Ost-West-Achse – Stand der Dinge

Ein Dauerbrenner unter den Kölner Stadtentwicklungsthemen ist die Ertüchtigung der sogenannten Ost-West-Achse für einen leistungsfähigeren öffentlichen Nahverkehr. Nachdem 2019 die Prüfung zweier Varianten (ober- und unterirdisch) in Auftrag gegeben worden war, stand im Mai 2024 die Entscheidung an, die jedoch erst im April 2025 fiel. Beschlossen wurde allerdings keine der beiden vorgelegten Varianten, sondern eine extrem kurzfristig vorgelegte Dritte, die noch weitgehend ungeprüft ist. Sie sieht einen wesentlich längeren Tunnel – der auch unter dem Rhein hindurch führen soll – als die bisherige unterirdische Variante vor, sowie eine oberirdische Übergangslösung. Während noch gerichtlich geklärt werden muss, ob dieses Vorgehen im Rat überhaupt zulässig war (geklagt hatte u.a. die Ratsfraktion Die Linke), stand in Düsseldorf zuletzt die Aufnahme des Vorhabens in den ÖPNV-Bedarfsplan des Landes an. Aufgrund der mangelnden Planungstiefe für den Tunnel wurden nur die oberirdischen Anteile (Verlängerung der Bahnsteige an den Ost-und Westenden zur Aufnahme der geplanten 90m-Züge sowie ein innerstädtisches Provisorium) in den Bedarfsplan aufgenommen, mit einem Verweis auf die Möglichkeit, die Tunnelpläne zu einem späteren Zeitpunkt aufzunehmen, wenn sie ausgearbeitet sind. Die Initiative Verkehrswende Köln bezweifelt die Rechtmäßigkeit auch dieses Vorgehens und sammelt weiterhin Unterschriften für ihre Petition.
Wer in der Initiative Verkehrswende Köln mitarbeiten möchte: Im März dieses Jahres hatten sie sich hier vorgestellt:

Die Treffen der Initiative sind öffentlich und finden mal in Präsenz, mal online statt: https://verkehrswende.koeln/termine

Unter Beteiligungsgesichtspunkten interessant ist zudem die Ankündigung der Grünen, eine Bürgerinnenbefragung zum Variantenentscheid zu initiieren:
https://www.gruenekoeln.de/partei/presse/pressemitteilung/nachricht/koelner-gruene-verpflichten-sich-erneut-zur-absage-von-podien-mit-der-afd-1-1-5-5224
Man darf gespannt sein, was da noch kommt.

Diskussionswürdig ist im gleichen Post der Grünen allerdings die Begründung für ihr Verhalten bei der Abstimmung. Um die AfD nicht zur Mehrheitsmacherin zu machen, hatten sie sich der Stimme enthalten. Auf den ersten Blick sieht das vielleicht nach Brandmauer aus, aber bei genauerem Nachdenken wird der Unterschied deutlich: Während bei der Brandmauer im Allgemeinen nicht mit der AFD gestimmt wird, sofern diese dadurch zur Mehrheitsmacherin würde, wurde hier aus dem gleichen Grund nicht gegen die AFD gestimmt. Der Beweggrund ist nachvollziehbar, aber das Abstimmungsergebnis wurde dadurch in einer Weise verzerrt, die eine größere Zustimmung zu der von der AFD geteilten Position vermuten lässt, als dies tatsächlich der Fall war.

Hilfreich für das Verständnis der komplexen Thematik Ost-West-Achse ist dieser Artikel aus der Stadtrevue: https://www.stadtrevue.de/artikel-archiv/artikelarchiv/09167-im-dunkeln/

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