Rechtliche Prüfung der Beteiligung zur „Lokalen Agenda für Köln“

KI-generiertes Symbolbild für einen Drogenkonsumraum

Im öffentlichen Raum in Köln gibt es eine Vielzahl an Handlungsbedarfen, die u. a. die Gestaltung öffentlicher Räume, die öffentliche Ordnung oder Obdachlosigkeit betreffen. Dazu wurden in der Vergangenheit für bestimmte Orte in der Stadt bereits Maßnahmenkataloge erstellt.

Aktuell soll eine „lokale Agenda“ für das neue Suchthilfezentrum am Perlengraben erarbeitet werden. Der Entwurf der „lokalen Agenda“ speist sich aus verschiedenen Themenblöcken, die aus vorherigen Workshops mit Bürgerinnen und Bürgern und aus Stellungnahmen aus Wissenschaft und städtischer Verwaltung hervorgegangen sind. Jeder der sechs Themenblöcke enthält einen Maßnahmenkatalog, der durch die Online-Beiträge der Kölner Bürgerinnen und Bürgern ergänzt und konkretisiert wurde.

Im Anschluss an die Online-Beteiligung, die vom 17. Juli bis zum 9. August möglich war, werden die Themenblöcke und ihre jeweiligen Maßnahmen aktuell auf Ihre rechtliche und praktische Umsetzbarkeit hin geprüft.

Die Themenblöcke der lokalen Agenda sowie die Ergebnisse der Online-Beteiligung können Sie im Meinungsportal der Stadt Köln nachlesen.

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