Newsletter „Eimischen“

Ausgabe 1/2026 | 26. März 2026

Inhalt

Editorial 2

In eigener Sache  2

Politische Beteiligung fördern! Klingt gut? Dann mach mit! 2

Politische Partizipation – unsere Maßnahmen  3

Debattieren für Alle – Wie läuft’s?  3

Öffentlichkeitsbeteiligung aktuell 4

Olympia in Köln? Infos und Hintergründe zum Ratsbürgerentscheid  4

„Hol Olympia in dein Veedel“ – Hoffnungen und Sorgen von sozial engagierten Vereinen in Köln  5

Suchthilfezentrum am Perlengraben. Stand der Dinge und weiterer Prozess  6

Bauleitplanung: Onlineportal vereinfacht Stellungnahmen  7

Kölner Akteure für Engagement und Beteiligung  7

Unser Veedel im Wandel – der Stadtgarten e. V. im Superveedel-Pilotquartier  8

Überzeugen und Druck aufbauen – Grannies für ein gutes Leben für Menschen aller Generationen  10

KLAR! – Journalismus geht auch anders  10

Netzwerk 2035 – für die Klimaneutralität Kölns bis 2035  11

Forum   11

Suchthilfezentrum am Perlengraben. Die kontroverse Sichtweise der Pro- und Contra-Bürgerinitiativen  12

Bürgerengagement und Bürgerbeteiligung in Köln – Positionen aus dem Kölner Rat 24

Hinweise – Tipps – Veranstaltungen – Literatur  32

Spaziergang mit Nachspiel: Ein Seminarangebot der Kölner Freiwilligen Agentur I Politische Partizipation in Zusammenarbeit mit der VHS Köln-Porz  32

US-Demokratie unter Druck! Gegendruck aus der Zivilgesellschaft!?  33

Wertvoller Widerstand – oder: Beteiligung der Andersdenkenden  33

Aufsuchende Demokratiearbeit – eine Anregung aus der Praxis  34

Junge Menschen besser beteiligen – Publikation des DJI  34

16. Kölner Marktplatz ‚Gute Geschäfte‘ am 28.04.2026 – JETZT ANMELDEN   34

Impressum   35

 

 


Editorial

 

Liebe Beteiligungsinteressierte,

zwei Vorhaben der Stadt Köln erregen zurzeit in unterschiedlicher Weise die Gemüter: die Platzierung des Suchthilfezentrums am Perlengraben und der Ratsbürgerentscheid zur Olympia-Bewerbung. Zu Beidem finden Sie aktuelle Infos. Zur Olympia-Bewerbung haben wir Pro- und Contra-Argumente zusammengetragen. Zum Suchthilfezentrum haben wir ein Streitgespräch zwischen der Contra-Initiative (IG Pantaleonsviertel) und der Pro-Initiative (Südi bleibt solidarisch) organisiert, das wir in Gänze in der Rubrik „Forum“ dokumentieren. Diese kritische wie konstruktive Auseinandersetzung zwischen den Initiativenvertretern ist für uns ein gutes Beispiel für einen „horizontalen Bürgerdialog“.

Weiter haben wir die im Rats-Ausschuss für „Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden“ vertretenen demokratischen Fraktionen nach ihre Perspektiven hinsichtlich Bürgerbeteiligung, Bürgerengagement und der Systematischen Öffentlichkeitsbeteiligung befragt. Die Antworten haben wir ebenfalls in der Rubrik „Forum“ dokumentiert.

Darüber hinaus stellen sich einige Kölner Akteure mit ihren Anliegen vor. Und am Ende finden Sie mehrere Veranstaltungs- und Literaturhinweise zu Aspekten der politischen Teilhabe.

Wir wünschen Ihnen Freude und Inspiration bei der Lektüre.

Ihr Redaktionsteam „Einmischen“

P.S. Bitte beachten Sie auch unseren Aufruf zur engagierten ehrenamtlichen Mitwirkung in unserem Newsletter-Team oder auch in unseren anderen Aktionsbereichen: „Politische Beteiligung fördern! Klingt gut? Dann mach mit!“

 

In eigener Sache

 

Politische Beteiligung fördern! Klingt gut? Dann mach mit!

Du bist politisch interessiert? Und du möchtest dich für die politische Beteiligung in Köln einsetzen? Dann bist du bei uns genau richtig! Denn wir fördern politische Teilhabe in Köln. Und so kannst du dich bei uns engagieren:

Redaktionelle Mitarbeit beim Newsletter „Einmischen!“: Wir suchen Engagierte, die sich mit (lokal‑)politischen Themen intensiv auseinandersetzen wollen und…

…Lust haben in einem Team aus Haupt- und Ehrenamtlichen für unseren Newsletter „Einmischen!“ zu recherchieren und ggf. Texte zu schreiben

…und rund 2-3 Stunden pro Woche Zeit haben

(Du kennst „Einmischen!“ noch nicht? Dann abonniere den Newsletter hier: https://koeln-freiwillig.de/newsletter/archiv/boeb/)

Demokratiebildung in der Schule (Projekt „Debattieren probieren“): Wir suchen Engagierte, die an Demokratiebildung für Alle interessiert sind und…

…gerne mit Jugendlichen arbeiten (in Haupt-, Real- oder Gesamtschulen)

…und in Absprache mit den Schulen eine Debattier-AG von 10-15 Schülern leiten wollen.

Bei unserer aufsuchenden Öffentlichkeitsarbeit: Wir suchen Engagierte, die mit uns…

…auf öffentlichen (Abend-)Veranstaltungen Menschen über politische Engagementmöglichkeiten informieren

…und das lokalpolitische Interesse vor Ort in Stadtvierteln mit geringer politischer Beteiligung fördern möchten.

Interessiert? Dann schreibe gerne eine Email an Leon Oerder: leon.oerder@koeln-freiwillig.de

Weitere Informationen zu unserem Arbeitsbereich „Politische Partizipation“ und dem Büro für Öffentlichkeitsbeteiligung findest du hier: www.koeln-freiwillig.de/beteiligen

 

Politische Partizipation – unsere Maßnahmen

 

Debattieren für Alle – Wie läuft’s?

Debattieren können stellt eine Grundfertigkeit für die aktive Teilnahme an demokratischen Prozessen dar. Deshalb ist uns im Bereich Politische Partizipation der Kölner Freiwilligen Agentur die Förderung der Debattenkultur an Kölner Schulen eine Herzensangelegenheit. Unter dem Titel Debattieren für alle! bietet die Kölner Freiwilligen Agentur Kölner Schulen an, in ihren Ganztagen Debattier-AGs einzurichten, angeleitet und betreut von Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtlern, die wir als Kölner Freiwilligen Agentur / Bereich Politische Partizipation vermitteln. Mit unserem Angebot möchten wir insbesondere Haupt-, Real- und Gesamtschulen ermöglichen und ermutigen, Debattier-AGs anzubieten.

Seit diesem Schulhalbjahr laufen die ersten Debattier-AGs an Kölner Schulen, die von den Ehrenamtler:innen unseres Projekts in´s Leben gerufen wurden: Fünftklässler:innen an der neu gegründeten Gesamtschule Kalk und Schüler:innen der 7. Klassen an der Katharina-Henoth-Gesamtschule in Höhenberg debattieren seitdem einmal in der Woche zu Themen wie: „Sollte jeder Schultag mit Sportunterricht beginnen?“ „Sollten Kinder und Jugendliche wählen dürfen?“ „Sollten Kinder im Haushalt helfen müssen?“. Nach einer kurzen Aufwärm- und Kennenlernphase mit fragenbasierten Bewegungsspielen waren wir überrascht, wie ausgeprägt das Interesse der 11 bis 14-jährigen am regelbasierten Debattieren ist.

Aufgrund des mehrfach geäußerten Wunsches einiger Schulen, ihren Schüler:innen halb- bis mehrtägige Workshopformate (z.B. für Demokratietage oder Projektwochen) anzubieten, erarbeiten wir derzeit zusätzlich einen „Baukasten“ aus Spielen, Übungen und (Debatten)fragen, aus denen je nach Bedarf ein maßgeschneidertes Angebot zusammengestellt werden kann.

Debattieren für Alle! entpuppt sich im Tun als ein Projekt, bei dem wir Ehrenamtler:innen und Organisator:innen genauso viel lernen wie die Kinder und Jugendlichen an den Schulen. Es ist ein dauerndes Nachdenken über die Grundlagen eines regelbasierten und zugleich lebendigen Miteinanders. Das ist anstrengend, macht aber auch sehr viel Spaß und lässt uns die Welt teilweise mit neuen Augen sehen.

Wenn Sie Interesse haben, eine Debattier-AG anzuleiten oder an Ihrer Schule eine solche einrichten möchten, nehmen Sie gerne Kontakt zu uns auf: boris.sieverts@koeln-freiwillig.de
Tel. 0221-888278-16

Debattieren für Alle! wird unterstützt durch das Förderprogramm „Hier mit Herz“ der Sparkasse KölnBonn.

 

Öffentlichkeitsbeteiligung aktuell

 

Olympia in Köln? Infos und Hintergründe zum Ratsbürgerentscheid

Ab kommender Woche erhalten über 800.000 Kölner Bürgerinnen und Bürger die Unterlagen zum Ratsbürgerentscheid über die Bewerbung für die Olympischen Spiele „KölnRheinRuhr“ für die Jahre 2036, 2040 und 2044. Sollte die Frage, ob sich Köln als „Leading City“ bei der weiteren Kampagne beteiligen soll, mehrheitlich mit „Ja“ beantwortet werden, würde die Stadt den Bewerbungsprozess fortsetzen und in Konkurrenz mit München, Berlin und möglicherweise auch Hamburg (Abstimmung im Mai) um die deutsche Bewerbung beim IOC treten.

Federführend bei der Kölner Olympia-Kampagne ist das Amt des Oberbürgermeisters unter Torsten Burmester. Zugleich ist die Stadtverwaltung für die Durchführung der Abstimmung, die am 19. April abgeschlossen wird, zuständig.

Die Stadt hat eine Webseite online gestellt, auf der Informationen zu der möglichen Ausrichtung der Olympischen Spiele in Köln aufgelistet sind. Zudem findet sich dort u. a. die Aufnahme von der Informationsveranstaltung vom 10. März im Bürgerhaus Stollwerck. Angesichts der bekannten Position der Stadt, ihrer Argumente und der öffentlichkeitswirksamen Kampagne für Olympia in Köln sind im Folgenden die Kampagne(n) der Olympia-Gegner, bisherige Pro-Contra-Auflistungen aus der aktuellen Berichterstattung, sowie eine Auswahl an Artikeln mit Hintergrundinformationen und Analysen zu relevanten Themen rund um Olympia aufgelistet.

Alle Hinweise und Links werden fortlaufend ergänzt:

NOlympia Köln“ und Co.:

Pro-Contra-Olympia:

Hier eine Auswahl von Hintergrundinfos und zusammengefassten Analysen zu relevanten Themen der Olympischen Spiele der letzten Jahre:  

Siehe auch: „Hol Olympia in dein Veedel“ – Hoffnungen und Sorgen von sozial engagierten Vereinen in Köln

 

 „Hol Olympia in dein Veedel“ – Hoffnungen und Sorgen von sozial engagierten Vereinen in Köln

Bis zum 19. April haben alle stimmberechtigten Kölnerinnen und Kölner noch die Möglichkeit, über die Beteiligung der Stadt Köln bei der Verbund-Bewerbung „KölnRheinRuhr“ für die Olympischen und Paralympischen Spiele 2036, 2040 oder 2044 abzustimmen.  Eine der Slogans der Pro-Olympia-Kampagne der Stadt lautet dieser Tage: „Hol Olympia in dein Veedel“. Damit erzeugt die Kampagne nicht nur Bilder von Tausenden Sportlern, Reportern und Touristen, die für das größte Sportfest der Welt nach Köln strömen würden. Damit verbunden ist das Versprechen, dass mit Olympia sehr Vieles sehr viel besser laufen würde in Köln: So verspricht die Kampagne u. a. etwa eine modernisierte Verkehrsinfrastruktur, schneller abgeschlossene Wohnungsbauprojekte, umfassend sanierte Sportstätten und die Förderung von Inklusion. Diese Versprechen erscheinen verheißungsvoll, wo Köln doch in genau diesen Bereichen so viele Probleme vor sich herschiebt und vieles (wenn überhaupt) mit nur erheblicher Verzögerung und Kostensteigerungen vorankommt. Olympia soll Köln also einen Milliardenregen an Förderungen bescheren und durch priorisierte Bauvorhaben vielerorts Blockaden lösen. (Mit diesen Versprechungen haben sich viele Medien und politische Akteure in Köln dieser Tage kritisch auseinandergesetzt, mehr dazu hier.)

Doch was sagen Akteure, die sich in Köln ehrenamtlich für benachteiligte Menschen engagieren und keine große öffentliche Bühne haben? Was denken sie über Olympia und wie könnte Olympia ihr Engagement beeinflussen?

In dem Verein Grenzenlos in Bewegung (GiB) engagieren sich ehemalige und aktive Studierende der Deutschen Sporthochschule Köln. Ziel des Vereins ist es, über den Sport Menschen zusammenzubringen und dabei insbesondere Geflüchteten Anschlussmöglichkeiten anzubieten. Hierfür organisiert GiB in ganz Köln Sportangebote für Kinder und Jugendliche, darunter auch in Geflüchtetenunterkünften. Der Verein sieht sich aber schon seit Jahren mit erheblichen Einschränkungen konfrontiert: Marode, gesperrte oder überbelegte Sportstätten oder fehlende Sportgeräte führen zu Warteschleifen, verworfenen Planungen oder abgesagten Kursen. Durch den Sanierungsstau und die fehlenden Kapazitäten kann GiB also weniger Sportangebote durchführen, als der Verein gerne anbieten würde.

Aus diesen Gründen begrüßt der Verein in einer Stellungnahme die Olympia-Bewerbung. Die durch Olympia in Aussicht gestellten Sanierungen, Modernisierungen und vergrößerten Sportangebote unterstützt der Verein ausdrücklich. Doch GiB stellt auch Bedingungen: So fordert der Verein den Verzicht auf temporäre Olympia-Bauten und eine nachhaltige Nutzung aller geschaffenen Sportstätten. Zudem warnt der Verein vor einer möglichen Belastung sozialer Träger, die infolge der kommunalen Belastungen drohen könnte. Zu dem gesamtgesellschaftlichen Nutzen von Olympia zählt der Verein aber auch gesellschaftliche Teilhabe „für marginalisierte Gruppen, wie Menschen mit Fluchterfahrung“. So sollten während der Spiele „angemessene Eintrittspreise ermöglicht und Programme zur vielfältigen Begegnung geschaffen“ werden. Es gelte auch, „proaktiv auf Vereine und Initiativen jeglicher gesellschaftlicher Gruppe zuzugehen“. Unter diesen Vorzeichen sieht „Grenzenlos in Bewegung“ in den Olympischen und Paralympischen Spielen eine Chance, den Breitensport und Ehrenamt in den Vordergrund zu rücken und somit langfristig dem Leitgedanken von „Zusammenhalt, Vielfalt und ,Sport für alle´“ zu verwirklichen.

Einen anderen Blickwinkel auf Olympia hat der Verein Obdachlose mit Zukunft (OMZ). Der Verein engagiert sich für obdachlose Menschen, führt Beratungen für Obdachlose durch, ermöglicht Zugang zu ärztlicher Versorgung und bietet Berufs- und Weiterbildung für Obdachlose an. Ziel des Vereins ist es dabei nicht nur, die konkrete Notlage der Menschen zu lindern, sondern auch auf Veränderungen auf rechtlicher und gesellschaftlicher Ebene hinzuwirken, wie etwa einen besseren Mieterschutz oder die Ausweitung und Akzeptanz von Housing-First-Projekten, mit dem langfristigen Ziel, „Obdachlosigkeit abzuschaffen“, wie es auf der Homepage des Vereins heißt.

Der Vereinsvorsitzende Kalle Gerigk betrachtet die Bewerbung für Olympia „mit Sorge“. Zum einen befürchtet er ähnliche Entwicklungen wie in Paris 2024, als viele Tausend Obdachlose, darunter auch Geflüchtete, aus dem Zentrum der Stadt verdrängt wurden. Dabei wurden zum Teil „Zeltlager aufgelöst oder Menschen in kurzfristige Unterkünfte außerhalb der Stadt gebracht, oft ohne langfristige Perspektive. Viele Betroffene verloren dadurch den Zugang zu bestehenden Hilfsstrukturen, sozialen Netzwerken und medizinischer Versorgung.“ Diese Praxis kritisierten Menschenrechtsorganisationen als „soziale Säuberung“. Aus seiner Sicht, so Gerigk, zeige das Beispiel Paris, „dass Großveranstaltungen wie Olympische Spiele den Druck auf ohnehin angespannte Wohnungsmärkte verstärken, dass Probleme wie Wohnungslosigkeit nicht gelöst, sondern lediglich aus dem Stadtbild verdrängt werden.“

So verschieden auch die Perspektiven von GiB und OMZ sein mögen, haben sie eines gemeinsam: Olympia darf benachteiligte Menschen nicht außen vor lassen oder gar verdrängen, sondern muss gesellschaftlich inklusiv gedacht und geplant werden. Inwieweit diese Hoffnungen und Erwartungen angesichts möglicher widerstrebender politischer Ziele berücksichtigt werden, muss im Falle eines Olympia-Zuschlags für KölnRheinRuhr kritisch beäugt werden.

Siehe auch: Olympia in Köln? Infos und Hintergründe zum Ratsbürgerentscheid

 

Suchthilfezentrum am Perlengraben. Stand der Dinge und weiterer Prozess

Am 12. Mai 2026 wird – nach jetzigem Kenntnisstand – der Rat der Stadt Köln über den Standort des geplanten Suchthilfezentrums am Perlengraben sowie über das hierfür vorgesehene Sicherheitskonzept entscheiden.

Zur Standortfrage gab es keine Öffentlichkeitsbeteiligung aber eine bis heute kontroverse öffentliche Debatte. Protagonisten dieser Kontroverse sind die Contra-Initiative IG Pantaleonsviertel und die Pro-Intiative Südi bleibt solidarisch.
Vertreter beider Initiativen haben wir Anfang März zum Streitgespräch eingeladen, quasi zu einem Format des „horizontalen Bürgerdialogs“, wie wir es zu nennen pflegen. Das vollständige Gespräch finden Sie hier unter dem Titel „Suchthilfezentrum am Perlengraben. Die kontroverse Sichtweise der Pro- und Contra-Bürgerinitiativen“.

Von beiden Initiativen wurde immer wieder Transparanz hinsichtlich der geprüften Standortalternativen eingefordert. Dieser Forderung ist die Stadt Köln inzwischen nachgekommen. Im Kölner Beteiligungsportal meinungfuer.koeln werden unter der Überschrift „Fragen zum Standort“ alle geprüften Standorte mitsamt der Gründe zur Auswahl bzw. Ablehnung aufgeführt.

Im Beteiligungsportal sind auch alle Informationen zum Hintegrund, zur Planung, zum Verfahren sowie Antworten auf zahlreiche Fragen zu diesem Vorhaben zu finden. Dort können Sie schließlich auch weitere Fragen, die bisher noch nicht gestellt wurden, an die Stadt Köln richten.

Bauleitplanung: Onlineportal vereinfacht Stellungnahmen

Seit dem 1. Dezember 2025 setzt die Verwaltung bei der gesetzlichen Beteiligung zu Bauvorhaben auf ein modernes, digitales Verfahren. Mit der Plattform Bauleitplanung Online werden Planungsunterlagen, Karten und Informationen zentral und übersichtlich bereitgestellt. Zum Start der jeweiligen Beteiligungsphasen werden die Verfahren auf der Plattform veröffentlicht und stehen während ihrer Beteiligungsfrist online zur Verfügung.

Ganz wichtig: Stellungnahmen können direkt von der Plattform aus online eingereicht werden!

Auch für die Verwaltung stellt die neue Plattform eine Vereinfachung dar: Die Eingaben müssen künftig nicht mehr über die jeweiligen Postfächer der zuständigen Bezirksbürgermeister:innen gesammelt, sondern können zentral über die Plattform erfasst werden. Sie werden dann durch das Stadtplanungsamt in Form einer übersichtlichen Tabelle zusammen- und den mit dem Vorhaben befassten Gremien, allen voran den für die Öffentlichkeitsbeteiligung zuständigen Bezirksvertretungen, zur Verfügung gestellt.

Ergänzend dazu werden die Unterlagen weiterhin im Stadtplanungsamt (Stadthaus Deutz) öffentlich ausgelegt. Bei Bedarf können Stellungnahmen auch weiterhin schriftlich per Post oder zur Niederschrift im Stadtplanungsamt abgegeben werden.

Zu hoffen bleibt, dass durch die vereinfachte digitale Beteiligung die analogen Beteiligungsformate nicht leiden oder zurückgefahren werden. Es bleibt etwas grundsätzlich Anderes, ob man z.B. mit anderen gemeinsam in einem Raum sitzt, einen Plan erläutert bekommt und in eine Saaldiskussion einsteigen oder ihr auch nur beobachtend folgen kann, oder ob man vor „stummen“ Plänen am Bildschirm sitzt, seine Kommentare abgibt und keinerlei Vorstellung davon gewinnt, was andere über das Vorhaben denken. Nützlich wäre deshalb, wenn auf Bauleitplanung Online die Eingaben der anderen Nutzer (anonymisiert) angezeigt würden. Bebauungspläne sind für Laien nicht einfach zu lesen und ohne Hinweise durch Dritte entgeht einem oft das Wichtigste!

Zu Bauleitplanung Online: https://nw.bauleitplanung-online.de

Weitere nützliche Onlineportale für Bauvorhaben: https://www.stadt-koeln.de/leben-in-koeln/planen-bauen/bebauungsplaene/index.html

Zur Presseerklärung der Stadt Köln: https://www.stadt-koeln.de/politik-und-verwaltung/presse/mitteilungen/28169/index.

 

Kölner Akteure für Engagement und Beteiligung

 

Unser Veedel im Wandel – der Stadtgarten e. V. im Superveedel-Pilotquartier

In Barcelona heißen sie Superblocks, in Berlin Kiezblocks, in Köln Superveedel: Quartiere, in denen Aufenthaltsqualität, Begrünung und sichere Wege Vorrang vor dem Durchgangsverkehr erhalten. Seit September 2024 ist das Stadtgarten-Quartier eines der beiden ersten Superveedel-Pilotprojekte der Stadt Köln. Der Stadtgarten e. V. ist Teil der Superblocks‑Bewegung, Mitgründer der Dachverbände „Kölner Superveedel“ und „Superblocks NRW“ und bundesweit über Changing Cities e. V. vernetzt.

Vom Nebeneinander zum Miteinander

Im Januar 2024 gründeten ein Dutzend Anrainer:innen, die sich zuvor kaum kannten, den Stadtgarten e. V. mit dem Ziel, den Wandel im Veedel demokratisch, sozial und klimaresilient mitzugestalten. Heute zählt der Verein über 60 Mitglieder und verfügt über ein stabiles Netzwerk Ehrenamtlicher. Wöchentliche Mittagstische in der Christuskirche für Menschen, die sonst alleine essen, die Bepflanzung von Baumscheiben, Umfragen, wie z.B. nach mehr Anwohner:innen-Parken im Veedel und Mitmachangebote wie gemeinsames Müllsammeln vertiefen Kontakte und Strukturen, die im Innenstadtquartier zuvor nur sehr schwach ausgeprägt waren.

Die Kraft für dieses Engagement entsteht aus der Erfahrung, dass viele Engagierte durch die Vereinsarbeit selbst von Anwohner:innen zu Nachbar:innen geworden sind. Der Verein ist also mehr als nur die Summe seiner Mitglieder.

Klima, Gesundheit und Beteiligung im Superveedel

Viele Menschen im Viertel erleben die Entwicklung zum Superveedel als tiefen Einschnitt; die Verunsicherung reicht teilweise bis hin zu Vandalismus. Der Stadtgarten e. V. setzt dem bewusst Gesprächsangebote und Beteiligungsformate entgegen. Die klimaresiliente Umgestaltung von Bestandsquartieren wird hier als gemeinsame Aufgabe von Verwaltung und Bewohner:innen verstanden, die Transparenz, Beteiligung und einen langen Atem erfordert.

Im Fokus steht dabei die Gesundheit: Weniger Durchgangsverkehr bedeutet weniger Feinstaub, weniger Lärm und weniger Hitzeinseln – und damit weniger psychische, Herz‑Kreislauf‑ und Atemwegserkrankungen, gerade für vulnerable Gruppen. Mehr Bäume und entsiegelte Flächen werden als konkrete Gesundheitsvorsorge begriffen. Empfehlungen des “ greifen dieses Verständnis auf; viele Elemente davon fordert der Stadtgarten e. V. bereits praktisch ein.

Die Stadt Köln hat den Klimanotstand ausgerufen, und das Stadtgarten‑Veedel zählt zu den besonders hitzebelasteten Quartieren. Aus Sicht des Vereins sind deshalb Abkühlung, Entsiegelung und Begrünung dringlich. Der Stadtgarten e. V. bringt vor allem Kompetenzen in Kommunikation und Beteiligung „bottom up“ in die laufenden Transformationsprozesse ein. Nach Auffassung des Vereins fehlt es bisher an sichtbaren Umsetzungsschritten, damit der Superveedel‑Pilotbeschluss vom 5.9.2024 in der Quartiersrealität ankommt. Obwohl EU‑Fördermittel in Höhe von 1,5 Mio. Euro bereitstehen, die rund 90 % der Kosten tragen, werden sie von der Stadt nicht abgerufen.

Ein wichtiger Baustein aus Sicht des Vereins ist das Anwohner:innen‑Parken. Erst wenn im Viertel überwiegend Anwohner:innen parken, können Stellplätze reduziert und Flächen für Begrünung, kühlere Temperaturen, weniger Feinstaub, weniger Lärm, mehr Sicherheit und Gesundheit freigegeben werden. Derzeit wird das Veedel stark von Einpendler:innen zugeparkt; viele Flächen, einschließlich Gehwegen, sind verstellt. Kinder und andere vulnerable Gruppen können sich dadurch nur eingeschränkt selbstständig im Quartier bewegen. Gleichzeitig weist der Verein darauf hin, dass das Parken in der Tiefgarage am Kaiser‑Wilhelm‑Ring günstiger ist als im Straßenraum. Initiativen aus der Bewohnerschaft, die sich für Anwohner:innen‑Parken einsetzen, werden vom Verein unterstützt.

Der Stadtgarten e. V. arbeitet ehrenamtlich und für alle im Veedel

In autonomen Arbeitsgruppen organisieren Ehrenamtliche die Bereiche Begrünung, Kommunikation, Nachbarschaft, Veranstaltungen und Finanzen und bringen Kompetenzen aus Architektur, Journalismus, Design, IT, Projektmanagement, Öffentlichkeitsarbeit und Steuerberatung ein. Beim jährlichen Park-Platz-Tag verwandelt der Verein gemeinsam mit Partnern den großen Parkplatz hinter der Christuskirche in einen autofreien Experimentierraum: 2025 kamen über 2.000 Besucher:innen zu 25 Ständen und diskutierten mit Vertreter:innen aus Politik und Verwaltung. Mit Umfragen sammelt der Verein Rückmeldungen – auch von Menschen, die sonst selten beteiligt werden.

Weitere Aktivitäten reichen von einer Wanderbaum‑Demonstration mit Schulkindern über den Bau einer Boule‑Bahn und die Anlage eines Käferkellers mit Kindern von Amaro Kher (Rom e. V.) bis zur Kartierung der Bäume im Stadtgarten, die per QR‑Code über die abrufbar sind. Das Symposium „Stadtgarten for Future“ am Tag des offenen Denkmals mit Parkführung erreichte über 300 Interessierte. Weniger sichtbar, aber wirksam sind aufsuchende Nachbarschaftsgespräche gegen Einsamkeit sowie regelmäßige niedrigschwellige Begegnungsformate, die offen, kostenfrei und barrierefrei gestaltet sind.

Wirkung, Programme und Ausblick

Der Verein arbeitet dialogorientiert, zugleich beharrlich und mit langfristiger Perspektive. Der Stadtgarten e. V. hat den Rheinstart‑Wettbewerb 2024 und 2025 gewonnen und wurde von Oberbürgermeisterin Henriette Reker für sein Engagement geehrt. Er ist als eine von zehn Initiativen landesweit in das Programm „Wir bewegen was!“ des NRW‑Umweltministeriums aufgenommen worden, als eine von zehn Organisationen bundesweit in den „QualitätsCheck: Beteiligung & Mitwirkung“ der Stiftung Mitarbeit sowie in das Programm „Weiter Wirken“ der Stiftung Umwelt & Entwicklung NRW. Zudem ist der Stadtgarten e. V. Pilotprojekt im Programm „1000 Stühle 1000 Bäume“ des Hauses der Architektur Köln.

Der Verein ist zuversichtlich, das Modellprojekt „Nachbarschaft: Ort der Demokratie“ in diesem Jahr zu starten. Dann entsteht über drei Jahre ein Quartiersplan von unten, mit einer Veedelmanager:in, Zukunftswerkstätten und wissenschaftlicher Begleitung voraussichtlich durch das Wuppertal Institut. 2026 eröffnet NRW‑Umweltminister Oliver Krischer den Park-Platz-Tag; der ehemalige Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach ist eingeladen, Expertise zu Hitze und Gesundheit einzubringen. Die Erfahrungen werden dokumentiert und als Blaupause für andere Bestandsquartiere aufbereitet. 2027 feiert der Stadtgarten e. V. das 200‑jährige Jubiläum des Stadtgarten-Parks mit einem Jahresprogramm für das gesamte Veedel; Schirmherr ist Oberbürgermeister Torsten Burmester.

Vielfalt, Kooperationen und Förderer

Der Stadtgarten e. V. versteht seine Arbeit als Gemeinschaftsleistung vieler Akteur:innen. Er kooperiert u. a. mit: Christuskirche, Cowoki, Neues Lernen e. V., Haus der Architektur Köln, Stadtkontraste, Essbare Stadt, Winzerveedel, Lebeveedel, Veedelsfreiraum, Changing Cities e. V., Migrafrica e. V., Jama Nyeta e. V., Rom e. V., Kölner Flüchtlingsrat, St. Alban, HAK e. V. (Hospiz), VCD e.V., ADFC e. V., Kindergärten, Schulen, Ritual Musik, Stadtgarten Konzerthaus, senf.app, Kölner Freiwilligen Agentur, FUSS e. V., Agora e. V. u.a.m.

Der Verein hat die Klimaschutz‑Charta und die Charta der Vielfalt unterzeichnet, ist Mitglied bei der LAG 21 NRW, im Bündnis Kommunale Nachhaltigkeit und orientiert sich an den SDGs 3, 9, 11-13 und 15-17. Gefördert wird die Arbeit u. a. von: Stiftung Deutsches Hilfswerk/Stiftung Deutsche Fernsehlotterie, Stiftung Umwelt und Entwicklung NRW, Stiftung Baukultur NRW, Deutsche Stiftung Denkmalschutz, Stiftung Mitarbeit, Stadt Köln, Sparkasse KölnBonn und Volksbank Köln Bonn.

Stadtgarten e.V.

 

Überzeugen und Druck aufbauen – Grannies für ein gutes Leben für Menschen aller Generationen

Die Grannies for Future in Köln sind eine Gruppe von ca. 30 alten Menschen. Sie haben sich bereits 2019 zusammengefunden, um auf die Klimakatastrophe aufmerksam zu machen und den Blick auf positive Ansätze von Klimapolitik und Klimaengagement zu lenken. Bei den Grannies laufen sowohl Aktionen als auch Entwicklungsarbeit zu bestimmten Themen in Arbeitsgruppe. Von Anfang an war den Grannies wichtig, sich solidarisch mit anderen Gruppen zu vernetzen, um den Druck auf Entscheider zu erhöhen. Die Globalen Klimastreiks der For-Future-Bewegung sind ihnen trotz abnehmender Teilnehmer*innenzahlen ein wichtiges Anliegen. Dabei sind sie untereinander in gutem persönlichem Kontakt, wachsen als Gruppe seit Pandemieende und pflegen ein Umfeld an Freunden durch einen Newsletter, der inzwischen mehr als 200 Leser*innen erreicht.

Aktuell treibt die Klimapolitik der Bundesregierung die Grannies um: Mit Ständen und Transparenten nehmen sie an der bundesweiten Kampagne „Raus aus der Gaskostenfalle“ teil. Ein weiteres Thema, nämlich die steigende Wahrscheinlichkeit für Hitze und Starkregen in Köln, adressieren die Grannies auf kommunaler Ebene. Hier vertreten sie die Position, dass es für eine Kommune nicht genügt, sich punktuell und mit Verhaltenstipps zu engagieren. Vielmehr gilt es, für Politik und Verwaltung gemeinsam mit der Zivilgesellschaft, sich flächendeckend und strukturell zum Schutz insbesondere von alten Menschen, Kindern und chronisch Kranken konsequent zu aktivieren.  

Für Menschen, die sich für die Grannies interessieren, veranstalten sie mehrmals im Jahr Kennenlern-Treffen; das Datum wird auf der Website bekannt gegeben. Eine andere gute Möglichkeit sie kennenzulernen, sind die klimapolitischen Erkundungen, die in Kooperation mit der Melanchthon Akademie ca. sechsmal im Jahr stattfinden. Neue Mitstreiter*innen sind immer herzlich willkommen.

 

KLAR! – Journalismus geht auch anders

Mit KLAR! starten wir ein innovatives, partizipatives Projekt im Lokaljournalismus, das dort ansetzt, wo viele Frust haben und sich von der Demokratie abwenden: in strukturschwachen Regionen und sogenannten Brennpunkten. Unser Ziel: Räume schaffen, in denen konstruktive Gespräche möglich sind – zwischen Bürger:innen, Journalist:innen und kommunaler Verwaltung.

KLAR! steht für: weniger Lärm, mehr Gespräch. Weniger Polarisierung, mehr Miteinander: Für eine starke und widerstandsfähige Gemeinschaft.

KLAR! befindet sich in der Konzeptions- und Vorbereitungsphase.Wir sind noch mitten im Aufbau – und offen für Mitstreiter:innen:

Dafür suchen wir:

Wenn Du glaubst, dass Demokratie vom Mitmachen lebt und Du ’nen bisschen Zeit investieren kannst und willst – dann melde Dich gerne bei info@tatjana-mischke.de Betreff: Klar!

 

Netzwerk 2035 – für die Klimaneutralität Kölns bis 2035

Das „Netzwerk 2035“ wurde im Sommer 2025 gegründet – als Zusammenschluss aus bürgerschaftlichen Kölner Organisationen aus den Bereichen Umwelt- Natur, und Klimaschutz sowie Verkehrswende. Im Vorfeld der Kommunalwahl wurde ein Forderungskatalog an die Politik erarbeitet.

Herausforderung klimaneutrales Köln

Unsere Stadt bringt derzeit zwar Einiges auf den Weg, um Energie-, Verkehrs- und Klimawende zu gestalten und der Biodiversitätskrise entgegenzuwirken. Dennoch ist klar: Um das selbstgesetzte Ziel „klimaneutral bis 2035“ zu erreichen oder den Verlust von Artenvielfalt zu stoppen, ist mehr vonnöten.

Zahlreiche Vereine, Organisationen und Initiativen sind im Kölner Raum engagiert, um Stadtpolitik und Stadtgesellschaft die Dringlichkeit konsequenter und nachhaltiger Maßnahmen vor Augen zu halten und diese mit konkreten Lösungsvorschlägen voranzubringen.

Wir sind Viele! Und Vieles wurde erreicht. Und dennoch erleben wir wohl alle, wie Aktionen oft nur ein temporäres Publikum finden, Stellungnahmen ohne Konsequenz bleiben oder Proteste ohne Echo in der lokalen Presse.

Hier möchten wir ansetzen. Mit dem „Netzwerk 2035“ bieten wir eine Plattform, die es uns erleichtert, Bündnisse anlassbezogen zu bilden, in den Austausch zu gehen, Wissen zu verbreiten, unsere Energie zu verstärken und bestenfalls Ressourcen damit zu schonen.

Strategietag zur Weiterentwicklung des Netzwerks

Vor diesem Hintergrund haben wir nach der Wahl einen Prozess gestartet, um das Netzwerk neu, von Grund auf offen und breit aufzustellen, damit wir weiter die Umsetzung unserer Forderungen voranbringen können.

Dazu fand am 31. Januar 2026 ein Strategietag statt, um die Zukunft des „Netzwerk 2035“ zu diskutieren. Rund 40 Personen aus 35 Organisationen und Initiativen folgten dieser Einladung und versammelten sich im Allerweltshaus in Ehrenfeld.

Ein wesentlicher Teil des Strategietages bestand in einer Vorstellungsrunde, die auch dazu dienen sollte, Kooperationsmöglichkeiten untereinander aufzuzeigen. Diese Möglichkeiten wurden in einer anschließenden Ideenwerkstatt an verschiedenen Thementischen vertieft, z. B. zu Energie- und Wärmewende, Naturschutz und Stadtgrün oder Mobilität und Verkehrswende. Zum Ende der Veranstaltung wurde der Blick auf das Selbstbild und mögliche Leitlinien für die Zusammenarbeit geworfen. Die abschließende Feedbackrunde brachte viel Lob hervor und den Wunsch die Bestrebungen weiterzuführen.

Wer an einer Mitwirkung im „Netzwerk 2035“ interessiert ist, sende eine E-Mail an: netzwerk2035@koelleforfuture.de

 

Forum

 

Suchthilfezentrum am Perlengraben. Die kontroverse Sichtweise der Pro- und Contra-Bürgerinitiativen

Seit die Stadt Köln Ende Dezember ihr Vorhaben bekannt machte, auf einer Grünfläche am Perlengraben  das von vielen Seiten seit langem geforderte Suchthilfezentrum (SHZ) zu errichten, kommt das Viertel nicht zur Ruhe. Die Petition der eigens gegründeten IG Pantaleonsviertel „Verlange einen neuen Standort für das Suchthilfezentrum am Perlengraben“ erreichte innerhalb weniger Tage tausende von Unterschriften (Stand 11. März: 6951). Aber auch die Unterstützer-Initiative „Südi bleibt solidarisch“ hat mit ihrer Petition „Ja zum geplanten Suchthilfezentrum an der Haltestelle Severinstraße“ bislang immerhin 1766 Unterschriften sammeln können.

Im Sinne eines von uns favorisierten „horizontalen Bürgerdialogs“ haben wir beide Initiativen zum Streitgespräch eingeladen, dem am 3. März 2026 Andreas Zittlau (IG Pantaleonsviertel) und Sebastian Endres (Südi bleibt solidarisch) folgten. Im Folgenden dokumentieren wir das Transskript dieses Gesprächs geringfügig gekürzt und redaktionell bearbeitet. Das Gespräch moderierte Boris Sieverts vom Team „Politische Partizipation“ der Kölner Freiwilligen Agentur.

Im Gespräch wird ein Fragenkatalog erwähnt, den die Initiative „Südi bleibt solidarisch“ an die Stadt Köln gerichtet hat. Inzwischen liegen die Antworten vonseiten der Stadt Köln vor und sind auf der Website der Initiative veröffentlicht.

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Boris Sieverts | KFA: Schön, dass ihr Beide gekommen seid, um über das geplante Suchthilfezentrum zu diskutieren. Vielleicht fange ich am besten mit unserem eigenen Interesse an dem Thema an, das genau genommen ein Doppeltes ist: Zum einen liegt unser KFA-Büro in einer Seitenstraße vom Neumarkt, so dass wir vieles mitbekommen von der offenen Drogenszene. Zum anderen kommt für uns im Bereich Politische Partizipation der KFA noch ein spezifisches Interesse hinzu, nämlich die Frage nach dem Verfahren, mit dem eine Lösung für das Problem und Hilfe für die Suchtbetroffenen gefunden werden soll.
Wenn man sich die aktuelle Debatte genauer ansieht, stellt man ja schnell fest, dass es eigentlich zwei Fragen sind, um die sie sich dreht: das eine ist die Standortfrage, das andere ist die Verfahrensfrage. Und bei der Verfahrensfrage schließt sich noch die Transparenzfrage an.

Zittlau: Ich würde noch die Frage nach dem Konzept hinzufügen. Der Standort ist eine Sache, aber wie es dann tatsächlich umgesetzt wird oder umgesetzt werden kann, das ist ja auch noch eine entscheidende Frage. Es wird immer gesagt, das Thema sei vergleichbar mit der Ansiedlung eines Flüchtlingsheims – deswegen keine Beteiligung der Anwohner im ersten Schritt, weil sonst klar ist, wie die Antworten sind. Aber bei einem Flüchtlingsheim ist relativ klar definiert, was da passiert. Hier weiß keiner richtig, was passiert. Deshalb ist nicht nur die Standortentscheidung entscheidend, sondern auch, was dann da letzten Endes gemacht werden soll.

Endres: So klar ist das bei Flüchtlingsheimen auch nicht, da gibt es ja auch ganz verschiedene Betreiber- und Belegungsmodelle.

Zittlau: Das stimmt, aber es gab in Köln noch nie ein SHZ, das ist nochmal eine andere Nummer.

KFA: Wobei, ich finde ja, man könnte bei Flüchtlingsheimen auch eine Beteiligung machen.

Endres: Im Prinzip schon, aber man kennt ja die Anwohner, die dann alle aufstehen und sagen: Bei uns nicht!

Zittlau: Der Oberbürgermeister hat in der Infoveranstaltung gesagt, das wäre der Hauptgrund gewesen, hier keine frühzeitige informatorische Einbindung anzubieten. Also der erwartbare Widerstand, analog zu den Flüchtlingsunterkünften.

KFA: Aber nochmal: Man könnte ja auch bei Flüchtlingsheimen anders verfahren. Ich weiß z.B. von einer Stadt in Holland, die eine Öffentlichkeitsbeteiligung (ÖB) zur Ansiedlung eines Flüchtlingsheims durchgeführt hat, mit dem Ergebnis, dass am Ende alle das akzeptiert haben. Es hat aber auch Änderungen für das Konzept bedeutet, z.B., dass alle Angebote, die in dem Flüchtlingsheim gemacht werden, für alle sind. Also z.B. die Sprachkurse, die sind jetzt öffentlich. Natürlich bringt Beteiligung immer auch Konflikt mit sich, aber ohne Konflikt gibt es auch kein learning. Und zwar für alle Beteiligten.

Zittlau: So eine Beteiligung wäre in dem vorgegebenen Zeitkorridor gar nicht möglich gewesen, womit sich natürlich die Frage stellt, ob der Zeitkorridor zu knapp gesetzt worden ist. Es wird natürlich mit Lebensbedrohung argumentiert, das stimmt auch, dass das ein wichtiger Punkt ist. Aber wir reden hier über eine Situation, die seit Jahren da ist, und da hätten wir uns schon ein bisschen mehr Zeitpuffer gewünscht für eine Beteiligung.

Endres: Die Situation am Neumarkt besteht zwar seit Jahren, aber sie hat sich in letzter Zeit nochmal zugespitzt.

Zittlau: Das stimmt, die Situation ist dynamisch, aber die Dynamik war absehbar. Das kritisiere ich am Sozialdezernenten, Herrn Rau, dass er teilweise so tut, als wenn das Crackthema ihm erst vor ein paar Monaten serviert worden wäre. Dabei ist das ja seit Jahren präsent.

KFA: Eigentlich wäre es doch super gewesen, wenn die Stadt gesagt hätte: „Bürger der Stadt Köln, hier ist ein Katasterplan von einem Kilometer um den Neumarkt. Warum das nur der Kilometer sein darf, erklären wir Euch – genau wie alle anderen Kriterien. Die städtischen Grundstücke sind farblich markiert. Was fällt Euch dazu ein?“ Dann wäre womöglich ein Hauen und Stechen losgegangen, weil alle gesagt hätten „da und nicht hier“. Aber erstens hätten sich dann vielleicht irgendwann alle angeguckt nach dem Motto merkste selber“ und zweitens wären vielleicht noch Vorschläge auf den Tisch gekommen, auf die so niemand gekommen ist. Und Drittens hätten sich alle intensiv mit der Thematik befassen müssen, also es hätte auch einen Bildungseffekt gehabt. Last not least wäre die schlussendliche Entscheidung transparent gewesen und dann wäre es für diejenigen, bei denen es gelandet wäre, leichter gewesen, zu sagen, „OK, ist jetzt für uns blöd gelaufen, aber es ist nicht unfair gelaufen und wenigstens haben jetzt die Drogensüchtigen eine menschenwürdige Anlaufstelle.“

Zittlau: Da kann ich überall einen Haken dran machen

Endres: Das würde ich auch genauso unterschreiben. Ich möchte allerdings zu bedenken geben, dass Partizipation wirklich lange dauert. Ich möchte hier gar nicht darüber reden, ob der Zeitdruck gerechtfertigt ist oder nicht, aber was ich halt andersrums schön finde an dieser Geschichte ist, dass die Stadt zeigt, dass sie bereit ist, ein Thema, das den Menschen wichtig ist, prioritär anzupacken und dass es jetzt schnell geht. Das hätte ich von Köln nicht erwartet und das finde ich gut. Ich würde mir auch wünschen, dass es mehr Partizipation gibt. Aber ich möchte jetzt der Stadt auch keine Knüppel zwischen die Beine werfen und sagen „jetzt denkt nochmal alle mit“ und dann dauert das fünf Jahre und es kostet Geld und das sehe ich auch nicht realistisch.

KFA: Du sprachst jetzt von fünf Jahren. Wäre das nicht auch in drei Monaten gegangen?

Endres: Vielleicht

Zittlau: Darf ich einmal kurz fragen, auf welchem Informationsstand ihr jetzt seid? Habt ihr von Südi bleibt solidarisch Antworten auf Eure 30 Fragen bekommen?

Endres: Nein, leider noch nicht, wir haben nur eine Vertröstung bekommen. [Inzwischen sind die Antworten veröffentlicht -> Link ; d. Red.]

Zittlau: OK, dann sind wir jetzt auf unterschiedlichen Informationsständen. Eure Fragen fand ich übrigens super. Ich würde mich freuen, wenn die Stadt diese Fragen zeitnah beantwortet. Leider habt ihr kein Ultimatum gestellt, wie wir das gemacht haben in unserem offenen Brief [https://drive.google.com/uc?export=download&id=1h7rF5Au6dd8-k0KsSrHK_6KLvHijr6bp]. Wobei uns das auch nichts nützt. Das Ultimatum läuft morgen [4. März 2026; d. Red.] aus und wir haben auch noch keine Reaktion.
Deswegen meine Frage. Es wäre ja gut, wenn wir den gleichen Informationsstand hätten, den wir heute nicht haben, das muss man leider so sagen, denn wir haben in der Zwischenzeit über das Informationsfreiheitsgesetzt (IFG) Akteneinsicht gehabt. Da habe ich zwei Nächte nicht geschlafen, weil sich meine meisten Befürchtungen bewahrheitet haben. Ich hoffe, dass Eure Fragen beantwortet werden, weil dann könnten wir, glaube ich, auf einer anderen Grundlage diskutieren. Deswegen ist es wichtig, dass wir alle versuchen, Transparenz reinzubringen.

Endres: Ja, eine echte Transparenz ist wichtig.

Zittlau: Bei unserer Akteneinsicht waren viele Sachen geschwärzt, die nicht geschwärzt sein dürften. Man darf persönliche Dinge natürlich schwärzen und man darf auch Entscheidungsprozesse schwärzen, solange sie noch nicht abgeschlossen sind. Aber da diese Entscheidung ja bereits gefällt wurde, gilt dieser Schutz, nach Aussage unserer Juristen, nicht.

Endres: Was waren denn die interessantesten Erkenntnisse aus der Akteneinsicht?

Zittlau: Also erstens die Frage, warum es nicht mehr der Neumarkt ist, sondern eine weiter entfernte Situation. Dann die Frage, warum im Auswahlprozess Fehler gemacht worden sind: Es gibt in den Akten Auswahlmatritzen mit Pro-Contra-Bewertungen und da stehen einfach falsche Dinge drin. Da steht z.B. drin: „Kein Spielplatz in der Nähe.“ Es gibt aber einen Spielplatz in der Nähe, in der Schnurgasse, der ist offensichtlich vergessen worden. Da sind handwerkliche Fehler gemacht worden, aber ich werfe der Stadt da keine bewusste Täuschung vor, sondern ich denke, dass das durch den Zeitdruck kam.
Was uns besonders stutzig gemacht hat, als wir die Akten studiert haben: Es entsteht der Eindruck, dass es eine Welt bis Mitte Oktober gab und eine Welt danach. In der Zeit zwischen dem 16. und dem 24. Oktober ist etwas passiert. Wir wissen noch nicht was, aber es sind alle Planungen, die es bis dahin gab – unter Einbeziehung zahlreicher Ämter und Dienststellen, mit wöchentlichen Koordinationsmeetings und so weiter, die waren alle sehr engagiert dabei – gestoppt worden. „Das nächste Meeting fällt aus!“ und eine Woche später kommt eine neue Vorgabe.

Endres: Das war, nachdem OB Burmester sein Amt angetreten hat. Der hat das dann ja zur Chefsache erklärt.

Zittlau: Genau, der hat dann den ganzen Prozess umgesteuert. Und dann geht in den Ämtern Panik los, weil es dann plötzlich nur noch um schnell, schnell, schnell geht und in kürzester Zeit sollen dann alternative Standorte in einem neuen Suchraster gefunden werden. Denn das Suchraster, das bis Mitte Oktober benutzt wurde, gilt nicht mehr. Und deshalb glaube ich, dass diese handwerklichen Fehler aufgrund des Zeitdrucks entstanden sind.

KFA: Wurde denn nach dieser Weichenumstellung weiterhin über verschiedene Standorte gesprochen oder dann nur noch über einen?

Zittlau: Dann waren es nur noch drei. Es gab allerdings auch nie die 12 Standorte, die gleichwertig geprüft worden sind.

Endres: Das haben sie aber gesagt, dass sie 10 Standorte geprüft haben.

Zittlau: Ja, aber nicht pro Suchraster. Es gab immer den Haubrichhof und die ehemalige Kaufhofveraltung. Es gab auch noch ein paar andere innerstädtische Flächen in der Diskussion, z.B. das Telekomhochhaus an der Nord-Süd-Fahrt, gegenüber vom Kaufhof-Parkhaus. Da steht unten seit Jahren eine Gewerbefläche leer. Das wurde z.B. als guter Standort gesehen, mit dem Vermerk „bitte noch klären“. Es gab also ein paar innerstädtische Flächen, die betrachtet wurden. Aber als dann im Oktober der Switch kam, mit dem auch die Suchkriterien geändert wurden, waren die alten Flächen gar nicht mehr relevant. Es wurde dann ganz neu gesucht, mit neuen Kriterien. Und dann waren es nur noch drei Flächen, über die geredet wurde, und zwar am Bahndamm in der Moltkestraße, am Aaachener Weiher und eben am Perlengraben. Diese drei waren am Schluss noch im Rennen.

KFA: Und die anderen, also die ehemalige Kaufhofverwaltung und das Telekomhochhaus, die waren dann draußen?

Zittlau: Ja, weil es zu nah an der Innenstadt war.

Endres: Nein, das wird nicht das Kriterium gewesen sein. Das glaube ich erst, wenn ich es schriftlich sehe.

Zittlau: Doch! Das Entscheidende ist, dass es bis Mitte Oktober hieß: 1km fußläufig vom Neumarkt. Und zwar in einem Radius um den Neumarkt. Ab dann hieß es: 1 bis 1,5 km weg vom Neumarkt. Also dann war es kein Radius mehr um den Neumarkt, sondern ein 500 Meter breiter Ring, der in 1 km Entfernung um den Neumarkt lag.

Endres: Wenn das stimmen sollte, dann hätten die uns in der Informationsveranstaltung falsche Informationen gegeben. Da bin ich gespannt, ob sich das bewahrheitet. Im Moment sind das Gerüchte und ich kann mir nicht vorstellen, dass sich das bewahrheitet.
[Wir haben uns in der Zwischenzeit davon überzeugen können, dass die Angaben zutreffend sind. d. Red]

Zittlau: Es wäre gut, wenn ihr das auch mal in Erfahrung bringt, weil das hebt das Ganze für mich auf eine völlig andere Grundlage.

Endres: Was ich mir allerdings vorstellen kann, ist, dass OB Burmester den Prozess umstrukturiert hat, zumal es für ihn ja ein zentrales Vorhaben ist, und weil das alles ja schon ewig geplant wurde, aber keine Ergebnisse gekommen sind. Deshalb wundert es mich auch überhaupt nicht, dass dann alles etwas flotter ging.

Zittlau: Aber die waren auf der Zielgeraden

KFA: Seit wann lief der Prozess denn, der vor Oktober begonnen hatte?

Zittlau: Die Diskussion läuft ja schon seit 2017/18. Im letzten Jahr ist das dann verstärkt vorangetrieben worden. Einen vorläufigen Höhepunkt gab es bei der Veranstaltung in der Kreissparkasse im vergangenen Juni mit dem Kölner Presseclub. Da wurden von Geschäftsleuten auch die ersten Finanzierungszusagen gemacht. Die Reihenfolge, was passieren sollte, war damals bzw. bis Mitte Oktober, eine ganz andere. Es sollte erstmal ein Akutinterim in Neumarktnähe kommen. In der Folge sollten dann drei Suchthilfezentren entstehen: Eines in Neumarktnähe, eines am Hauptbahnhof, eines rechtsrheinisch in Verbindung mit dem Kalker Drogenkonsumraum. Diese Idee, jetzt ein Suchthilfezentrum aus dem Boden zu stampfen, innerhalb von ein paar Monaten, das hat es vor Mitte Oktober nicht gegeben.

Endres: Dies geht wohl auf Herrn Burmester zurück, der sich der Aufgabe angenommen hat.

Zittlau: In den Unterlagen stehen auch Zusagen von Unternehmen und Stiftungen, die sich bereit erklären, bei der Objektsuche zu helfen und ggf. auch Objekte anzumieten oder sogar zu kaufen.

Endres: Diese Unternehmen gibt es und ich bin auch in Kontakt mit einem Unternehmen, das der Stadt schon lange Druck macht. Sie sagen: „Bringt dieses Problem unter Kontrolle, wir sind auch bereit, Gelder zu geben und wenn es direkt neben uns gebaut wird, ist das für uns auch OK.“ Also ja, die sind verzweifelt, aber das immer so darzustellen, als wollten die das nur wegschieben von sich, ist sehr gewagt.

Zittlau: Ich habe immer nur gesagt, dass ich da Klarheit darüber haben will. Wenn es solche Finanzierungszusagen gibt und es dann plötzlich von einem Tag auf den anderen heißt „jetzt wird nicht mehr in Neumarktnähe gesucht, sondern erst ab 1km Entfernung“, dann muss das zumindest geklärt werden.

Endres: Es muss geklärt werden, ja, aber offizielle Aussagen dazu gibt es nicht, und Du warst nicht persönlich bei der Akteneinsicht dabei und von daher ist das jetzt sehr spekulativ.

Zittlau: Ich habe die Akten aber.

Endres: Dann schick sie uns gerne mal

Zittlau: Ich habe die Akten. Alles, worüber ich hier spreche, habe ich schwarz auf weiß.

KFA: Aber dann wäre es doch eine Überlegung wert, die Akten ins Netz zu stellen, oder?

Zittlau: Wir haben die Unterlagen erst seit einer Woche und müssen in Ruhe klären, was wir machen können und dürfen und was nicht. Aber wenn da etwas dran ist, dass aufgrund einer sehr hoch angesetzten politischen Entscheidung beschlossen wurde, dass es vom Neumarkt wegkommt, dann…

Endres: Dann ist das ein Skandal.

Zittlau: … dann ist das die Mutter aller Nimbys. Dann kann man über das, was wir da im Moment machen, immer noch moralisch diskutieren, aber dann haben wir ein anderes Problem. Die Frage ist, ob man das jemals nachweisen kann. Aber ich erwarte zumindest im Umkehrschluss, dass wir transparent eingebunden werden.

KFA: Was wäre denn das „andere Problem“ von dem Du eben sprachst?

Zittlau: Na ja, wenn sich herausstellt, dass in Köln so vorgegangen wird, dass Bürgern eine Erklärung vorgesetzt wird, die gar nicht stimmt.

Endres: Ja, wir wären dann angelogen worden in der Informationsveranstaltung, das kann man schon so sagen.

KFA: Ihr erwähntet vorhin die 30 Fragen, die ihr gestellt habt. Was waren denn diese Fragen?

Endres: Auch wir haben in erster Linie Transparenzfragen gestellt, z.B. welche Standorte schon geprüft wurden, um auch endlich mal die Standortdiskussion zu beenden. Denn eigentlich ist der Standort ja schon geklärt und jetzt immer wieder damit anzufangen, das sehen wir halt nicht. Aber wir sehen auch, dass die Stadt nicht transparent war und wollen auch, dass da Transparenz herrscht.
Dann haben wir auch Fragen nach dem Gesamtkonzept gestellt, weil wir auch Differenzen zum Züricher Konzept sehen. Das Züricher Konzept sieht ja z.B. vor, dass es mehrere Standorte gibt, die im Wechselbetrieb geöffnet haben, und das wird hier erstmal nicht kommen. Es wird im ersten Schritt bei einem Zentrum bleiben und dann wird es vielleicht, falls die Gegenwehr nicht zu groß ist, irgendwann noch ein zweites linksrheinisch geben und den Konsumraum in Kalk. Aber das ist ja schon noch weit entfernt vom Züricher Konzept, auch, weil es in Zürich eine funktionierende Obdachlosenhilfe gibt und dadurch nicht so viele Suchtkranke ohne Obdach sind wie in Köln. Wir wollen wissen, wie das berücksichtigt wird und wie das Kölner Konzept aussehen wird. Mit unserem Fragenkatalog wollen wir die Stadt in die richtige Richtung stupsen. Wir stellen diese Fragen, damit die Stadt versteht, was uns als Anwohnenden wichtig ist, eben weil wir Interesse daran haben, dass das Zentrum funktioniert. Denn natürlich gibt es auch die Gefahr, dass es nicht funktioniert und ein Flop wird. Und deswegen wollen wir mit unseren Fragen schon im Vorfeld dazu beitragen, dass es am Ende funktioniert.

Zittlau: Die Fragen sind super, die sind wirklich gut.

KFA: Wann wäre es denn ein Flop?

Endres: Wenn die Befürchtungen der Anwohner eintreten und das Zentrum nur dazu führt, dass die offene Drogenszene sich vom Neumarkt verlagert in das Wohngebiet. Das wollen wir auch nicht. Wir sehen aber nicht, dass es zwangläufig so kommen muss. Wir verstehen die Bedenken, die viele Anwohner haben, aber wir kommen zu ganz anderen Schlussfolgerungen. Unsere Folgerung ist: OK, dann müssen wir halt dafür sorgen, dass es funktioniert! Eure Schlussfolgerung ist: OK, dann darf das hier nicht gebaut werden, wenn die Folgen noch offen sind. Darin unterscheiden wir uns. Wir freuen uns, dass das Drogenproblem, das ja jetzt schon ein Problem in unserem Veedel ist, angegangen wird: Bei mir im Hinterhof wird gedealt, da werden regelmäßig Drogen deponiert, dann kommen dubiose Gestalten, die das wieder abholen usw. Auf der Wiese neben dem geplanten Suchthilfezentrum campieren Obdachlose jetzt schon und konsumieren auch genau dort. Gegenüber von dieser geplanten Fläche ist ein illegaler Konsumraum gewesen, von dem übrigens kaum jemand etwas mitbekommen hat. Der ist mittlerweile verrammelt. >ber da haben sich die Leute sowieso schon getroffen, um zu konsumieren. Das Problem ist bereits in unserem Veedel. Und deshalb hoffen wir, dass das jetzt durch das Suchthilfezentrum angegangen werden kann und die Situation für alle besser wird.

KFA: Wie schätzt Du, Andreas, die Chance ein, dass die Situation besser wird?

Zittlau: Ich bin da völlig bei. Ich sage auch nicht: „Es klappt nicht!“ Ich sage, es gibt Gründe, die dafür sprechen, dass es klappt und es gibt Gründe, die dagegen sprechen. Und das sind sehr praktische Argumente. Die haben etwas mit Kölner Finanzproblemen zu tun, aber eben auch mit der nicht perfekten Passung des Standorts, wenn ich es vorsichtig ausdrücken soll. Wenn man sich das Pflichtenheft anschaut, das für die Standortwahl erstellt wurde, dann ist dieser Standort dafür eigentlich nicht geeignet. Es hat auch etwas mit ganz praktischen Problemen zu tun. Wo will die Stadt Köln z.B. das Personal herbekommen? Es gibt nicht viele, die in dem Bereich arbeiten möchten und es gibt eh schon zu wenig Kräfte dafür.

Endres: Da habe ich aber genau das Gegenteil gehört.

KFA: Soweit ich weiß, ist aber doch genau das das Problem am Neumarkt: Dass die nicht rund um die Uhr geöffnet haben können, weil ihnen das Personal fehlt.

SE: Soweit ich weiß, ist das am Neumarkt aber ein Finanzierungsproblem. Und die Finanzierung für das SHZ ist ja eine ganz andere, wenn es Chefsache des OB ist und hier 15 Mio. locker gemacht werden sollen.

Zittlau: Wir sind jetzt schon bei 30 Mio., habe ich gehört..

Endres: Das habe ich noch nicht gehört, aber es wird jedenfalls teuer.

Zittlau: Es wird jedenfalls so teuer, dass sämtliche angedachten weiteren SHZ erstmal gar nicht finanzierbar sind. Allein aus Kostengründen wird es bei dem einen bleiben. Deshalb muss das auch, wenn es denn kommt, gut funktionieren. Und wenn ich es jetzt mal als Investition der Stadt sehen würde und sage 50/50, es klappt da oder es klappt da nicht, dann würde ich die Mittel dafür nicht freigeben.

Endres: Aber 50/50 ist es ja nicht. Das Konzept ist in anderen Städten ja schon etabliert. Es ist eben kein Experiment. Natürlich muss man es ein bisschen anpassen an Köln. Aber es bleibt der einzige Weg, wie man das Drogenproblem unter Kontrolle bekommt, der bekannt und erprobt ist auf der ganzen Welt. Es gibt kein anderes Konzept. Man braucht Suchthilfezentren und es ist auch ganz klar, dass wir irgendwo hier in der Innenstadt oder den angrenzenden Veedeln eines brauchen.

KFA: Wenn man zu diesem Schluss kommt, dass es zum Konzept Suchthilfezentrum keine Alternative gibt, stellt sich dann überhaupt noch die Kostenfrage?

Zittlau: Doch die stellt sich, denn das Ganze ist nicht ausgereift. Housing first ist ein großes Thema, man muss die Leute auch in menschenwürdige Unterkünfte bringen. Nur die Tatsache, dass sie da Ruheräume haben und duschen können, löst ja das Obdachlosigkeitsproblem nicht. Das ist ein Elefant im Raum, der nicht angegangen wird, weil das natürlich der nächste enorme Kostenfaktor ist. Und es müsste viel stärker in Richtung Substitution gehen, auch um den Handel zu unterbinden.

Endres: Ja, aber wir können nicht zehn Jahre warten, bis sich da vielleicht mal die Gesetze geändert haben. Da kann die Stadt ja nichts dran machen.

Zittlau: Das stimmt. Aber selbst der OB will sich ja schon mit anderen Kommunen zusammenschließen und da einen Vorstoß machen. Worauf ich hinaus will ist: Die ganze Situation ist und bleibt dynamisch. Und deshalb will ich wissen: Was waren die Auswahlkriterien in der Abwägung. Denn wir haben hier ein Wohngebiet, das meiner Meinung nach noch nicht belastet ist von der offenen Drogenszene…

Endres: … außer den Leuten auf der Wiese neben dem geplanten Suchthilfezentrum und dem illegalen Konsumraum gegenüber…

Zittlau: Aber das ist ja noch nicht unser Viertel…

Endres: Und auf der Severinstraße

Zittlau: Auch nicht unser Viertel. Wir haben im Pantaleonsviertel auf den Straßen kein Problem mit offener Drogenszene. Deshalb ist es ein Experiment, was die Stadt Köln da macht.

Endres: Das Framing gefällt mir nicht. Das ist kein Experiment, sondern ein erprobtes Konzept.

KFA: Vielleicht können wir uns darauf verständigen, dass es einen experimentellen Anteil hat. Niemand kann 100%ig sagen, dass es klappt. Das habt ihr ja beide gesagt. Bei der Informationsveranstaltung haben beide Seiten stark vereinfacht: Die einen haben es so dargestellt, als solle einfach nur die offene Drogenszene vom Neumarkt ins Pantaleonsviertel verlegt werden und die anderen haben gesagt: Nein, darum geht es genau nicht, sondern es soll ja endlich eine Lösung geschaffen werden. Und eben weil es eine Lösung ist, gibt es dann auch kein Problem mehr. Aber es bleibt ja sehr wahrscheinlich eine Restbelastung. Dafür spricht auch die Tatsache, dass zwei andere Standorte zur Entlastung des Viertels geschaffen werden sollen. Und diese Restbelastung wurde bislang noch nicht einmal versucht, zu quantifizieren. Es hat noch niemand gefragt: „Wie geht es denn den Vierteln, wo diese Zentren in Zürich sind? Wie stark oder schwach belastet das die?“

Endres: Das kann man aber rausfinden. In Zürich gibt es sogar Anwohner, die davor mit Klage gedroht hatten und die dann sagten, das hätten wir nicht gedacht, dass es so gut klappt und wir gar nichts davon mitbekommen.

Zittlau: Das könnte man wirklich mal eruieren.

KFA: Ich war auf der Website der Stadt Zürich, habe dazu aber nichts gefunden. Erst wenn diese beiden Dinge klar sind: Wie groß oder klein ist die erwartbare Restbelastung und wie groß oder klein ist die Zuverlässigkeit dieser Prognose? Erst dann kann man meiner Meinung nach dafür oder dagegen sein. Denn wenn es 100%ig keine Restbelastung gäbe, bliebe ja nur die Gefahr einer Lageverschlechterung für die Immobilienbewertung. Da würde ich persönlich aber sagen: „So what?“. Wenn es aber doch möglicherweise eine Restbelastung geben könnte, müsste man sich doch erstmal darüber unterhalten: „Wie groß ist die?“ Und dann sagt der Eine halt, „das finde ich akzeptabel“ und der Andere sagt, „das finde ich nicht“. Sollte man da nicht mal viel stärker Informationen sammeln und Aufklärung betreiben?

Zittlau: Wichtiger Punkt, besonders in Verbindung mit den alternativen Standorten. Eine Abwägung zwischen den Standorten kann doch nur auf Grundlage dieser Restbelastung stattfinden. Bei uns gibt es die Schulwege, da kann man sicherlich diskutieren, sind das jetzt zehn Schüler mehr oder weniger…

Endres: Die Frage ist ja wohl eher: Sind es 9000 oder 1000?

Zittlau: wenn eine Restbelastung da ist in Verbindung mit Schülern und es gibt einen anderen Standort ohne Schüler, wo es andere Themen gibt, dann muss man das meines Erachtens gegeneinander abwägen und das hat nicht stattgefunden, weil die Ausschlusskriterien hart formuliert waren. In den Unterlagen gibt es z.B. eine Rundmail von der Leiterin des Gesundheitsamtes, in der sie ihre städtischen Kolleg:innen bittet, doch nochmal mit zu überlegen, ob es innerstädtisch nicht doch noch ein Areal gibt, an das sie noch nicht gedacht haben. Und dann stand da in Klammern noch dahinter „gerne städtisches Objekt, Anmietung oder Kauf aber kein Hindernis“. Aber in dem Kriterienkatalog stand dann später: „Muss städtisches Objekt sein“.

Endres: Ja, weil die in der Zwischenzeit halt die Erfahrung gemacht haben, dass zumindest Anmietung ein Problem ist. Weil die Besitzer mit dieser Nutzung nicht einverstanden sind.

KFA: Anmietung hätte vielleicht nicht geklappt, aber Ankauf?

Zittlau: Die Zusagen waren ja da, von den finanzstarken Unterstützern. Diese Möglichkeit ist aber trotzdem ab einem bestimmten Zeitpunkt nicht weiter geprüft worden.

Endres: Die Frage ist ja auch, ob die Stadt das überhaupt hätte annehmen dürfen, wenn jemand eine Immobilie für sie gekauft hätte. Außerdem hatte die Stadt ja geklärt, dass es gar keine Immobilie zu kaufen gab.

Zittlau: Das wäre ja so gelaufen, dass diese Leute eine Immobilie gekauft und der Stadt vermietet hätten. Die hätten der Stadt das Haus natürlich nicht geschenkt. Und natürlich gibt es auch andere Vermieter, die der Stadt etwas vermietet hätten, wenn der Preis stimmt.

Endres: Aber das Budget der Stadt ist sehr begrenzt.

Zittlau: Ja, deswegen nimmt man einen billigen Spielplatz im Pantaleonsviertel, der da ist.

KFA: Sebastian, ich würde gerne nochmal zurück kommen auf Euren Fragenkatalog: Du hattest eben die Themen „Transparenz, Gesamtkonzept, Obdachlosigkeit“ aufgezählt. Wonach habt Ihr noch gefragt?

Zittlau: Der war schon ziemlich vollständig der Fragenkatalog, ihr habt ja sogar nach den Hintergründen der Geldgeber gefragt. Meine spontane Reaktion war: „Oh wow, wenn diese Fragen alle beantwortet werden…“

Endres: Das Personalthema hatten wir auch noch drin, wir sehen ja auch die Probleme. Was Du hervorbringst, also deine Argumente, da sagen wir ja nicht, das ist Quatsch, wir sagen nur, dass es vielleicht nicht so viel Sinn macht, den Planungsprozess aufzuhalten. Aber wir sehen die Punkte und wollen Transparenz schaffen.

KFA: OK, also ihr wollt die Transparenz schaffen, um die Vorbehalte und Gerüchte aus dem Weg zu schaffen…

Endres: Oder, wenn sich dabei herausstellt, dass die Stadt wirklich gepfuscht hat, dann würden wir ja auch sagen, „das machen wir nicht mit. Nicht mit unserem Veedel.“

KFA: Andreas, was wäre denn, wenn sich herausstellt, dass es global betrachtet der beste Standort ist…

Zittlau: Dann würde ich umschalten auf ein begleitendes Eingebundensein mit wachem Auge, in der Hoffnung, dass ich dafür ein Mandat von meinen Mitgliedern habe. Wir sind jetzt noch im Prozess der Transparenzherstellung und der Frage nach dem Warum und dem Wie. Wenn das Suchthilfezentrum tatsächlich kommen sollte, dann ist es eine Frage der Begleitung, kritisch und konstruktiv. Ich denke, darauf müsste es dann hinauslaufen bei der IG.

Endres: Was allerdings ein Novum ist, weil sich die IG gegründet hat, um das Suchthilfezentrum zu verhindern.

Zittlau: Wir sind keine Kommunikationsprofis. Wir haben die IG gegründet, weil wir keine BI sein wollten, sondern eine Institution, die, über dieses Thema hinaus, dem Viertel längerfristig dient. Weil wir bei der Aktion festgestellt haben, dass es im Pantaleonsviertel überhaupt keine Interessengemeinschaft oder sowas gibt. Ende Dezember gab es einen Zeitungsartikel, wo der Besitzer des Sanitätshauses am Neumarkt zitiert wurde, dass ihn der OB einen Tag vor der Verkündung der Standortentscheidung angerufen hätte, um ihm die frohe Kunde mitzuteilen. Da dachte ich im ersten Moment: „Toll! und uns hat keiner angerufen.“ Und dann: „Aber wen hätte der OB auch anrufen können? Bei uns gibt´s ja keinen!“ Und da gab´s ja schon diese Whatsapp-Gruppe und da habe ich gesagt: Liebe Leute, wenn wir überhaupt eine Chance haben wollen, auch darüber hinaus, dann müssen wir uns organisieren.

Endres: Aber Leute wie wir, die auch im Veedel wohnen, werden sich in Eurer IG niemals zuhause fühlen, weil ihr mit dem Thema angetreten seid, wir müssen dieses Suchthilfezentrum verhindern und das wird sich auch nicht ändern, auch wenn du das jetzt anders darstellst, da würden deine Mitglieder im Dreieck springen. Wir haben gestern mit denen geredet. Die sind alle wuterfüllt und ihre Meinung wird sich nicht mehr ändern. Die wollen dieses Zentrum nicht haben und deshalb werden wir da nie Mitglied sein und auch wenn ihr sagt, dass ihr konstruktiv mit uns zusammenarbeiten wollt, ich glaube euch das nicht..

Zittlau: Ich weiß nicht, mit wem ihr da geredet habt, wir haben ja mittlerweile an die 400 Mitglieder, querbeet.

Endres: Das waren welche vom Vorstand, nicht irgendwelche Mitglieder.

KFA: Ich breche das jetzt mal ab, weil es spekulativ wird und würde stattdessen gerne auf das Thema Öffentlichkeitsbeteiligung zu sprechen kommen. Die Stadt hat den bisherigen Prozess fälschlicherweise als Öffentlichkeitsbeteiligung bezeichnet, obwohl es reine Informationsveranstaltungen waren. Das müsste sie eigentlich klar unterscheiden. Jetzt ist eine Beteiligung angekündigt, die das Kernthema außen vorlässt und stattdessen im Wesentlichen zwei Dinge zum Gegenstand hat: das Sicherheitskonzept und die Gestaltung der Außenfassade. Als ich das las, dachte ich spontan: Das Thema Außenfassade hat doch bislang niemand angesprochen. Ich glaube nicht, dass das jemanden interessiert. Und bei dem anderen Punkt dachte ich: Wenn die Stadt den Anwohnern verspricht, dass es keine Sicherheitsprobleme geben wird, dann ist davon auszugehen, dass sie eine genaue Vorstellung davon hat, wie sie für Sicherheit sorgen will. Und dann stellt sich die Frage: Wofür noch eine Beteiligung? Beteiligungsthemen können ja nur da funktionieren, wo Dinge noch offen sind.

Endres: Ich finde es schon gut, an dem Sicherheitskonzept beteiligt zu werden, weil man, glaube ich, erstmal die Sicherheitsbedürfnisse der Anwohner einsammeln muss. Aber du meintest, dass das Kernthema nicht Teil der Beteiligung ist. Was meintest Du damit?

BS.: Die Standortwahl.

Endres: Für mich ist die Standortwahl nicht das Kernthema, sondern ein funktionierendes Suchthilfekonzept und das Sicherheitskonzept. Den Standort finde ich nicht so wichtig. Es muss halt funktionieren.

Zittlau: Das sehen die Anwohner anders.

Endres: Das sehen alle Anwohner anders, egal, wo es hinkommt.

Zittlau: Aber deshalb bleibt es ja trotzdem aus Anwohnersicht der entscheidende Punkt. Und wenn wir daran schon nicht beteiligt wurden, dann erwarte ich wenigstens im Nachhinein eine vollständige Offenlegung des Prozesses, der zu dieser Entscheidung geführt hat. Man kann nicht zu den Anwohnern sagen: „Ihr habt jetzt den schwarzen Peter, wir erwarten von Euch Kooperation und Unterstützung, damit das auch funktioniert. Aber wir sagen Euch nicht, warum ihr den schwarzen Peter habt.“ Das geht nicht!

Endres: Ja, das geht nicht, das finde ich auch.

KFA: Das war auch mein Gefühl, als ich die Beschlussvorlage las, wo von Alternativlosigkeit die Rede ist. Es ist immer problematisch, wenn derjenige, der etwas vorschlägt, gleichzeitig derjenige ist, der sagt, es sei alternativlos. Und wenn diese Behauptung noch nicht mal begründet wird, dann ist sie nicht nur problematisch, sondern einfach gar nichts wert.

Endres: Ja, genau. Ich habe noch eine Frage zu Deiner Idee der Bürgerbeteiligung zur Standortwahl. Wen würde man denn daran beteiligen? Ganz Köln? Dann würde jemand in Chorweiler natürlich sagen: „Baut es dahin, das ist uns doch egal!“ Oder die direkten Anwohner in der Straße daneben? Die sind alle dagegen. Oder zwei Straßen weiter? Da gibt es dann auch schon andere Stimmen. Wenn man alle Stadtbewohner beteiligen würde, würde es ja automatisch dahin kommen, wo es am wenigsten Anwohner gibt.

KFA: Nach unserem Verständnis heißt Beteiligung ja nicht, dass am Ende Alle abstimmen. Es ist ein beratender Prozess. Dadurch wird die Politik beraten, die Verwaltung wird beraten und die Bürger beraten sich sozusagen gegenseitig. Es hilft der Meinungsbildung. Und mit dieser Beratung im Hinterkopf kann die Verwaltung ihre Vorlage besser überarbeiten und die Politik ist besser in der Lage, diesen Vorschlag kritisch zu beurteilen. Das erhöht insgesamt am Ende die Akzeptanz. Es gibt sozusagen mehr Streit und mehr Akzeptanz.

Zittlau: Wir haben jetzt die Situation, dass Leute sagen: Warum soll das eigentlich zu Euch? Weil die gar nicht wissen, worum es da geht. Deshalb hätte ich es auch gut gefunden, wenn das kölnweit diskutiert worden wäre. Wenn sich unser Veedel dann tatsächlich als der beste Standort herausgestellt hätte, wer hätte sich denn dann noch getraut, zu sagen, das ist falsch hier!

Endres: Na ja, da wird es immer noch genügend geben, die sich dagegen wehren würden.

Zittlau: OK, da gäbe es immer noch welche, aber das ändert nichts daran, dass es transparenter hätte laufen müssen und so, wie es gelaufen ist, glaube ich nicht, dass es nachträglich noch transparent gemacht werden wird. Denn ich glaube nicht, dass Herr Burmester den Switch weg vom Neumarkt erklären kann, wo doch alle immer gesagt haben: „Je näher am Hotspot, desto besser.“ Stattdessen haben wir in den Akten jetzt eine Notiz entdeckt, wo zum Standort Perlengarben notiert ist: „Zu innenstadtnah?“ Wie passt das zusammen?

Endres: Ihr habt aber doch selber schon mal gefragt, warum es eigentlich innerhalb eines 1-km-Radius um den Neumarkt sein muss und nicht auch zwei Kilometer sein können!

Zittlau: Ja, genau, aber hier geht es ja darum, dass die Stadt ihre Argumentation gewechselt hat.

Endres: Ja, OK. Aber wir sind bislang immer davon ausgegangen, dass die Stadt gut gearbeitet hat. Wir haben keine Anhaltspunkte anzunehmen, dass sie nicht gut gearbeitet hat. Wir wundern uns, dass der Standortkatalog nicht offengelegt wird, aber das heißt ja nicht, dass die Stadt nicht alle möglichen Standorte geprüft hat, wie sie es uns gegenüber gesagt hat. Wir gehen davon aus, dass die Stadt ihre Hausaufgaben gemacht hat und dass der Perlengraben der Standort ist, wo es am wenigsten Nachteile gibt. Unter dieser Prämisse wurde im Stadtrat abgestimmt, dass die Planung weitergeführt werden soll und deshalb ist das Standortthema vom Tisch und wir müssen gucken, wie es weitergeht.

Zittlau: Und wenn da gepfuscht wurde? Seht Euch die Unterlagen an!

Endres: Ich meine, ich bin Euch sehr dankbar, wenn ihr herausfindet, dass es da einen Skandal gibt, aber…

Zittlau: Lass uns mal folgende Situation durchspielen: Wenn das da angefangen wird, bin ich relativ sicher, dass es auf absehbare Zeit keine Betriebsgenehmigung geben wird. Es wird vielleicht gebaut, aber es gibt keine Betriebsgenehmigung, weil es zu viele Angriffspunkte gibt. Dann haben wir eine Blockadesituation.

Endres: Da werdet ihr schon Euren Beitrag zu leisten.

Zittlau: Exakt. Nicht nur wir, sondern besonders Anwohner, die da in Eigentum wohnen. Ich bin nur Mieter, ich kann da wegziehen und habe da keine Aktien drin. Aber es wird jahrelange Rechtsstreite geben, mit einer relativ hohen Gefahr, dass alles stillsteht und dass die Stadt Millionen versenkt, ohne dass etwas passiert. Deshalb glaube ich, dass es total wichtig ist, die Standortentscheidung transparent zu machen.

Endres: Da habe ich ja gar nichts dagegen, ich sage nur, die Debatte ist durch.

Zittlau: Solange kein Baubeschluss da ist, ist die Debatte nicht durch.

Endres: Aber politisch sind sich ja alle einig.

Zittlau: Keines der Ratsmitglieder weiß offensichtlich, was wir jetzt schon wissen.

Endres: Dann frage ich mich, warum ihr Euch nicht hinstellt und sagt: „Wir hatten Akteneinsicht und haben dieses und jenes festgestellt.“

Zittlau: Das kommt ja noch. Wir reden über Dinge, die wir ja selber erst seit ein paar Tagen wissen. Und solange die eigentliche Mittelfreigabe noch nicht stattgefunden hat, kann man natürlich noch „Stopp“ sagen. Dafür ist der Planungszeitraum ja da, dass man feststellen kann, dass man Dinge übersehen hat. Und deshalb finde ich Eure Position auch falsch, dass ihr sagt, „wir sind so oder so für diesen Standort, egal, was im Planungsprozess noch rauskommt.“

Endres: Wir haben uns gegründet, weil wir gesehen haben, dass diese Debatte komplett emotional geführt wird. Die ganze Debatte war eine Schmutzkampagne seitens der IG, da wurde vor allem Angst gemacht. Wir haben gestern mit Anwohnern gesprochen, die sind wirklich verängstigt und das war nicht gespielt, die haben Angst um ihre Kinder und um ihr Leben. Und Eure IG puscht das und versucht, die Angst zu treiben, um das Suchthilfezentrum zu verhindern. Und das gefällt uns nicht. Und was wir jetzt erleben, ist ein Shitstorm von Euch mit nicht konstruktiven Argumenten. Diese Unsachlichkeit und Unfairness regt uns auf. Alle unsere Kommentare auf nebenan.de waren sachlich und zielgerichtet. Andersrum ist das aber nicht der Fall. Deshalb finde ich es auch gut, dass wir uns jetzt gegenüber sitzen und ich dir das sagen kann: „Ich wünsche mir, dass wir in Zukunft fair miteinander umgehen, wir machen das ja alle ehrenamtlich, wieso sollten wir uns so angreifen wie es aktuell geschieht?“

Zittlau: Das würde ich sofort unterschreiben.

Endres: Ich vermisse bei Euch außerdem eine klare Abgrenzung zur AfD.

Zittlau: Oh, das ist ein ganz heißes Thema. Da möchte ich jetzt doch noch was zu sagen: Wir sind 400 Leute, da sind bestimmt auch welche darunter, die bei der letzten Wahl AfD gewählt haben. Wir haben in unserer IG aber auch einen, der bei der Antifa ist. Das sind alles Leute, die sich zusammengeschlossen haben wegen dieses Themas, das uns vor´s Haus gesetzt wurde. Wir sagen: „Wir sind nicht richtig informiert worden und wir glauben auch, dass der ganze Prozess auf Intrasparenz angelegt ist und auf Schein-Zeitdruck. Das macht uns wütend. Und uns macht wütend, dass die Parteien des demokratischen Spektrums sich da gar nicht drum kümmern.“

Endres: Das stimmt nicht, bei den Grünen kriege ich das mit, da ist das eines der Hauptthemen, die kontrovers und konstruktiv diskutiert werden.

Zittlau: Jedenfalls fühlen sich die Anwohner nicht ernst genommen. Und auf so etwas springt die AfD immer drauf, die lebt von solchen Themen. Ich finde die Politik der AfD furchtbar. Als wir am 5. Februar vor dem Rat standen, da kam so´ne Truppe an, die stellten sich zu uns, weil der WDR auch da war.

Endres: Da mache ich Euch auch gar keinen Vorwurf. Aber das, was Du jetzt sagst, kannst Du auch in einer öffentlichen Mitteilung schreiben, das erwarte ich von Euch.

Zittlau: Und was könnte man als SPD, Grüne, CDU machen? Man könnte sagen: „Wir verlangen Transparenz in diesem Verwaltungsvorgang.“ Ich habe mit Ratsmitgliedern gesprochen, die wussten gar nicht, über was sie da abstimmen. Ich fände es schade, wenn die beim Baubeschluss das jetzt einfach so durchwinken würden. Über diesen Punkt solltet ihr – finde ich – auch nochmal nachdenken.

Endres: Ja, das nehme ich mit. Aber dann solltet ihr Euch auch öffentlich abgrenzen von der AfD.

Zittlau: Aber bitte auch fair, weil da gab es neulich einen Beitrag: „Die waren doch bei Eurer Demo dabei.“ Dabei standen die weit weg von uns auf der Brücke mit einem Stand und ich habe noch gesagt, „bitte achtet darauf, dass wir die nicht hier bei uns dabei haben.“
Wir hatten gestern ein Vorstandstreffen, wo wir beschlossen haben, die ganze Polemik rauszunehmen und uns nicht mehr über Begriffe zu streiten – z.B. ob das jetzt „Drogenkonsumzentrum“ oder „Suchthilfezentrum“ und all das genannt wird. Wenn es gut läuft, kommt am Ende etwas bei raus, das den Süchtigen und den Anwohnern hilft.

KFA: Ich fände ja super, wenn es eine Website gäbe, auf der Pro und Contra-Argumente stehen und wo es so etwas wie einen Faktencheck gibt. Bei dieser Infoveranstaltung wurde ja z.B. immer wieder gesagt, dass die Kinder gefährdet wären durch Dealer, die am Wegesrand stehen könnten. Jemand anderes hat dann gesagt, dass er viele Süchtige kennt, aber keinen, der drogenabhängig geworden ist, weil ihn irgendwann mal einer am Straßenrand angesprochen hat: „Hier, probier doch mal.“ Also dass man das mal graderückt.

Zittlau: Aber wer soll den Faktencheck machen?

KFA: Ich kann anbieten, dass wir das machen.

Zittlau und Endres: Das wäre gut.

KFA: Ich danke euch für das Gespräch.

 

Bürgerengagement und Bürgerbeteiligung in Köln – Positionen aus dem Kölner Rat

Der Ausschuss für „Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden“ des Rates der Stadt Köln ist nun in der zweiten Ratsperiode in folgenden Angelegenheiten vorberatend tätig:

1. Grundsatzfragen der Beteiligungskultur in Köln,

2. Strategische Fragen der Förderung bürgerschaftlichen Engagements,

3. Umsetzung und Weiterentwicklung der Leitlinien für Öffentlichkeitsbeteiligung der Stadt Köln.

Aus diesem Anlass haben wir Ausschussmitglieder (von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, Die Linke, FDP/KSG, SPD, Volt, FDP/KSG) gebeten, uns folgende Fragen zu beantworten:

A. Wie zufrieden sind Sie mit der aktuellen Beteiligungskultur (im Sinne politischer Partizipation, aktives Einmischen in das Geschehen in der Stadt wie auch in politische Diskussionen und Entscheidungen)? Wo sehen Sie Stärken, wo Schwächen? Was wäre ggf. zu tun für eine (noch) bessere Beteiligungskultur?

B. Welche Bedeutung hat aus Ihrer Sicht das bürgerschaftliche Engagement (Bürgerengagement, Freiwilligenengagement, Ehrenamt …) für die Stadt und ihre Entwicklung? Wo sehen Sie einen Bedarf für eine verstärkte oder auch andere Förderung des bürgerschaftlichen Engagements?

C. Wo steht Köln aus Ihrer Sicht bei der Umsetzung der Leitlinien für eine systematische Öffentlichkeitsbeteiligung? Wo sehen Sie ggf. Bedarfe für eine Weiterentwicklung der Leitlinien bzw. der Praxis einer systematischen Öffentlichkeitsbeteiligung?

Bis zum Redaktionsschluss haben wir von Bündnis 90/Die Grünen (Patrick Kloß MdR, Sprecher für Bürgerbeteiligung, Anregungen & Beschwerden), CDU (Martin Erkelenz MdR), FDP/KSG (Filip Günther, Sprecher für Bürgerbeteiligung der FDP/KSG-Fraktion) und Volt (Franziska Weber, Referentin für Öffentlichkeitsarbeit, Partnerships & Social Media der Volt Fraktion) Antworten erhalten, die wir im Folgenden dokumentieren. Nach Redaktionsschluss sind die Antworten von Die Linke (Maria Schu MdR, Vorsitzende des Ausschusses für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden) und der SPD (Pascal Pütz, Fraktionsgeschäftsführer) eingangen, die wir nachträglich im Artikel ergänzt haben.

Wer die Antworten mit den Kommunalwahlprogrammen vergleichen mag, kann sich unseren entsprechenden Artikel hierzu vom vergangenen Jahr anschauen: „Kommunalwahl 2025 und kommunale Engagementpolitik

Tenor der Antworten

Die vorliegenden Antworten weisen zusammenfassend alle in eine ähnliche Richtung:

Beteiligungskultur

Grundsätzlich wird eine vorhandene und aktive Beteiligungskultur in Köln gesehen, die jedoch weiterentwickelt werden sollte. Positiv hervorgehoben werden vorhandene Formate und die grundsätzliche Bereitschaft vieler Menschen in Köln zur Beteiligung. Gleichzeitig wird Verbesserungsbedarf bei Zugänglichkeit, Transparenz, früherer Einbindung und breiterer gesellschaftlicher Repräsentation gesehen. Bisher wenig erreichte Gruppen sollten stärker angesprochen werden.

Bürgerschaftliches Engagement

Bürgerschaftliches Engagement wird eine wesentliche Bedeutung für das städtische Zusammenleben zugeschrieben. Engagement trage wesentlich zu Bereichen wie Sport, Kultur, Integration, Umwelt und Nachbarschaftshilfe bei. Um dieses Engagement zu stärken, werden vor allem mehr Sichtbarkeit, bessere Vernetzung, einfachere Förderzugänge und eine stärkere Anerkennungskultur als zentrale Aufgaben genannt.

Leitlinien Systematische Öffentlichkeitsbeteiligung

Die Leitlinien werden grundsätzlich als wichtiger und fortschrittlicher Rahmen für Bürgerbeteiligung bewertet. Gleichzeitig weisen die Antworten bei der praktischen Umsetzung auf noch bestehendes Entwicklungspotenzial hin. Genannt werden unter anderem eine verbindlichere Anwendung, bessere Ressourcenausstattung, höhere Bekanntheit sowie frühere und niedrigschwelligere Beteiligungsmöglichkeiten für die Menschen in Köln.

Die Antworten im Einzelnen

Beteiligungskultur

Bündnis 90/Die Grünen

Die Beteiligungskultur sollte kontinuierlich weiterentwickelt, an aktuelle Rahmenbedingungen und neue Formate angepasst sowie konsequent barrierefrei gestaltet werden. Die vielfältigen Beteiligungsformate der Stadt Köln sind ausdrücklich zu begrüßen. Allerdings zeigt sich, dass insbesondere gut vernetzte Personen aus Initiativen und organisierten Strukturen häufig überproportional vertreten sind.

Um eine breitere und repräsentativere Beteiligung zu erreichen, braucht es daher verschiedene parallele Ansätze (etwa Vor-Ort-Umfragen, digitale Beteiligungsmöglichkeiten, Bürgerräte oder aufsuchende Formate im öffentlichen Raum).  Ziel muss es sein, auch diejenigen Menschen einzubeziehen, die bislang nur selten oder gar nicht beteiligt werden.

Zu einer erfolgreichen Beteiligungskultur gehört zudem eine transparente und niedrigschwellige Information über bestehende Veranstaltungen und Vorhaben. Informationen sollten leicht zugänglich, verständlich aufbereitet und öffentlich auffindbar sein, damit alle Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, sich frühzeitig und informiert einzubringen.

CDU

Die Beteiligungskultur wurde in den letzten fünf Jahren sicherlich durch das Bündnis mit CDU, Grünen und Volt mit dem Schwerpunkt auf elektronischer Basis ausgebaut. Hier besteht zweifelsohne eine Stärke, wenngleich sich der Zugang zu elektronischen Medien insbesondere für ältere Mitbürger auch schwierig gestalten kann.

Bürgerbeteiligung kann eine gewisse Verzögerung von Projekten zur Folge haben, sodass sorgsam abgewogen werden muss, inwieweit Bürgerbeteiligung wirklich vertretbar ist

Die Linke

Die Möglichkeiten der Beteiligungen in Köln sind besser geworden. Wir hatten im Ausschuss für Bürgerbeteiligung Anregungen und Beschwerden am 06.05.2024 auch einen Antrag gestellt, in welchem wir bereits Verbesserungsvorschläge machten. Dieser wurde in Form einer Prüfung am 24.06.2024 auch beschlossen. Leider sind bisher nicht alle gemachten Vorschläge umgesetzt worden und Prüfungsergebnisse liegen auch nicht vor. Jedoch wurde unser Vorschlag zur Änderung der Leitlinien bereits übernommen.

Allerdings dürfen weder Mitglieder der Bezirksvertretungen noch der Fachausschüsse oder des Rates, eine Vorlage als unvollständig in die Verwaltung zurücküberwiesen, wenn diese ohne Mindestaussagen zur Öffentlichkeitsbeteiligung versehen, sind beziehungsweise diese keine oder eine falsche Begründung für eine fehlende Öffentlichkeitsbeteiligung enthalten. Dies sollte die Sensibilität innerhalb der Verwaltung für die Wichtigkeit des Themas Beteiligung sensibilisieren. Wichtig ist uns vor allem auch, dass es sich stets um Einwohnerbeteiligungen und nicht nur um Bürgerbeteiligungen handelt. Da der Gesetzgeber unverständlicherweise hier unterscheidet, müssen wir auf die Wortwahl achten, damit auch nicht wahlberechtigte Menschen beteiligt werden.

Eine der größten Schwächen ist es, dass sich viele Teile der Verwaltung noch auf gesetzliche Vorgaben zurückziehen und nicht mehr machen wollen, als sie wirklich müssen. Wenn jemand nach dem Protokoll einer Bürgerbeteiligung zur Bebauung fragt und als Antwort erhält, dass dieses rechtlich eine bestimmte Form einhalten müsse, die aber nicht barrierefrei sei. Da das Protokoll nicht barrierefrei sei, dürfe es nicht veröffentlicht werden. Erstickt das Beteiligung und Engagement, als ob dieses nicht gewollt sei. Aber sogar das BauGB regelt was mindestens zu tun ist und wann spätestens. Die Kölner Stadtverwaltung macht daraus ein höchstens und frühestens. Auch darf es nicht passieren, dass Einwohneranfragen nicht beantwortet werden. Da fühlen sich die Menschen auch nicht mehr ernst genommen. Das Suggerieren von Beteiligung, die dann im Endeffekt keine ist, ist schlimmer, als von vorneherein jede Beteiligung zu verneinen.

FDP/KSG

Aus meiner Sicht sind wir Kölnerinnen und Kölner eine sehr politisch denkende und meinungsstarke Gruppe. Wir haben Prinzipien und scheuen uns nicht, diese auch zu artikulieren. Rheinländer eben

Nichtsdestotrotz habe ich aus einigen Gesprächen mitnehmen können/müssen, dass viele Bürgerinnen und Bürger nicht wissen, an welchen Stellen sie ihre Impulse einbringen können. Hier muss für mehr Transparenz gesorgt werden: einfach, verständlich und digital. Andere fühlen sich sogar von politischer Seite ausgebremst und halten ihr potentielles Engagement für im Ergebnis nutzlos. Dieser Eindruck darf sich natürlich niemals festigen. Es ist tägliche Aufgabe von (Lokal-)Politik, die Lebensrealitäten der Menschen aufzunehmen und sie ernsthaft in die Lösungsfindung einzubeziehen. Insbesondere deshalb ist die, oftmals belächelte, Arbeit des Bürgerbeteiligungsausschusses so wichtig.

SPD

Aus unserer Sicht gibt es in Köln eine lebendige Beteiligungskultur. Viele Menschen bringen sich in Initiativen, Vereinen, Bezirksvertretungen, in ihren Veedeln oder auch digital in politische Diskussionen ein. Das zeigt, dass das Interesse an kommunalen Themen und an der Entwicklung der Stadt groß ist.

Gleichzeitig erreichen bestehende Beteiligungsangebote noch nicht alle Menschen gleichermaßen. Gerade sozioökonomisch benachteiligte Gruppen, Menschen mit wenig Zeit oder geringeren digitalen Möglichkeiten sind häufig unterrepräsentiert.

Stärken sehen wir in der Vielzahl vorhandener Formate, in der aktiven Stadtgesellschaft und im großen Interesse an Themen wie Wohnen, Mobilität, Bildung oder sozialem Zusammenhalt. Verbesserungsbedarf besteht dort, wo Verfahren zu kompliziert sind, Informationen schwer verständlich bleiben oder Rückmeldungen aus Beteiligungsprozessen für Bürgerinnen und Bürger nicht ausreichend nachvollziehbar werden.

Für eine weitere Stärkung der Beteiligungskultur braucht es verständliche Informationen, niedrigschwellige Angebote direkt in den Veedeln, zusätzliche digitale Beteiligungsmöglichkeiten und eine klare Rückmeldung darüber, was aus eingebrachten Anregungen geworden ist. Wichtig ist aus unserer Sicht auch, gezielt Menschen einzubeziehen, die bislang nur selten erreicht werden, etwa durch Quartiersarbeit sowie Kooperationen mit Schulen, Jugendzentren und sozialen Einrichtungen.

Volt

Die Beteiligungskultur in Köln hat sich in den vergangenen Jahren weiterentwickelt, insbesondere auch durch das Beratungsbüro Öffentlichkeitsbeteiligung [gemeint ist das Kooperative Büro für Öffentlichkeitsbeteiligung; d. Red.], Leitlinien für eine systematische Öffentlichkeitsbeteiligung und den ersten Kölner Bürgerrat 2025. Sie bleibt jedoch aus unserer Sicht ausbaufähig. Positiv ist, dass viele Menschen grundsätzlich bereit sind, sich einzubringen – sei es in Veedeln, Initiativen oder digital. Die Stadt Köln bietet hier über „Sag’s uns“, „Misch mit!“ oder die Ehrenamtsseite auf stadt-koeln.de starke und gut ausgebaute Werkzeuge.

Gleichzeitig erleben Bürgerinnen und Bürger Beteiligung aber noch zu oft als schwer zugänglich, bürokratisch oder wenig wirksam.

Was noch zu tun wäre:
Volt Köln möchte die Beteiligungskultur stärken – durch höhere Sichtbarkeit, Transparenz der Beteiligungswirkung und einen früheren Einstieg von Beteiligung bei städtischen Vorhaben.

Dazu gehören:

Bürgerschaftliche Engagement

Bündnis 90/Die Grünen

Bürgerschaftliches Engagement hat gerade auf kommunaler Ebene eine herausragende Bedeutung, ob im Umwelt- und Klimaschutz, im sozialen Bereich, im Gesundheitswesen oder im Sport. Es prägt das gesellschaftliche Miteinander und trägt wesentlich zur Lebensqualität vor Ort bei.

Umso wichtiger ist es, ehrenamtliches Engagement nicht als selbstverständlich zu betrachten oder bestehende Strukturen unbeabsichtigt zu schwächen. Vielmehr gilt es, gewachsene Initiativen und Vereine nachhaltig zu stärken, verlässlich zu unterstützen und wertzuschätzen.

Gleichzeitig brauchen neue, insbesondere junge Initiativen eine gezielte „Anlaufunterstützung“ – etwa durch Beratung, Vernetzung, unbürokratische Fördermöglichkeiten oder die Bereitstellung von Räumen. Denn Ehrenamt beginnt nicht erst im höheren Lebensalter, sondern wird bereits von vielen jungen Menschen aktiv gestaltet. Dieses Potenzial gilt es frühzeitig zu fördern und langfristig zu sichern.

CDU

Bürgerschaftliches Engagement trägt mit zur Indentifikation der Bürger mit ihrem nächsten Umfeld bei. Die Identifikation „mit dem Veedel“ stärkt den Zusammenhalt der Bürger und fördert frei nach dem Motto „Mer dun et för Kölle“ die Gemeinschaft vor Ort. Städtischer Einfluss im Sinne von Gängelei darf dabei nicht vorkommen. Die Stadtverwaltung sollte hier eher eine unterstützende Rolle spielen.

Die Linke

Das zivilgesellschaftliche Engagement lebt von Freiwilligkeit., Es ist das Eintreten von Einwohner*innen zur Erreichung gemeinsamer Ziele. Es fördert Gemeinwohl und kann nicht hoch genug geschätzt werden. Leider wird viel zu viel als Selbstverständlichkeit genommen oder gar nicht als Ehrenamt oder Freiwilligenengagement wahrgenommen.
Das offensichtlichste Beispiel ist hier der Karneval. In Köln ginge kein einziger Karnevalszug ohne das ehrenamtliche Engagement zigtausender engagierter Freiwilliger. In Bürger- und Sportvereinen liefe nichts und damit in den Stadtvierteln fast nichts, wenn es kein zivilgesellschaftliches Engagement gäbe. Eigentlich hält genau das die Stadt am Leben und brauchte mehr Anerkennung und Unterstützung. Tatsächlich werden Ehrenamtlichen eher Steine in den Weg gelebt. Egal ob es um den Zugang zu einem Stromverteiler geht oder die Beantragung von Zuschüssen, Erlaubnissen oder Bezirksmitteln, die Bürokratie frisst einen Großteil des Engagements auf.

FDP/KSG

Bürgerschaftliches Engagement spielt in vielen verschiedenen Bereichen unseres Zusammenlebens eine Rolle, die nicht hinwegzudenken wäre. Die Angebote beispielsweise in unseren Sportvereinen oder auch im Kulturbereich, wären ohne das Ehrenamt nicht dieselben. Um diesen Einsatz der Kölnerinnen und Kölner zu stützen und wertzuschätzen, fordern wir weiterhin die Stärkung und Bekanntmachung der digitalen Plattformen, durch die die Vernetzung von Bürgerinnen und Bürgern und Vereinen erleichtert werden soll. Außerdem halten wir an einem attraktiven Ausbau der Ehrenamtskarte fest.

SPD

Bürgerschaftliches Engagement ist für Köln von zentraler Bedeutung. Ohne Ehrenamt, Vereine, Initiativen und nachbarschaftliche Unterstützung würden viele soziale, kulturelle und integrative Angebote in unserer Stadt nicht in der heutigen Form bestehen.

Engagement stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt, macht Stadtteile lebenswerter und bringt wichtige Impulse für das Zusammenleben vor Ort. Gerade in Bereichen wie Sport, Kultur, Integration, Bildung oder sozialer Unterstützung zeigt sich täglich, welchen Beitrag engagierte Bürger*innen leisten.

Um dieses Engagement dauerhaft zu stärken, braucht es aus unserer Sicht verlässliche Unterstützung, unbürokratische Fördermöglichkeiten und eine stärkere öffentliche Anerkennung. Dazu gehören auch verlässliche Ansprechpartner*innen in der Verwaltung sowie bessere Unterstützung bei Räumen und Infrastruktur.

Wichtig ist zudem, dass unterschiedliche Lebensrealitäten stärker berücksichtigt werden. Engagement von jungen Menschen, Menschen mit internationaler Familiengeschichte, Berufstätigen oder Alleinerziehenden braucht flexible Formate, digitale Angebote und zeitlich gut planbare Möglichkeiten der Mitwirkung.

Volt

1. Demokratische Stärkung

Staatliche Strukturen geben Rahmenbedingungen und Orientierung, können aber soziale, kulturelle oder ökologische Themen operativ nicht vollständig abdecken.

Hier bildet Bürgerschaftliches Engagement eine zentrale Säule und den „Kitt“ lebendiger demokratischer Gesellschaften.

Beteiligung wirkt integrativ, stärkt demokratische Kompetenzen und schafft soziale Bindung und gegenseitiges Verständnis. Das Engagement wirkt lokal, bringt themenspezifische Expertise in Vorhaben und fördert Innovation. Dadurch wird das Erfahren von Einflussnahme und Bedeutung gestärkt.

2. Soziale Stabilität und Zusammenhalt

Ehrenamt und Freiwilligenarbeit halten Köln in vielen Bereichen buchstäblich am Laufen: in der Geflüchteten- und Integrationshilfe, im Sport, in der Kultur, bei sozialen Trägern, in Jugend- und Seniorenarbeit, in der Nachbarschaftshilfe und bei Umwelt- und Klimaschutzinitiativen etc.

Aus Volt-Perspektive ist dieses Engagement ein sozialer Kitt, der auch Ungleichheiten abfedert. Es stärkt Begegnung und Verständnis, Integration und ein Miteinander, das über institutionelle Angebote hinausgeht.

Das Engagement wirkt lokal, bringt themenspezifische Expertise in Vorhaben und fördert Innovation. Dadurch wird das Erfahren von Einflussnahme und Bedeutung gestärkt.

3. Innovation, Nachhaltigkeit und Stadtentwicklung von unten durch lokale/themenspezifische Expertise von Bürger*innen

Für Volt ist klar, dass ohne das Engagement von Ehrenamtlichen, Initiativen, Vereinen, Nachbarschaftsprojekten etc. und Formaten wie „Sag’s uns“, „Meinung für Köln“ oder weiteren Formen der digitalen Beteiligung die soziale, kulturelle und ökologische Entwicklung Kölns nicht denkbar wäre.

Engagierte Menschen übernehmen Verantwortung, zeigen Missstände sowie Verbesserungs- und Innovationspotentiale auf. Für innovative Lösungen steht z.B. auch der erste Kölner Bürgerrat von 2025. Viele Impulse für nachhaltige Mobilität, Wohnen, Klimaanpassung, Stadtbegrünung, digitale Angebote oder kulturelle Freiräume entstehen in ehrenamtlichen und gemeinschaftlichen Projekten, die später von der Stadt aufgegriffen werden können.

Aus Volt-Sicht ist dies ein enormer Mehrwert: Eine Stadt wird smarter, wenn kreative Energie und lokale Expertise der Bürger*innen in Planungs- und Entwicklungsprozesse einfließen.

Allerdings ist auch klar, dass Engagement offene Strukturen benötigt. Deshalb setzt sich Volt kommunal für niedrigschwellige Beteiligungsformate, digitale Tools und transparente Entscheidungsprozesse ein, sodass Engagement wirklich Wirkung entfalten kann.

Möglichkeiten einer Stärkung:

Fazit: Für Volt ist bürgerschaftliches Engagement kein „nice to have“, sondern ein strategischer Bestandteil einer modernen und resilienten Demokratie, Gesellschafts- und Stadtentwicklung. Köln wird dann stark, gerecht und zukunftsorientiert, wenn Politik, Verwaltung und engagierte Menschen partnerschaftlich zusammenarbeiten.

Leitlinien systematische Öffentlichkeitsbeteiligung

Bündnis 90/Die Grünen

Die Leitlinien der Systematischen Öffentlichkeitsbeteiligung bilden eine wichtige Grundlage für eine transparente und verbindliche Bürgerbeteiligung. Hinsichtlich ihrer praktischen Umsetzung besteht jedoch Weiterentwicklungsbedarf.

Die Vielfalt der bereitgestellten Informationen zu städtischen Vorhaben ist ausdrücklich zu begrüßen. Gleichzeitig sollten die Formate zur aktiven Mitgestaltung noch passgenauer, zielgruppenspezifischer und niedrigschwelliger ausgestaltet werden.

Bürgerinnen und Bürger vor Ort müssen sich bei Vorhaben, die sie unmittelbar betreffen, direkter, einfacher und frühzeitiger einbringen können. Beteiligung sollte nicht nur informieren, sondern echte Mitwirkung ermöglichen – verständlich, zugänglich und auf Augenhöhe.

CDU

Wie weiter oben bereits beschrieben, konnte der Bereich Bürgerbeteiligung verwaltungstechnisch im elektronischen Bereich ausgebaut werden.

Als CDU und als Vertreter der parlamentarischen und der repräsentativen Demokratie sollte bei der Planung und Integration von Elementen der Bürgerbeteiligung jedoch beachtet werden, dass bei Entscheidungen letztlich immer ein von den Bürgern demokratisch gewähltes und kein ausgelostes Mandat stehen muss. Innerhalb dieses Rahmens ist eine Gestaltung von Bürgerbeteiligung hilfreich und nützlich.

Die Linke

Nachdem die Systematische Öffentlichkeitsbeteiligung in Köln seit 2018 Stück für Stück ausgebaut und weiterentwickelt wurde, sind wir zumindest in der Theorie ein gutes Stück vorangekommen. Sehr gut ist es, dass die Leitlinien für Öffentlichkeitsbeteiligung seit 1. November 2025 für alle politischen Gremien der Stadt Köln gelten (sollen). Leider sehen innerhalb der Verwaltung aber auch der Politik einige die Beteiligung noch als Hemmschuh oder Verzögerung. Eine aufsuchende Beteiligung, wie sie zum Beispiel zum Thema Kalker Hauptstraße durchgeführt wurde, ist mustergültig und führte ja auch zur höchsten Beteiligung jemals. Dass für die Politik unbequeme Ergebnisse dann in politischen Gremien zerredet oder hinterfragt oder gar konterkariert werden, führt hingegen tatsächlich zu Verzögerungen, die schlimmstenfalls sogar dem Einwohnerwillen widersprechen. Es wäre wünschenswerte, wenn auch die gesetzliche Beteiligung nicht als Pflichtaufgabe gesehen und freiwillig auf die Leitlinien erweitert werden.

Schade wäre es, wenn alle Formen der Beteiligung durch so genannte „Turbos“ durch die Hintertür wieder eingeschränkt würden. Sehr schön wäre es, wenn den Einwohnern viel bewusster gemacht werden würde, welche Beschlüsse bevorstehen und sie dazu eine Beteiligung vorschlagen können. Kaum jemand aus der Zivilgesellschaft verfolgt das im Ratsinformationssystem.

Demokratie ist eben mehr als „Wählen gehen“ und kann in Form der Öffentlichkeitsbeteiligung auch nichtwahlberechtigte Einwohner*innen mitnehmen. Es reicht nicht mehr aus, alle fünf Jahre ein Kreuz auf einem Wahlzettel zu machen. Vielmehr wollen die Menschen sich aktiv bei der Entscheidungsfindung in ihrer Stadt mit einbringen, bei den Themen, die sie unmittelbar oder mittelbar betreffen.

FDP/KSG

Im Vergleich zu anderen deutschen Städten gilt Köln in dieser Angelegenheit als Vorreiter. Als eine der ersten Städte wurde hier bei uns das Büro für Bürgerbeteiligung [gemeint ist das Büro für Öffentlichkeitsbeteiligung; d.Red.] eingerichtet und mit auskömmlicher Finanzierung ausgestattet. Die Leitlinien wurden auf alle Fachausschüsse des Rates ausgeweitet, sodass Bürgerbeteiligung immer mitgedacht werden muss. Wir halten es für den notwendigen nächsten Schritt, dass die Verwaltung nun auch in ihren Vorlagen vermerkt, ob im konkreten Fall Jugendbeteiligung sinnvoll sein kann. Diese Forderung haben wir in Vergangenheit bereits in den Ausschuss gebracht und wir werden an dieser Sache selbstverständlich dran bleiben.

SPD

Die Leitlinien für Öffentlichkeitsbeteiligung sind ein wichtiger Schritt hin zu mehr Transparenz und Verlässlichkeit bei kommunalen Entscheidungsprozessen. Köln hat damit eine gute Grundlage geschaffen, Beteiligung systematischer zu organisieren.

Gleichzeitig sehen wir bei der praktischen Umsetzung noch Entwicklungspotenzial. Beteiligung sollte frühzeitig beginnen und nicht erst dann einsetzen, wenn wesentliche Entscheidungen bereits vorbereitet sind. In der Praxis werden bislang häufig vor allem diejenigen erreicht, die bereits gut informiert und organisiert sind.

Für die Weiterentwicklung der Leitlinien halten wir drei Punkte für besonders wichtig: klare Kriterien, bei welchen Vorhaben Beteiligung verpflichtend frühzeitig stattfinden soll, verständliche und barrierearme Zugänge zu Beteiligungsverfahren, um Menschen zu erreichen, die sich ansonsten nicht beteiligen sowie eine nachvollziehbare Rückmeldung darüber, wie Beiträge aus der Stadtgesellschaft in Entscheidungen eingeflossen sind.

Nur wenn Bürger*innen erkennen können, dass ihre Beteiligung Wirkung entfaltet, entsteht dauerhaft Vertrauen in Beteiligungsverfahren und demokratische Prozesse.

Volt

Die Leitlinien zur Öffentlichkeitsbeteiligung bilden einen wichtigen Rahmen, und Köln hat damit grundsätzlich ein gutes Instrumentarium. In der Praxis ist die Umsetzung unserer Ansicht nach jedoch noch im Aufbau.

Öffentlichkeitsbeteiligung soll ein selbstverständlicher, planbarer und überprüfbarer Bestandteil kommunaler Entscheidungen sein – konsequent, modern und bürgernah.

Es gibt positive Beispiele von Bereichen oder Projekten, die die Leitlinien gut anwenden. Gleichzeitig kann eine durchgängige, verbindlichen Umsetzung über alle Dezernate noch besser werden und die Bekanntheit der Leitlinien in der Stadtgesellschaft gesteigert werden.

Die Wirksamkeit der Leitlinien für systematische Öffentlichkeitsbeteiligung wächst durch die Erfahrung im Umgang mit ihnen.

Punkte der weiteren Entwicklung, die wir aber in den Richtlinien auch schon z.T. beinhaltet sind:

Aktualisiert am 18.03.2026

 

Hinweise – Tipps – Veranstaltungen – Literatur

 

Spaziergang mit Nachspiel: Ein Seminarangebot der Kölner Freiwilligen Agentur I Politische Partizipation in Zusammenarbeit mit der VHS Köln-Porz

Unsere alltägliche Umgebung hält oft mehr Überraschungen bereit, als wir vermuten: Sobald wir von unseren gewohnten Wegen abweichen, entdecken wir – oft direkt vor unserer Haustür – unbekanntes Terrain. Das lässt uns auch auf jene Dinge und Orte neu blicken, die uns tatsächlich seit langem vertraut sind.

Wie verändert sich unser Blick auf Vertrautes durch neue Wege – aber auch durch die Besprechung in der Gruppe? Welche neuen Möglichkeiten im Stadtraum tun sich auf? Welche Ärgernisse bleiben bestehen? Was müsste dringend angegangen werden und was hat Zeit oder erledigt sich vielleicht sogar irgendwann von selber? Diesen und weiteren Fragen wollen wir auf unseren Spaziergängen nachgehen und das Entdecken von Orten mit dem Notieren von Ideen und Vorschlägen, Utopien und Beschwerden, verbinden.

In zwei Folgetreffen üben wir anhand dieser Notizen, wie sich eine Auswahl der gesammelten Anliegen in politische Entscheidungsprozesse einspeisen lässt – z.B. über eine Eingabe bei den zuständigen politischen Gremien oder über die Schaffung einer breiteren Öffentlichkeit.

Termine:
11.4. 10h-15h
20.4. 18h-20h
18.5. 18h-20h

Anmeldung:
Max Dafeld
Tel. 0221-221-97002
email: vhs-regional-porz@stadt-koeln.de

Bitte beachten:
Zu den Spaziergängen feste Schuhe und wetterfeste Kleidung mitbringen.
Mobilitätseingeschränkte Personen werden um vorherige Mitteilung gebeten, damit eine individuelle Lösung gefunden werden kann.

https://www.koelner-vhs.de/kurssuche/kurs/Spaziergang-mit-Nachspiel/26P111005

 

US-Demokratie unter Druck! Gegendruck aus der Zivilgesellschaft!?

Unter diesem Titel findet am Montag, 18. Mai 2026, 17:00 – 19:00 Uhr, eine Online-Veranstaltung statt, die von unserem Bereichsleiter Politische Partizipation, Dieter Schöffmann, organisiert wird – in seiner Eigenschaft als ehrenamtlicher Vorsitzender des 3WIN e.V. Institut für Bürgergesellschaft.

Mit der Veranstaltung wird vor allem folgenden Fragen nachgegangen: Welche zivilgesellschaftlichen Entwicklungen zur Verteidigung der Demokratie gibt es aktuell in den USA? Was können wir für Deutschland hieraus lernen? Wie könnte eine Unterstützung aus der deutschen für die US-Zivilgesellschaft aussehen? Diese Fragen ließen sich auch weiter runterbrechen: Was können wir für Köln hieraus lernen, und wie könnte eine Unterstützung aus Köln für US-amerikanische Akteure auf lokaler Ebene aussehen?

Eingeladen sind Aktive und Interessierte aus zivilgesellschaftlichen bzw. politischen Zusammenhängen in Deutschland und selbstverständlich auch aus Köln.

Alle Infos zur Veranstaltung, zum Programm, den Impulsgebern und den Anmeldemöglichkeiten gibt es auf der 3WIN-Website.

 

Wertvoller Widerstand – oder: Beteiligung der Andersdenkenden

In dem Blog demokratie.plus beschreibt Jörg Sommer, Direktor des Berlin Institut für Partizipation und als Koordinator der Allianz Vielfältige Demokratie, in inspirierender Weise die Beteiligungspraxis eines befreundeten Bürgermeisters. Ein wesentliches Praxiselement ist die gezielte Ermutigung von Widerspruch und die Wertschätzung von Protest bzw. Widerstand. Ein solcher Ansatz könnte sicher auch für Köln sinnvoll sein.

Hier geht es zum dem Artikel von Jörg Sommer: „Wertvoller Widerstand. In einer funktionierenden Demokratie ist Widerstand keine Störung, sondern eine Ressource.“

 

Aufsuchende Demokratiearbeit – eine Anregung aus der Praxis

Seit einigen Jahre Organisiert der metro_polis e.V. in Dresden moderierte Kleingruppengespräche unter den Fahrgästen der sächsichen Straßenbahnen. Mithilfe einer eigens entwickelten App werden hierzu unterschiedliche „Fahrgastgenerationen“ miteinander ins Gespräch gebracht.

Die Ideengeberin und Projekleiterin Kristina Krömer stellt in ihrem Gastbeitrag für den Newsletter „Wegweiser Bürgergesellschaft“ die Methodik des Projekts vor, das in der Gesprächsmoderation einen Fokus auf die Erörterung von Erfahrungen anstelle von Meinungen setzt.

 

Junge Menschen besser beteiligen – Publikation des DJI

Das Deutsche Jugendinstitut (DJI) hat in der Doppelausgaben 3+4/2025 ihres Magazins „DJI Impulse“ mehrere Beiträge zur Frage veröffentlicht, „eine stärkere Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen im pädagogischen Alltag sowie in politischen Prozessen ermöglicht werden kann.“ Es werden die Chancen und Grenzen einer Jugendbeteiligung und die komplexen Voraussetzungen für echte Partizipation aufgezeigt.

Hier geht’s zur PDF-Version der Publikation.

 

16. Kölner Marktplatz ‚Gute Geschäfte‘ am 28.04.2026 – JETZT ANMELDEN

Gemeinsames Engagement für eine starke Gemeinschaft: 16. Kölner Marktplatz „Gute Geschäfte“ lädt zur Vernetzung & Übernahme von gesellschaftlicher Verantwortung ein

In einer Zeit, die von Unsicherheiten geprägt ist, gewinnt bürgerschaftliches Engagement eine noch größere Bedeutung. Unter der Schirmherrschaft von Oberbürger Torsten Burmester für die Kölner Freiwilligen Tage lädt der 16. Kölner Marktplatz Unternehmen und gemeinnützige Organisationen ein, sich im Rahmen einer einzigartiger Kontaktbörse für unternehmerisches Engagement zu vernetzen und gemeinsame Projekte für den guten Zweck innerhalb einer Stunde zu verhandeln.

Datum & Zeit: Dienstag, 28. April 2026 um 18 Uhr

Ort: Bürgerhaus Stollwerck, Dreikönigenstrasse 23, 50678 Köln

Alle 2 Minuten entsteht ein gutes Geschäft – seien Sie als Unternehmen mit Ihrem Angebot an Know How, Zeit, Sachspenden oder Helfenden Händen dabei – stellen Sie als Gemeinnützige Organisation Ihr Projekt, für das Sie dringend Unterstützer*innen suchen vor !

Im Speeddating-Format haben Unternehmen die Gelegenheit, mit gemeinnützigen Organisationen in Kontakt zu treten, gemeinsame Projekte zu besprechen und verbindliche Vereinbarungen zu treffen. Die Veranstaltung bietet eine Vielzahl von Möglichkeiten des Engagements, sei es durch Unterstützung mit unternehmerischem Know-How, als Kooperationspartner:in für Veranstaltungen oder Öffentlichkeitsarbeit, durch Sachspenden für nachhaltige Projekte oder durch aktives Mitwirken vor Ort als „helfende Hände“.

Der Kölner Marktplatz wird in diesem Jahr von folgendem Veranstalterkreis für alle Teilnehmenden kostenlos organisiert: AWB Abfallwirtschaftsbetriebe Köln GmbH, Coach e.V., Industrie- und Handelskammer zu Köln, Jugendzentren Köln gGmbH, Kölner Freiwilligen Agentur e.V., KG Ponyhof e.V., KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Paritätischer Wohlfahrtsverband – Kreisgruppe Köln, Sozialdienst Katholischer Männer e.V., Stadt Köln / Kommunalstelle FABE, VHS Köln, Wirtschaftsjunioren Köln e.V.

Wir laden Sie herzlich dazu ein, beim Kölner Marktplatz „Gute Geschäfte“ dabei zu sein.

Anmeldung und weitere Informationen zum 16. Kölner Marktplatz „Gute Geschäfte“ finden Sie unter www.koeln-freiwillig.de/marktplatz

 

Impressum

 

Dieser Newsletter wird herausgegeben von der Kölner Freiwilligen Agentur e.V. | Bereich "Politische Partizipation"

Redaktion: Leon Oerder, Dieter Schöffmann (v.i.S.d.P.), Boris Sieverts, | Ausgabe #1/2026 – 26.03.2026

Fotos: Alle Fotos © Kölner Freiwilligen Agentur e.V. – außer wenn anderweitig angegeben

Kölner Freiwilligen Agentur e.V. | Politische Partizipation, Clemensstr. 7, 50676 Köln, 0221 888278-16, beteiligen@koeln-freiwillig.de