften.

Beteiligung wirkt integrativ, stärkt demokratische Kompetenzen und schafft soziale Bindung und gegenseitiges Verständnis. Das Engagement wirkt lokal, bringt themenspezifische Expertise in Vorhaben und fördert Innovation. Dadurch wird das Erfahren von Einflussnahme und Bedeutung gestärkt.

2. Soziale Stabilität und Zusammenhalt

Ehrenamt und Freiwilligenarbeit halten Köln in vielen Bereichen buchstäblich am Laufen: in der Geflüchteten- und Integrationshilfe, im Sport, in der Kultur, bei sozialen Trägern, in Jugend- und Seniorenarbeit, in der Nachbarschaftshilfe und bei Umwelt- und Klimaschutzinitiativen etc.

Aus Volt-Perspektive ist dieses Engagement ein sozialer Kitt, der auch Ungleichheiten abfedert. Es stärkt Begegnung und Verständnis, Integration und ein Miteinander, das über institutionelle Angebote hinausgeht.

Das Engagement wirkt lokal, bringt themenspezifische Expertise in Vorhaben und fördert Innovation. Dadurch wird das Erfahren von Einflussnahme und Bedeutung gestärkt.

3. Innovation, Nachhaltigkeit und Stadtentwicklung von unten durch lokale/themenspezifische Expertise von Bürger*innen

Für Volt ist klar, dass ohne das Engagement von Ehrenamtlichen, Initiativen, Vereinen, Nachbarschaftsprojekten etc. und Formaten wie „Sag’s uns“, „Meinung für Köln“ oder weiteren Formen der digitalen Beteiligung die soziale, kulturelle und ökologische Entwicklung Kölns nicht denkbar wäre.

Engagierte Menschen übernehmen Verantwortung, zeigen Missstände sowie Verbesserungs- und Innovationspotentiale auf. Für innovative Lösungen steht z.B. auch der erste Kölner Bürgerrat von 2025. Viele Impulse für nachhaltige Mobilität, Wohnen, Klimaanpassung, Stadtbegrünung, digitale Angebote oder kulturelle Freiräume entstehen in ehrenamtlichen und gemeinschaftlichen Projekten, die später von der Stadt aufgegriffen werden können.

Aus Volt-Sicht ist dies ein enormer Mehrwert: Eine Stadt wird smarter, wenn kreative Energie und lokale Expertise der Bürger*innen in Planungs- und Entwicklungsprozesse einfließen.

Allerdings ist auch klar, dass Engagement offene Strukturen benötigt. Deshalb setzt sich Volt kommunal für niedrigschwellige Beteiligungsformate, digitale Tools und transparente Entscheidungsprozesse ein, sodass Engagement wirklich Wirkung entfalten kann.

Möglichkeiten einer Stärkung:

• Besserer Sichtbarmachung struktureller Unterstützung, insbesondere für kleinere Initiativen ohne große organisatorische Ressourcen.
• Einfachere Zugänge zu Räumen, Fördermitteln und Beratung.
• Mehr Entbürokratisierung, z. B. durch vereinfachte Antrags- und Abrechnungsprozesse. Dies wäre ein positives Signal für Erleichterung von und Vertrauen in die  ehrenamtlicher Tätigkeit
• Anerkennungskultur stärken: Engagement braucht Sichtbarkeit und Wertschätzung, insbesondere für junge Menschen und sozial benachteiligte Gruppen.

Fazit: Für Volt ist bürgerschaftliches Engagement kein „nice to have“, sondern ein strategischer Bestandteil einer modernen und resilienten Demokratie, Gesellschafts- und Stadtentwicklung. Köln wird dann stark, gerecht und zukunftsorientiert, wenn Politik, Verwaltung und engagierte Menschen partnerschaftlich zusammenarbeiten.

Leitlinien systematische Öffentlichkeitsbeteiligung

Bündnis 90/Die Grünen

Die Leitlinien der Systematischen Öffentlichkeitsbeteiligung bilden eine wichtige Grundlage für eine transparente und verbindliche Bürgerbeteiligung. Hinsichtlich ihrer praktischen Umsetzung besteht jedoch Weiterentwicklungsbedarf.

Die Vielfalt der bereitgestellten Informationen zu städtischen Vorhaben ist ausdrücklich zu begrüßen. Gleichzeitig sollten die Formate zur aktiven Mitgestaltung noch passgenauer, zielgruppenspezifischer und niedrigschwelliger ausgestaltet werden.

Bürgerinnen und Bürger vor Ort müssen sich bei Vorhaben, die sie unmittelbar betreffen, direkter, einfacher und frühzeitiger einbringen können. Beteiligung sollte nicht nur informieren, sondern echte Mitwirkung ermöglichen – verständlich, zugänglich und auf Augenhöhe.

FDP/KSG

Im Vergleich zu anderen deutschen Städten gilt Köln in dieser Angelegenheit als Vorreiter. Als eine der ersten Städte wurde hier bei uns das Büro für Bürgerbeteiligung [gemeint ist das Büro für Öffentlichkeitsbeteiligung; d.Red.] eingerichtet und mit auskömmlicher Finanzierung ausgestattet. Die Leitlinien wurden auf alle Fachausschüsse des Rates ausgeweitet, sodass Bürgerbeteiligung immer mitgedacht werden muss. Wir halten es für den notwendigen nächsten Schritt, dass die Verwaltung nun auch in ihren Vorlagen vermerkt, ob im konkreten Fall Jugendbeteiligung sinnvoll sein kann. Diese Forderung haben wir in Vergangenheit bereits in den Ausschuss gebracht und wir werden an dieser Sache selbstverständlich dran bleiben.

Volt

Die Leitlinien zur Öffentlichkeitsbeteiligung bilden einen wichtigen Rahmen, und Köln hat damit grundsätzlich ein gutes Instrumentarium. In der Praxis ist die Umsetzung unserer Ansicht nach jedoch noch im Aufbau.

Öffentlichkeitsbeteiligung soll ein selbstverständlicher, planbarer und überprüfbarer Bestandteil kommunaler Entscheidungen sein – konsequent, modern und bürgernah.

Es gibt positive Beispiele von Bereichen oder Projekten, die die Leitlinien gut anwenden. Gleichzeitig kann eine durchgängige, verbindlichen Umsetzung über alle Dezernate noch besser werden und die Bekanntheit der Leitlinien in der Stadtgesellschaft gesteigert werden.

Die Wirksamkeit der Leitlinien für systematische Öffentlichkeitsbeteiligung wächst durch die Erfahrung im Umgang mit ihnen.

Punkte der weiteren Entwicklung, die wir aber in den Richtlinien auch schon z.T. beinhaltet sind:

• Verbindlichere Vorgaben, wann und wie Beteiligung umgesetzt werden muss.
• Klare Qualitätsstandards für Beteiligungsprozesse sowie regelmäßige Evaluation.
• Stärkere Ressourcen für die interne Koordinierungsstelle und für die Ämter, die Beteiligung umsetzen müssen.
• Transparente Dokumentation sämtlicher Beteiligungsprozesse auf einer zentralen und allgemein sichtbaren Plattform.
• Höhere Sichtbarkeit von Bürgerengagement Büros, Agenturen, Zentren wie https://koeln-freiwillig.de und auf der Ehrenamtsseite von stadt-koeln.de