Vielleicht haben Sie ja Interesse, im AK Partizipation mitzuwirken, der von der neuen Klimagenossenschaft heuteStadtmorgen angeregt wurde und von Pascal Fuhr (senf.app) und Dieter Schöffmann (KFA) zurzeit aufgebaut werden. Mehr dazu erfahren Sie hier im Newsletter.

Wir wünschen Ihnen eine schöne Osterzeit!

Ihre „Einmischen!“-Newsletter-Redaktion

Öffentlichkeitsbeteiligung aktuell

Informationen zu allen aktuellen Beteiligungsverfahren der Stadt Köln sowie zu allen abgeschlossenen Verfahren sind auf dem Kölner Beteiligungsportal zu finden.

Hey Nippes! – Kinder- und Jugendbeteiligung in Köln geht in die nächste Runde

Anfang März startete nun endlich das große Kinder- und Jugendbeteiligungsprojekt „Hey Nippes“

Unter der Federführung des Kinder- und Jugendbüros der Stadt waren junge Menschen aus dem gesamten Bezirk eingeladen ihre Wünsche, Kritik und Ideen für Nippes mitzuteilen.

Dazu wurde auf dem Beteiligungsportal Kölns eine Seite eingerichtet, auf der mit Hilfe einer Stadtkarte Orte markiert und Kommentare abgegeben werden konnten.

Das besondere daran: Mit viel Motivation und in langer Vorarbeit wurde ein großes Unterstützer:innen Netzwerk aus KiTas, Schulen, Jugendzentren, Sozialraumkoordination und diversen weiteren Einrichtungen mit einem Fokus auf Kinder und Jugendlichen aktiviert, die am Projekt teilnehmen möchten. Zusätzlich wurden von den teachers4future ein Workshopformat entwickelt, das in Schulen durchgeführt wird und den jungen Kölner:innen das Themenfeld der gesellschaftlichen Teilhabe und Mitgestaltung (im Übrigen eines der UN Kinderrechte!) näher zu bringen.

Während des Zeitraums von 2 Wochen, innerhalb dessen die Kinder und Jugendlichen auf Veedelsspaziergängen auf Erkundungstour gehen und ihre Ideen einreichen konnten, gab es pro Tag an 2 Standorten im Gebiet Infostände, jeweils besetzt mit einem Team aus Mitarbeitenden des Kinder- und Jugendbüros und des Büros für Öffentlichkeitsbeteiligung, über das Projekt zu informieren, vor Ort Ideen zu erfassen und natürlich die beliebten „Beteiligungs-Kits“, bestehend aus Schablonen, Sprühkreide, Infomaterialien und Wegezehrung zu verteilen.

So kamen insgesamt mehr als 600 eigene Ideen und weitere 300 Kommentare im Portal zusammen.

Doch damit ist das Projekt noch nicht vorbei:

Aus den Erfahrungen aus der ersten Auflage „Hey Mülheim“ lernend, wurden manche Bausteine, wie die bald folgende „Veedelskonferenz“ (eine Veranstaltung, bei der Politik und Verwaltung sich den kritischen Fragen der Kinder und Jugendlichen stellen) und der „100 Tage Check“ (die Verwaltung verspricht, bis spätestens 100 Tage nach der Veedelskonferenz Rückmeldungen darüber zu geben, welche Ideen umgesetzt werden können) beibehalten, andere Projektphasen wurden auch neu ergänzt, wie ein Voting, bei dem die Teilnehmenden dazu aufgerufen sind, die eingegangenen Projektideen danach zu bewerten. Damit soll festgestellt werden, wo die jungen Menschen die größten Bedarfe im Bezirk sehen und letztendlich entschieden, wofür die insgesamt 75 000€, die die Bezirksvertretung für Hey Nippes zur Verfügung stellt, verwendet werden sollen.

Wir freuen uns in jedem Fall auch in dieser Ausgabe von „Hey Köln“ mit dabei zu sein. Demokratie sollte eben nicht als selbstverständlich, sondern als Bildungsauftrag begriffen werden – „Hey Köln“ leistet dazu einen wertvollen Beitrag, den es zu unterstützen gilt.

Alle Infos rund um Hey Köln und Hey Nippes finden Sie im Beteiligungsportal unter:

https://meinungfuer.koeln/hey-koeln

Wie ist die Stimmung auf der Deutzer Freiheit? – Die Ergebnisse einer Bürger:innenbefragung zum (gescheiterten) Verkehrsversuch

Was ist geschehen:

Die temporäre Umwandlung der Deutzer Freiheit in eine verkehrsberuhigte Fußgängerzone und die vorzeitige Beendigung eben dieses Verkehrsversuchs im vergangenen August. Um die Aufenthaltsqualität weiter zu steigern, wurden neben der Verkehrsberuhigung außerdem Parkbuchten für alternative Nutzungen freigegeben: So wurden manche davon für Außengastronomie genutzt, andere mit Stadtmobiliar versehen, um Verweilmöglichkeiten ohne Konsumzwang zu schaffen.

Mit der Sperrung für den motorisierten Verkehr ging dabei jedoch auch einher, dass die angrenzenden Straßen nicht mehr auf dem direktesten Weg über die Deutzer Freiheit angefahren werden konnten und für manche Anwohnende oder Anlieger:innen Umwege in Kauf genommen werden mussten.

Auch nicht alle der Gewerbetreibenden waren glücklich über die neue Situation – Ärger über ausbleibender Kundschaft und Umsatzeinbußen wurde laut und so formierte sich Widerstand und damit eine Spaltung der Deutzer:innen in zwei Lager, pro (https://deutzautofrei.de/) , bzw. contra (https://initiative-deutz.koeln/) der Maßnahme.

(Einen ausführlichen Bericht finden Sie in unserem früheren zum Thema erschienenen Artikel )

Die Debatte gipfelte in einer Klage der Maßnahmengegner:innen zur Aufhebung des Verkehrsversuchs, die letztendlich auch Erfolg hatte, sodass der Versuch nach einem Jahr Laufzeit im August 2023 beendet und die Straße wieder in ihren ursprünglichen Zustand zurückversetzt wurde.

Trotz dieses augenscheinlichen „Scheiterns“ möchten die verantwortlichen Planer:innen der Stadt aus dem Versuch lernen, weshalb eine kleine Öffentlichkeitsbeteiligung in Form eines „Stimmungsbildes“ durchgeführt wurde. Dabei sollte erhoben werden, welche Aspekte des Versuchs die Menschen vor Ort schätzen, oder als unvorteilhaft empfanden und wie die Straße in Zukunft gestaltet werden könnte.

Als Gewinn nannten dabei die meisten Menschen die Außengastronomie, die Verkehrsberuhigung und ein damit einhergehendes größeres Sicherheitsgefühl, sowie die zusätzlichen Verweilmöglichkeiten und die Reduktion des Lärms.

Nach möglichen Verlusten gefragt, sehen die Mehrheit der Anwohnenden keine Verluste ihrer Lebensqualität durch den Versuch – 72% der Antwortenden wünschen sich eine autofreie Deutzer Freiheit (bei den Gruppen der „in der Gegend Arbeitende“, sowie der Besucher:innen, liegt dieser Anteil sogar noch höher). Trotzdem werden auch Konflikte mit Fahrradfahrenden und der Verlust von Parkplätzen häufig als negative Effekte genannt.

Ganz anders fällt das Urteil der Geschäftstreibenden aus: 63% bevorzugen die Verkehrsführung im Ist-Zustand. 39% sehen für sich und ihr Geschäft keinen Gewinn durch den Versuch, sondern beklagen Umsatzrückgänge (38%) und den Wegfall von Parkplätzen für potenzielle Kund:innen – manche der Gewerbetreibenden nehmen die Situation jedoch auch genau gegenteilig wahr.

Interessant scheint in jedem Fall, dass sich alle untersuchten Gruppen, außer dem Gewerbetreibenden mit großer Mehrheit für eine autofreie Deutzer Freiheit aussprechen.

Da es sich hierbei um ein Stimmungsbild handelt, bei dem nach dem subjektiven Empfinden der Teilnehmenden gefragt wird, liegt die Wahrheit wohl irgendwo dazwischen…

Trotz der teilweise recht unterschiedlichen Perspektiven auf den Versuch, gibt es durchaus auch Punkte in denen sich die Beteiligten einig sind: Die Deutzer Freiheit soll schöner werden. Die Menschen möchten mehr Gelegenheiten zum Verweilen, mehr Grün und mehr außengastronomische Angebote um das „Kölsche Vita“ in Rheinufernähe draußen genießen zu können. Außerdem ist man sich einig, dass auch der Fahrradverkehr besser reguliert werden sollte, da Fahrradfahrende auf autofreien Straßen und mit freier Fahrt immer wieder auch zur Raserei neigen und so das Konflikt- und Kollisionspotenzial mit dem Fußverkehr steigt.

Was dieses Stimmungsbild nun für die Zukunft der Deutzer Freiheit bedeutet, steht noch in den Sternen – doch zumindest gibt das Stimmungsbild Aufschluss darüber, wie die Menschen vor Ort über die Maßnahme und die daraus folgenden Konsequenzen denken. Welche der Perspektiven nun wie schwer wiegt und in welchem Maß die zukünftige Gestaltung der Straße beeinflussen wird – eine schwierige Entscheidung – eine von vielen, denen sich die Planenden und Entscheidenden in Verwaltung und Politik stellen müssen… und wie so oft im Leben, wird es vermutlich auch hier keine Lösung geben, die alle Seiten gleichermaßen zufriedenstellen wird. Also liegt es auch an uns Kölner:innen kompromissbereit zu sein und uns weiter in Geduld zu üben – denn denken Sie immer daran: Auch der Dom wurde nicht über Nacht, sondern in 632 jähriger Arbeit errichtet: Gut Ding will Weile haben!

Die Ergebnisse der Umfrage sind nun auch online abrufbar unter folgendem Link: https://meinungfuer.koeln/deutzerfreiheit

Kölner Akteure für Engagement und Beteiligung

Kölner Dialog für eine demokratische Schule

Unsere Demokratie braucht die Schule. Wie können wir Beteiligung, Mitbestimmung und politische Bildung von Schüler:innen in Köln auf einen angemessenen Standard heben?

Zu dieser Frage kam am 19. März eine Gruppe von 60 Personen – darunter 25 Schüler:innen – zusammen, um den Auftakt zum Kölner Dialog für eine demokratische Schule zu machen.

Der Dialog ist ein Prozess auf Augenhöhe zwischen allen Beteiligten im Schulbetrieb: Schüler:innen, Lehrer:innen, Sozialarbeiter:innen, Schulleitungen, außerschulischen Bildungsanbieter:innen, der Stadtverwaltung und der Bezirksregierung Köln. Ziel ist es, alle Perspektiven einzubinden und einen konsensfähigen, einheitlichen Standard für die Beteiligung, Mitbestimmung und politische Bildung von Kölner Schüler:innen zu entwickeln und umzusetzen.

Das Auftakttreffen wurde initiiert von Zukunftsrat Köln e.V., einer jungen Organisation Kölner Demokrat:innen, die sich für inklusive und innovative Formen der Beteiligung einsetzt. Anlass war das Erscheinen der Studie Mitbestimmung in der Schule, die öffentlich machte, dass knapp 40% der Schüler:innen in Köln ungern zur Schule gehen, ihre Beteiligungsmöglichkeiten vom Engagement einzelner Schulen abhängen und sie sich mit großer Mehrheit deutlich mehr Mitbestimmung wünschen. Dass dieser Wunsch nicht einfach nur ein lokaler Schnappschuss ist, belegen Umfragen sowie Forderungen von Seiten der Schüler:innen seit Jahrzehnten.

Anlass für den Dialog ist aber auch die aktuelle Debatte um den Zustand der Demokratie. Beteiligung und Mitbestimmung in der Schule sind kein Selbstzweck: Nur durch praktische Erfahrung entwickeln Schüler:innen die Fähigkeiten und das Vertrauen in eine demokratische Entscheidungsfindung, die später von ihnen als demokratischen Bürger:innen erwartet werden. Diese elementar wichtige Bildung sollte allen Schüler:innen in Köln in gleichem Maße angeboten werden.

Am Dialog kann sich jede:r interessierte Kölner:in beteiligen. Diskussionen, Termine und weitere Informationen werden vorläufig über einen Verteiler von Zukunftsrat Köln e.V. zur Verfügung gestellt, zu dem eine Anmeldung hier möglich ist.

Wer sich darüber hinaus für die Entwicklung neuer Beteiligungsformate interessiert, ist herzlich eingeladen zum öffentlichen Treffen von Zukunftsrat Köln e.V. am Dienstag, den 16. April um 19:00 im Kölner Initiativenhaus, Gürzenichstraße 21a-c.

Kontakt: info@zukunftsrat.koeln | www.zukunftsrat.koeln/kontakt

heute Stadt morgen – die Klimagenossenschaft für Köln

„heute Stadt morgen“ heißt die im Juli 2023 gegründete Klimagenossenschaft, die sich für eine sichere Klimazukunft in Köln einsetzen will.

„Wir unterstützen die dringende Transformation unserer Stadt. Für ein zukunftsgerechtes Leben in Köln. Wir finden es wichtig, besser heute statt morgen zu starten. Und wir glauben es braucht viele von uns, den Wandel mit Tempo zu realisieren, denn die Gesundheit unseres Planeten steht im Vordergrund.“ (heuteStadtmorgen.de)

Die Genossenschaft strebt wirtschaftliche Tätigkeiten an, „die geeignet sind, den Treibhausgasausstoß zu reduzieren. Im Besonderen den Aufbau von regenerativen Energiesystemen, die Unterstützung der Mobilitätswende sowie die Gebäudesanierung.“ (aus der Präambel der Satzung)

Aktivkreis Partizipation

Der im Aufbau befindliche „Aktivkreis Partizipation“ wird von Pascal Fuhr (senf.app) und Dieter Schöffmann (Kölner Freiwilligen Agentur) geleitet.

Wer an einer Mitwirkung interessiert ist, sende einfach eine E-Mail an den AK: ak.partizipation@heutestadtmorgen.de

Forum

Wohnen in der Wiege der Industrie – das Großprojekt „Entwicklung Mülheimer Süden“

Vielen von uns wird vermutlich nicht das riesige Areal am Mülheimer Ufer entgangen sein, auf dem sich alte Klinker-Industriehallen, Brachflächen und Geröllhügel abwechseln. Was dort zu sehen ist, ist das ehemalige Gelände der Deutzer Gasmotoren Fabrik (sowie Zulieferern) und ein Stück Industriegeschichte: dort wurde der Otto-Motor erfunden, produziert und in die Welt getragen!

Heute ist wenig übrig vom industriellen Erbe, das 1845 begann und 2005 mit der Schließung der letzten Fabrik auf dem Areal endete: Was nicht bereits dem Erdboden gleichgemacht wurde, ist dem Verfall preisgegeben. Einige wenige Gebäude sind oder waren trotzdem mit Leben gefüllt: Dort haben Initiativen, Ateliers und Veranstaltungsräume eine (temporäre) Heimat gefunden.

Was schon heute in verschiedenen Computer-Renderings zu bestaunen ist, ist die Zukunft des Geländes: Hier sollen nach und nach gleich mehrere neue Wohnquartiere mit insgesamt 4500 Wohneinheiten, Gewerbe-, Kultur- und Grünflächen auf der vermutlich letzten großen vormaligen Industriefläche im innenstädtischen Köln entstehen. – Wohnraum, den die Stadt und ihre Bewohner:innen so dringend brauchen.

Doch was genau geschieht dort eigentlich, am letzten großen Filetstück direkt am Rhein?

Wir möchten Ihnen mit diesem Artikel einen kurzen Überblick über die Geschichte rund um die Entwicklung des Gebiets geben:

Die 46 Hektar Land zu entwickeln ist ohne Zweifel ein komplexes Aufgabenfeld, denn schließlich soll hier quasi aus dem Nichts lebenswerter Stadtraum entstehen, der sich idealerweise in den Bestand zwischen der Messe und dem Wienerplatz einfügt.

Die Anforderungen sind hoch: Vielfältiger Wohnraum in unterschiedlichen Preiskassen, Sozial- und Bildungseinrichtungen, Grünflächen, öffentliche Begegnungsorte, Frischluftschneisen Hochwasserschutz, Denkmalschutz, Mobilitätsinfrastruktur, Gewerbe- und Büroflächen sollen zu einem stimmigen Gesamtkonzept fügen. Eine der Schwierigkeiten besteht auch darin, dass das Areal in 7 Teilgebiete unterteilt wurde, die jeweils von anderen Investoren entwickelt werden. Um die Planungen besser koordinieren zu können wird das Großprojekt deshalb von einer ständigen Jury begleitet, die den Entwicklern in städtebaulichen Fragen beraten. In den Jahren 2013 und 2014 fanden zudem Planungswerkstätten statt, bei denen unter Beteiligung der Öffentlichkeit die Rahmenbedingungen gesetzt wurden (wobei erwähnt werden sollte, dass auch die reine Offenlegung von bereits festgelegten Entscheidungen als Öffentlichkeitsbeteiligung eingeordnet wird und per Gesetz vorgeschrieben ist – nähere Informationen zum sogenannten Bauleitplanverfahren finden Sie hier: https://www.bauportal.nrw/bauleitplanung/informationen-zur-bauleitplanung/bauleitplanverfahren ).

Zurück zur angestrebten sozialen Durchmischung der neuen Quartiere. Bekanntermaßen ist das Wohnen dort, wo von Investoren, mit dem Ziel Gewinne zu erwirtschaften, neu gebaut wird das Privileg des Erstbezugs eher nicht der breiten Masse der Bevölkerung zugedacht, für die die Immobilienpreise meist weit entfernt von der eigenen Lebensrealität liegen. In Köln hat sich die Lage mittlerweile so weit zugespitzt, dass etwa die Hälfte der eine Millionen Kölner:innen berechtigt wäre, geförderten Wohnraum beziehen zu dürfen (!). Demgegenüber fallen aktuell gerade einmal 6% des Wohnungsbestands unter diese Kategorie (2022) – ein eklatanter und wohlbekannter Mangel, dem die Politik in jedem neuen Wahlkampf mit großen Versprechungen begegnet. Doch nicht alles ist bloßes Gerede, dies allein zu behaupten wäre ebenfalls ungerecht. 2014 wurde durch den Rat das sogenannte „kooperative Baulandmodell“ verabschiedet. Kern der Maßnahme ist die Vorgabe zur Schaffung von mindestens 30% geförderten Wohnraums im Rahmen von Neubauprojekten (detaillierte Informationen unter: https://www.stadt-koeln.de/artikel/62175/index.html). Fraglich ist hierbei jedoch leider, wie hoch dieser Prozentsatz letzten Endes tatsächlich ausfällt, da es diverse Schlupflöcher für Unternehmen gibt, den Anteil zu senken. Etwa die Hälfte aller Kölner:innen wäre berechtigt eine geförderte Wohnung beziehen zu können. Der Anteil geförderten Wohnraums im gesamten Kölner Wohnungsmarkt beträgt zwischen 6 und 7 %. (https://www.stadt-koeln.de/mediaasset/content/pdf15/statistik-bauen-und-wohnen/ksn_3_2023_wohnungsbau_2022_ba.pdf oder https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1315037/umfrage/anteil-der-oeffentlich-gefoerderten-mietwohnungen-in-koeln/).

Wie steht es aktuell mit der Entwicklung des Areals?

Auf Grund der erwähnten Stückelung in die sieben Teilbereiche befinden sich die einzelnen Projekte in sehr unterschiedlichen Stadien. Die Gründe dafür sind vielfältig und reichen von ausstehenden politischen Beschlüssen, etwa zu Änderungen in Flächennutzungsplänen (https://www.stadt-koeln.de/politik-und-verwaltung/presse/mitteilungen/26314/index.html ), auch Insolvenzen und Eigentümerwechsel führen zu einem eher schleppenden Fortschreiten des Projekts, indem Planungsschritte teilweise revidiert und wiederholt werden müssen – dies geht soweit, dass teilweise bereits errichtete Rohbauten, seit Jahren verlassen dem Verfall preisgegeben sind und vermutlich sogar wieder abgerissen werden..

Auch bezüglich des Verbleibs der zahlreichen kulturellen Akteure kam und kommt es zu immer wieder zu Widerständen. Beispielsweise im sogenannten Windmühlenquartiers. Hier hatten sich Akteure aus Kunst und Kultur niedergelassen und für einen Erhalt ihrer Räume gekämpft – in diesem Fall vergeblich, sodass die Zukunft des Teilareals weiterhin unklar bleibt. Die Initiativen mussten indes das Feld größtenteils räumen (siehe http://www.windmuehlenquartier.de/). Ähnlich verhält es sich mit der Hafenakademie, die mittlerweile ebenfalls abgerissen wurde.

In anderen Fällen war der bürgerschaftliche Protest erfolgreicher: Ganz im Süden des Planungsgebiets, in direkter Nachbarschaft zur Messe, befindet sich das Kunstwerk bzw. das Gebäude 9, Deutschlands größtes selbstverwaltetes Künstler:innenhaus und seit 1995 vor Ort, dessen Zukunft ebenfalls durch die Pläne in direktester Nachbarschaft bedroht war. Dank dem großem Engagement des Vereins und der Unterstützer:innem, Aktionen und unzähligen Gesprächen, konnte schlimmeres verhindert und die Atelier-, Ausstellungs- und Veranstaltungsräume des Gebäuderiegels erhalten werden, wenn auch genau gegenüber der Wandel des gesamten Gebiets bereits in Form eines neuen Bürokomplexes manifest geworden ist (http://www.kunstwerk-koeln.de/de/index.html).

Das Otto-Langen Quartier, das vom Verein raum13 bespielt wurde stellt eine ganz besondere Konstellation dar. Seit 2016 setzt sich der Verein raum13 e.V, neben seinem eigentlich künstlerischen Fokus, für eine gemeinwohlorientierte, prozessurale Stadtentwicklung unter Berücksichtigung der angesiedelten Akteure ein. Der große Traum besteht darin, das Gelände als Leuchtturmprojekt für experimentelle Bau, Wohn- und Lebensarrangements zu nutzen und Kunst und Kultur als Antriebsmotoren dieser Entwicklung zu etablieren. Doch bevor man überhaupt wagt an dieser Utopie weiterzudenken, gibt es einige Hürden zu überwinden: Das Areal befindet sich im Besitz des landeseigenen Gesellschaft NRW.URBAN. ein Teil davon wurde zunächst an ein privates Entwicklungsunternehmen veräußert, sodass die Pläne einer gemeinwohlorientierten Planung sich nun nicht mehr vollständig in den Händen der Stadt befanden. – Anlass genug für raum13 in Aktion zu treten: Zukunftswerkstätten wurden veranstaltet, Veranstaltungen organisiert und unzählige Gespräche geführt um die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung dazu zu bewegen, sich auf das kommunale Vorverkaufsrecht zu berufen oder gar einen Direktverkauf des restlichen Areals durch die Kommune zu beschließen. Die Politik habe man größtenteils überzeugen können, sodass das bereits an den privaten Investor verkaufte Gelände für 21 Millionen Euro in 2021 zurückgekauft wurde. (siehe https://www.raum13.com/otto-langen-quartier-stadt-koeln-will-grundstueck-vom-land-kaufen/). Der Wehmutstropfen: Der Verein musste dennoch, trotz großer Proteste und einem breiten Unterstützer:innennetzwerk, das sich zu diesem Zeitpunkt noch in Besitz eines privaten Investors befindliche Gelände räumen – aktuell einigen sich Stadt und raum13 (stellvertretend für eine ganze Reihe von Initiativen, die sich in Zukunft dort ansiedeln sollen) über die Konditionen eines Mietvertrags, durch den mehrere Gebäude auf dem Teilareal offiziell durch die kulturellen Akteure übernommen werden können. Die übrigen Flächen sind weiterhin Landeseigentum. Auch hier gibt es Bestrebungen das Vorverkaufsrecht oder den Direktkauf in Anspruch zu nehmen, doch stehen hier noch baurechtliche Hürden im Weg. Im Kern sei die Verwaltung am Zug, ein gemeinwohlorientiertes Entwicklungskonzept auszuarbeiten, um die Bedingungen zum Erwerb unter den Sonderbedingungen zu ermöglichen. Weitere damit in Verbindung stehende Ratsbeschlüsse stehen aus und werden seit mehreren Sitzungen immer wieder aufgeschoben.

Einfluss nehmen auf investorengetriebene Stadtentwicklung – aber wie?

Da die Großbaustelle entlang des Mülheimer Ufers nicht für sich allein als abgeschlossene Einheit bestehen wird, sondern Teil wird eines bestehenden Gefüges zwischen Deutz, der Stegerwaldsiedlung und den Nachbarschaften um den Wiener Platz, sind auch die dort bereits lebenden Menschen und Institutionen von den Auswirkungen des neuen Quartiers betroffen. Selbstverständlich zählt auch die Planung sozialer und kultureller Einrichtungen und die An- und vor allem auch Einbindung in das Umfeld. Trotzdem werden immer wieder auch Stimmen laut, die so manche Planung als das bloße Abhaken stadtplanerischer Checklisten kritisieren, die den Umständen vor Ort wenig Rechnung trägt.

Um den Akteuren vor Ort eine Stimme zu geben und allen Interessierten ein Forum zu bieten, gründete sich 2021 der Arbeitskreis „Entwicklung Mülheim Süd“, koordiniert von der Sozialraumkoordination im angrenzenden Gebiet. Der Wunsch ist es, das Quartier so gestalten, dass eine tatsächliche soziale Mischung entstehen kann alte und neue Nachbarn leicht zueinander finden können und die Lebensräume sich miteinander verflechten können. Beispielweise sieht die bisherige Planung vor, geförderten und regulären Wohnraum voneinander zu trennen. Sollte dies umgesetzt werden, so die Befürchtung, sind „Ghettoisierungseffekte“ zu erwarten: Sozial weniger gut aufgestellte Menschen werden wortwörtlich an den Rand gedrängt – ein soziales Miteinander wird dadurch unwahrscheinlich. Die Akteure des Arbeitskreises möchten mit Planenden und Investoren das Gespräch suchen, um auf dererlei wahrgenommene Missstände aufmerksam zu machen und im besten Fall Einfluss auf die Planungen zu nehmen.

So trifft sich der Arbeitskreis vierteljährig um die neuesten Projektschritte und politischen Entscheidungen aus ganz unterschiedlichen Perspektiven zu diskutieren. Doch wie viel Gestaltungsmacht können die Menschen vor Ort tatsächlich aufbauen? Neben kreativem Protest, dem Verfassen von an Politik und Verwaltung gerichteten Stellungnahmen und dem Suchen von Gesprächen, werden die Entscheidungen eben an anderer Stelle getroffen – meist hinter verschlossenen Türen. Trotzdem, oder genau deswegen, trifft sich der AK weiter um genau die kritischen Fragen zu stellen und Anregungen einzubringen, die so wichtig sind für eine lebendige Demokratie!

Wie immer bleibt es spannend die Entwicklungen zu beobachten und zu hoffen, dass dort, im ehemaligen Industriegebiet ein lebenswerter und lebendiger Stadtraum entsteht!

Weitere Informationen, wie auch eine umfassende Broschüre der Stadt zum Projekt finden Sie hier:

https://www.stadt-koeln.de/artikel/60997/index.html

Alles rund um den Sozialraum Mülheim Süd, sowie Termine des AKs finden Sie auf den Seiten der Sozialraumkoordination:

https://buchforst-muelheim-sued.sozialraumkoordination.koeln/3275/ak-entwicklung-muelheim-sued.html

Köln und seine großen Plätze – viel Raum ohne Flair

In einem anderen Beitrag haben wir bereits über die heiß diskutierten Pläne zur Weiterentwicklung der Ost-West-Achse hier in Köln berichtet.

Nun widmen wir uns einem anderen zentralen Punkt in der Innenstadt, der eng auch mit dieser Diskussion verbunden ist: Dem Neumarkt.

Die Zukunft des Neumarktes hängt insofern mit der Entscheidung über eine ober- oder unterirdische Führung der KVB Linien 1/7/9 zusammen, als dass der Platz einen wichtigen Knotenpunkt des KVB Verkehrs ausmacht. So lange die Streckenführung noch in der Schwebe steht, können keine umfassenden Pläne für eine Neugestaltung des Platzes umgesetzt werden. Trotzdem sieht die Stadt Handlungsbedarf:

Der Neumarkt ist bekannter öffentlicher Anziehungspunkt für drogengebrauchende Menschen – neben der sozialen Misere, die damit einhergeht, ist dies natürlich auch schlecht für das Image der angrenzenden innerstädtischen Shoppingmeilen Schildergasse und Ehrenstraße.

Auch verkehrstechnisch ist die Streckenführung um den Platz für alle Verkehrsteilnehmenden eher umständlich.

Gleichzeitig ist der Neumarkt aber auch eines: eine große Ödnis.

Im Winter findet hier einer der großen Kölner Weinachtsmärkte seine Heimat, dazwischen gastiert immer wieder der Zirkus. Die meiste Zeit jedoch präsentiert sich der Platz als leere Betonwüste ohne wirkliches Flair.

Um letzterem ein wenig entgegenzuwirken werden nun verschiedene Maßnahmen umgesetzt:

So wurde etwa Drogenkonsumraum eingerichtet, ein Container auf dem Platz aufgestellt, in dem sogenannte „Platzkümmerer“ als Ansprechpartner:innen zur Verfügung stehen und im Sommer das Projekt „Nimm Platz am Neumarkt“ gestartet – eine temporäre Zwischennutzung mit Freilichtbühne, die zu einem Besuch und Verweilen auf dem Platz einladen sollte. Auch der Neubau, bzw. die Reaktivierung eines Brunnens und ein „gastronomisches Angebot auf der Platzfläche“ sollen dem Platz wieder zu mehr Aufenthaltsqualität verhelfen.

https://www.stadt-koeln.de/…/umgesetzte-massnahmen-zur…

https://www.stadt-koeln.de/leben-in…/perspektive-neumarkt

Eine gewisse Ähnlichkeit zum Vorgehen rund um den Ebertplatz lässt sich definitiv erkennen, obwohl der situative Kontext im Fall des Neumarkts ein anderer ist: Der Ebertplatz liegt eingebettet inmitten von Wohnquartieren, die über eine wichtige Ressource verfügen: eine engagierte Nachbarschaft mit einem echten Interesse am Geschehen und einem dezidierten Gestaltungswillen. Nur so konnte die Zwischennutzung des Ebertplatzes seit 2018 bis heute gelingen.

Am Neumarkt hingegen ist vermutlich nicht mit einer solchen Konstellation zu rechnen, sodass sich die Frage nach einer Trägerstruktur aufdrängt.

Trotzdem scheint es ein Schritt in die richtige Richtung den vielen großen Plätzen von Köln ein wenig mehr Seele geben zu wollen.

Wie soll der Neumarkt Ihrer Meinung nach in Zukunft gestaltet sein?

Was braucht es dafür?

Und an welchen Orten sehen Sie einen ähnlichen Handlungsbedarf?

D’r zoch kütt ?!

Nach Aschermittwoch kehrt in Köln also nun langsam wieder so etwas wie Normalität ein. Also besinnen auch wir uns zurück auf das, was in Köln auch neben dem Karneval und dem Dom wohl immer Bestand haben wird:

Die große Frage nach dem ungeliebten Infrastrukturerbe der Stadt:

Ein Straßensystem aus römischer Zeit (zugegebenermaßen eine Zuspitzung mit wahrem Kern), oder zumindest aus den 1960er und 1970er Jahren; Auto-zentriert und den heutigen Anforderungen, auch an die zu bewältigende Verkehrskapazität, schlicht weg nicht mehr gerecht werdend. Und mitten drin – die KVB.

Wirklichen physische Räume die für eine Erweiterung der Trassen genutzt werden könnten, gibt es auf Grund der dichten Bebauung nicht und so müssen andere Wege gefunden werden, um in Köln den Umsteig auf den ÖPNV attraktiver zu machen.

So ist es nicht verwunderlich, dass Mobilität und die dafür notwendige Infrastruktur quasi ein Dauerthema der Kölner:innen und ihrer Politiker:innen ist.

Allzutief wollen wir jedoch nicht in die jüngere Verkehrsgeschichte abtauchen (Stichwort: Nord-Süd Bahn), sondern den Blick eher nach Ost und West schweifen lassen. Denn auch in dieser Ausrichtung hat Köln Großes vor.

Ein Nadelöhr stellt die Gleisführung der KVB von Weiden, über die Innenstadt mit dem Neumarkt in Richtung Bensberg dar: Gleich 3 Linien teilen sich hier mitunter ein Gleis, was eine Erhöhung des Takes auf dieser wichtigen Pendler:innenstrecke leider unmöglich macht. Doch gibt es gleich mehrere Ideen, wie die Situation angegangen werden kann.

1) Längere Züge. – der wohl am leichtesten umzusetzende Ansatz.

Trotzdem ist es nicht gleich damit getan einfach nur weitere Wagons an die Stadtbahnen anzuhängen, denn was nutzt ein langer Zug, wenn niemand einsteigen kann? – Deshalb geht damit auch ein Umbau von Haltestellen in den Randgebieten der Strecke einher (wobei hier die Chance genutzt wurde und eine Öffentlichkeitsbeteiligung zur Verbesserung auch das Haltestellenumfelds durchgeführt wurde!)

2) Eine Verlagerung des Stadtbahn-Verkehrs in einen Tunnel.

Ein wahres städtebauliches Großprojekt in Milliardenhöhe, das seit Jahren für ordentlich Zündstoff in den öffentlichen Debatten sorgt (siehe zum Beispiel hier: https://verkehrswende.koeln/10-argumente-gegen-den-ost…) und zu dem über die Jahre hinweg diverse Gutachten und Beteiligungen durchgeführt wurden (https://www.stadt-koeln.de/artikel/66555/index.html ).

Nicht nur die Kölner Bürger:innen sind zweigespalten, sondern auch die Politik.

Seit 2022 tagt 4 Mal im Jahr ein eigens ins Leben gerufene Begleitgremium, um die jeweils neuesten Informationen gebündelt zu diskutieren, bis der Rat eine finale Entscheidung für oder gegen den Tunnelbau trifft. – laut dem offiziellen Zeitplan soll dies im Juni diesen Jahres geschehen (https://www.stadt-koeln.de/…/mitteilungen/26122/index.html), wobei dazu erwähnt werden muss, dass die Entscheidung in der Vergangenheit immer wieder weiter in die Zukunft verschoben wurde und mittlerweile erste Zweifel laut werden, ob der aktuell kommunizierte Termin dieses Mal eingehalten wird.

Wir bleiben jedenfalls gespannt und halten Sie weiter auf dem Laufenden.

Hinweise, Tipps, Veranstaltungen, Literatur ...

Beteiligungskultur in der Stadtplanung und Stadtentwicklung. Ansprüche und Herausforderungen einer weiterentwickelten Beteiligungskultur – Handreichung des Deutschen Städtetages

Der Deutsche Städtetag hat die Handreichung „Beteiligungskultur in der Stadtplanung und Stadtentwicklung“ herausgegeben.

Im Vorwort wird das Anliegen der Publikation beschrieben:

„‘Städte für Menschen‘ – das sollte das Ziel jeder Stadtplanung sein. Das bedeutet, die Bedürfnisse der Menschen in den Mittelpunkt zu stellen. Wer aber die Vorstellungen der Menschen berücksichtigen will, muss sie beteiligen.

Die Beteiligung der Öffentlichkeit bei Vorhaben der Stadtplanung und der Stadtentwicklung gehört deshalb selbstverständlich zur kommunalen Praxis. Sie ist Bestandteil einer gelebten demokratischen Kultur in den Städten.

Beteiligung kann unterschiedlich intensiv und in verschiedenen Formaten stattfinden – von der einfachen Information über die Konsultation und Mitgestaltung bis hin zur Koproduktion. […]

Weltweite Megatrends und lokale Entwicklungen mit teilweise gegenläufigen Ausrichtungen stellen sowohl die Städte als auch deren Einwohnerinnen und Einwohner vor große Herausforderungen. Der gesellschaftliche Wandel hat auch die Erwartungshaltung gegenüber den Städten verändert. Gefragt sind schnelle und rechtssichere Entscheidungen, die zugleich Teil einer gesamtstädtischen Strategie sind. Eine enge Einbindung der Bürgerschaft ist hierfür unerlässlich. Diese Handreichung will Wege zur Weiterentwicklung der Beteiligungskultur aufzeigen.“

Neben den Kapiteln „Die Beteiligungskultur vor veränderten Rahmenbedingungen“, „Eine aktive Beteiligungskultur leben“, „Checkliste für erfolgreiche Beteiligung“ und „Handlungsempfehlungen an Kommunen“ ist aus unserer Sicht das Kapitel „Weiterentwicklung kommunaler Beteiligungsformate“ interessant. Hier wird nicht nur auf weiter führende Beteiligungsformate wie die Bürgerräte hingewiesen, sondern auch auf den Aspekt „Zivilgesellschaft durch Beteiligung, Kooperationen und Koproduktion stärken“. Der Ansatz der „Koproduktion“ bezieht sich u.a. auf die „projektbezogene Aufteilung der Umsetzungsverantwortung“ – einen Aspekt, den wir als stadtgesellschaftliches Büro für Öffentlichkeitsbeteiligung schon länger verfolgen. Bei den Beteiligungsverfahren zur Grünfläche in Porz an der Glashüttenstraße sowie zum Quartiersplatz Am Salzmagazin war dieser koproduktive Ansatz schon ein Thema: Wie kann es gelingen, dass sich die Nachbarschaft mit ihren Engagementmöglichkeiten für eine „soziale Bespielung“ der Plätze längerfristig einsetzt und hier dauerhaft Verantwortung übernimmt?

Es geht hier also um Übergänge von der Öffentlichkeitsbeteiligung zu Gestaltungszielen und -formaten hin zur bürgerschaftlich engagierten Verantwortungsübernahme für die Umsetzung. Diese sinnvollen Übergängen werden in Köln bislang im Rahmen der Systematischen Öffentlichkeitsbeteiligung noch nicht wirklich in den Blick genommen.

[ds]

Allianz Vielfältige Demokratie tagt am 25. April in Köln

„Die Allianz Vielfältige Demokratie ist ein freiwilliger Zusammenschluss von Vordenkenden aus Verwaltung, Wissenschaft, Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft, die auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene tätig sind.“ (Selbstbeschreibung aus der Website)

In diesem Jahr tagt die Allianz am Donnerstag, 25. April 2024, in Köln. Das Kooperative Büro für Öffentlichkeitsbeteiligung bzw. die Kölner Freiwilligen Agentur | Bereich „Politische Partizipation“ werden mit einem Thementisch ihr Wirken für Bürgerbeteiligung und Demokratie in Köln vorstellen.

Infos zur Allianz, zur Tagung und den Teilnahmemöglichkeiten gibt es hier …

Handbuch „Kommunale Bürgerräte organisieren“

In Köln soll die Methodik der Bürgerräte in einem Pilotverfahren zum Thema „Superblocks“ erprobt werden. Im Vorfeld hatte der Beirat Öffentlichkeistbeteiligung hierzu ein Positionspapier mit Empfehlungen erarbeitet.

Ein für diese Piloterprobung sicher nützlich ist die im Januar 2024 erschienene Publikation „Kommunale Bürgerräte organisieren. Handbuch für den Weg von der ersten Idee bis zur Verwendung der Empfehlungen. Für Initiativen und Prozessgestalter, Verwaltungen und Politik“.

Erarbeitet wurde dieses Handbuch von Mehr Demokratie gemeinsam dem Institut für Demokratie- und Partizipationsforschung (IDPF) Wuppertal und dem Forschungsinstitut für Nachhaltigkeit (RIFS) Potsdam.

[ds]

Ein Videomitschnitt der öffentlichen Präsentation des Handbuchs sowie weitere Infos und Kontaktmöglichkeiten gibt es hier …

Bürgerrat Ernährung im Wandel stellt Ergebnisse vor

Der Bürgerrat „Ernährung im Wandel“ ist im Januar geendet

Die 160 gelosten Mitglieder des Bürgerrates trafen sich Mitte Janurar zum letzten Mal, um die von Ihnen erarbeiteten Empfehlungen zu finalisieren, die an den Bundestag übergeben werden sollen.

Dazu zählen unter anderem:

– eine Abschaffung der Mehrwertsteuer auf „gesunde“ Lebensmittel, wie frisches Obst oder Gemüse und eine Überarbeitung der Definition von Grundnahrungsmitteln

– eine zusätzliche Abgabe auf Produkte tierischen Ursprungs, die zur Verbesserung des Tierwohls beitragen soll

– die verpflichtende Weitergabe noch genießbarer Lebensmittel, die sonst weggeworfen würden, an gemeinnützige Organisationen

– und die Versorgung von Kindern und Jugendlichen in KiTas, Schulen oder ähnlichen Einrichtungen mit einem kostenlosen gesunden Mittagessen.

Insgesamt spricht der Bürgerrat 9 solcher Empfehlungen aus.

Das Besondere: Dieser Bürgerrat ist der erste seiner Art, der vom Bundestag auf nationaler Ebene in Auftrag gegeben wurde.

Das große Themenfeld „Ernährung im Wandel“ war vorgegeben, 3 Fokusthemen aus dem Feld wurden allerdings vom Bürgerrat selbst festgelegt:

Explizit möchte sich der Bürgerrat mit den Themen „Label und Kennzeichnung von Lebensmitteln“, „Tierwohl und Tierhaltung“ , sowie „Bezahlbarkeit von Lebensmitteln“ befassen.

Seit September 2023 kam der Rat in 9 Mal zusammen, um konkrete Maßnahmen zu diskutieren, bzw Empfehlungen auszusprechen, mit denen sich die Abgeordneten des Bundestags weiter befassen sollen.

Wichtig zu betonen beim Format der Bürgerräte ist, dass die Empfehlungen für die politische Ebene nicht weisend sind, sondern eben Empfehlungen bleiben, die den Abgeordneten als möglichst repräsentative Einblicke in die gesellschaftliche Stimmung dienen sollen.

Wir sind gespannt auf die Ergebnisse und natürlich auch darauf, inwiefern diese die zukünftige Gesetzgebung beeinflussen werden.

Unter folgendem Link finden Sie eine detaillierte Berichterstattung zu allen Phasen der Bürgerrats.

https://www.bundestag.de/buergerraete

Übrigends: Auch in Köln soll der erste Bürgerrat stattfinden – zum Thema „Superblocks“

Spannend bleibt hier weiterhin, wann der bereits im Jahr 2022 vom Rat beschlossene Bürgerrat tatsächlich stattfinden wird..

Weitere Informationen dazu finden Sie beispielsweise bei uns unter:

https://koeln-freiwillig.de/einrichtung-eines…/

Engagement für eine offene Gesellschaft, die zusammenhält – Tipps von Kölner Initiativen

Erfreulicherweise gehen viele Menschen gegen die schon länger wahrnehmbaren Rechtstendenzen in Deutschland auf die Straße. Auch in Köln zeigen zigtausende Menschen Haltung gegen Rechtsextremismus und für eine offene Gesellschaft, die zusammenhält. Damit es nicht bei Demonstrationen bleibt, ist ein vielfältiges längerfristiges Engagement möglichst Vieler notwendig. Der Kölner Stadt-Anzeiger veröffentlicht dankenswerterweise Tipps von Kölner Initiativen, was jede und jeder Einzelne tun kann. Unter diesen Tipps ist auch unser Angebot der offenen Sprechstunde gelistet. Wir beraten hier regelmäßig zu allen Fragen des im weitesten Sinne politischen Engagements: Welche Möglichkeiten des Engagements gibt es? Welche passen zu den eigenen Möglichkeiten und Interessen? Und anderes mehr …

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Dieser Newsletter wird herausgegeben von der Kölner Freiwilligen Agentur e.V. | Bereich "Politische Partizipation"

Redaktion: Lisa Knobe, Dieter Schöffmann (v.i.S.d.P.) | Ausgabe #1/2024 – 27.03.2023

Kölner Freiwilligen Agentur e.V. | Politische Partizipation, Clemensstr. 7, 50676 Köln, 0221 888278-16, beteiligen@koeln-freiwillig.de