für eine starke und resiliente Demokratie ist mehr erforderlich, als eine leitliniengerechte Top-down-Öffentlichkeitsbeteiligung (die auch wesentlich ist). Der Soziologe und Rechtsextremismusexperte Matthias Quent hat in seinem Buch „Keine Macht der Ohnmacht!“ hier auch für uns wegweisende Hinweise gegeben. Menschen, die aus ihrem Ohnmachtsgefühl heraus sich resignierend zurückziehen oder bei Wahlen rechtspopulistisch bis -extrem wählen, können erreicht und ermutigt werden, ihre empfundene Ohnmacht zu überwinden. Es ist möglich, ihnen Wege zum Engagement für ihre wie für Gemeinwohlanliegen zu eröffnen und damit zu Selbstwirksamkeitserfahrungen, die Ohnmachtsgefühle zurückdrängen. In diesem Sinne sind wir wie auch weitere in diesem Newsletter vorgestellte Kölner Akteure aktiv – im Rahmen der jeweiligen Möglichkeiten.

Wir wollen – gemeinsam mit Ihnen – unsere Möglichkeiten für ermutigende demokratiestärkende Aktivitäten erweitern. Daher haben wir jetzt unseren „Fonds Demokratiestärken Köln“ auf den Weg gebracht, den wir hier erstmals vorstellen. Wir würden uns freuen, wenn dieser Fonds mit Ihrer Spende wächst und so zur Mehrung unserer Wirkungsmöglichkeiten beitragen kann.

Außerdem finden Sie in diesem Newsletter wieder zahlreiche Infos zu aktuellen oder abgeschlossenen Beteiligungsverfahren, zu Maßnahmen der Beteiligungsförderung und zu Aktivitäten Kölner zivilgesellschaftlicher Akteure. In der Rubrik „Forum“ finden Sie ein Plädoyer zur Rettung des Informationsfreiheitsgesetzes. Und zuguterletzt finden Sie am Ende des Newsletters zahlreiche Publikations- und Veranstaltungshinweise rund um Aspekte der Förderung politischer Teilhabe.

Wir wünschen Ihnen eine inspirierende Lektüre und freuen uns über Ihre Rückmeldungen – als Kommentar, Artikel oder auch mit einer Spende.

Ihr Redaktionsteam „Einmischen!“

Förderung politischer Partizipation

In dieser Rubrik informieren wir über Aktivitäten und Maßnahmen des Bereichs "Politische Partizipation" der Kölner Freiwilligen Agentur.

Demokratie braucht die Erfahrung: „Ich kann etwas bewirken!“

Wer glaubt, nichts verändern zu können, zieht sich zurück. Wer erlebt, etwas bewirken zu können, mischt sich ein.

Viele Menschen erleben Politik und gesellschaftliche Veränderungen zunehmend als etwas, auf das sie selbst kaum Einfluss haben. Das Gefühl, nicht gehört zu werden und „ohnehin nichts ändern zu können“, kann zum Rückzug aus demokratischer Beteiligung führen – und Ressentiments und autoritäre Antworten begünstigen.

Wir wollen dem etwas entgegensetzen: die Erfahrung von Selbstwirksamkeit.

Deshalb baut der Bereich „Politische Partizipation“ der Kölner Freiwilligen Agentur den spendenfinanzierten Fonds „Demokratiestärkung Köln“ auf.

Mit dem Fonds wollen wir (noch mehr als bisher) dort aktiv werden, wo klassische Beteiligungsangebote Menschen oft nicht erreichen. Wir wollen rausgehen: in die Veedel, auf Plätze und Märkte, in Vereine und Nachbarschaften. Zuhören. Ins Gespräch kommen. Und Menschen ermutigen, aus Unzufriedenheit und Ohnmacht eigenes Handeln zu entwickeln.

Denn Demokratie beginnt nicht erst bei der nächsten Wahl. Sie beginnt dort, wo jemand erlebt: Meine Stimme wird gehört! Ich kann mich einmischen und etwas verändern!

Genau hier liegt eine besondere Stärke der Kölner Freiwilligen Agentur. Wir können politische Beteiligung mit konkreten Möglichkeiten des politisch wirksamen Engagements verbinden. Aus einem Gespräch kann so der nächste Schritt entstehen: eine Initiative im Veedel, die Mitarbeit in einem Verein, ein eigenes Beteiligungsvorhaben – oder eine ganz neue Idee.

Ihre Spende wirkt doppelt

Der Fonds soll zugleich ein Hebel für zusätzliche Fördermittel sein. Viele öffentliche Programme und Stiftungen fördern Projekte nur, wenn eigene Mittel eingebracht werden. Hier können Ihre Spenden den entscheidenden Unterschied machen: Sie ermöglichen nicht nur unmittelbar demokratiestärkende Aktivitäten, sondern können als Eigenmittel weitere Fördergelder für Köln erschließen.

So kann aus einer Spende mehr werden: mehr Begegnung, mehr Beteiligung, mehr Engagement – und mehr Menschen, die erfahren, dass unsere Demokratie auch ihnen für ein wirksames Einmischen offensteht.

Stärken Sie mit uns die Demokratie in Köln. Nicht irgendwann. Sondern jetzt!

Unsere Bankverbindung: Volksbank KölnBonn | IBAN: DE28 3806 0186 4501 8760 17 | Stichwort: „Fonds Demokratie“

Auf Wunsch veröffentlichen wir Ihren Namen in unserer Unterstützerliste und im Rahmen unserer Öffentlichkeitsarbeit. Bitte beim Überweisungszweck ergänzend „öffentlich“ angeben.

[ds]

Öffentlichkeitsbeteiligung aktuell

In dieser Rubrik informieren über aktuelle, zurückliegende oder auch geplante Beteiligungsverfahren der Stadt Köln wie auch anderer Akteure.
Informationen zu allen aktuellen Beteiligungsverfahren der Stadt Köln sowie zu allen abgeschlossenen Verfahren sind auf dem Kölner Beteiligungsportal zu finden.

Umbenennung von Straßen in Ehrenfeld und Nippes – Öffentlichkeitsbeteiligung abgeschlossen

Als am 24. September 2026 die nach zwei wichtigen Akteuren der deutschen Kolonialverbrechen in Afrika benannten Gravenreuth- und Wißmannstraße in Ehrenfeld feierlich umbenannt wurden, endete auch ein erfolgreiches Vorhaben der Öffentlichkeitsbeteiligung in Köln. Vorausgegangen war ein zweistufiger Prozess: Im August 2024 wurden Vorschläge zur Umbenennung der Straßennamen gesammelt. Nachdem die Bezirksvertretung eine Favoritenliste aufgestellt hatte, konnten im Juni 2025 die Bürgerinnen und Bürger ihre Meinungen und Kommentare zu den Favoriten einreichen. Auf dieser Grundlage beschloss die Bezirksvertretung am 8. September 2025 schließlich die Umbenennung der beiden Straßen: Die Gravenreuthstraße heißt nun Cilly-Servé-Straße und die Wißmannstraße wurde zur Fasia-Jansen-Straße.

Cilly Servé war Mitglied der Edelweißpiraten und unterstütze u. a. Verfolgte des NS-Regimes. Fasia Jansen überlebte als afro-deutsche Frau die NS-Zeit und war später u. a. eine bekannte politische Liedermacherin.

Hintergrundinformationen zum Beteiligungsprozess sowie die politischen Beschlüsse finden Sie im Meinungsportal der Stadt:

Umbenennungsfeier für Gravenreuth- und Wißmannstraße | Beteiligungsportal der Stadt Köln

Neue Namen für die Gravenreuth- und Wißmannstraße beschlossen! | Beteiligungsportal der Stadt Köln

Manga-Bell-Straße und MANOKA-Denkmal in Nippes

Auch auf ein weitere Straßenumbenenneung steht ganz im Zeichen Aufarbeitung der deutschen Kolonialverbrechen: Am 25. September wurde die Gustav-Nachtigal-Straße im sogenannten Nippeser „Afrika-Viertel“ in „Manga-Bell-Straße“ umbenannt. Diese ist benannt nach Rudolf und Emily Manga Bell, die als Königspaar der Duala friedlichen Widerstand gegen die deutschen Kolonialisten leisteten.

Die Bezirksvertretung Nippes setzte sich in den letzten Jahren auf Grundlage einer Öffentlichkeitsbeteiligung im Jahr 2024 für eine Umbenennung der Gustav-Nachtigal-Straße ein, doch ohne das Bemühen des Initiativkreises Gedenkort Afrikaviertel wäre nicht nur die Umbenennung undenkbar, sondern auch die am 2. Oktober bevorstehende Enthüllung der Skulptur „MANOKA“ des kamerunisch-deutschen Künstlers Fabien Diffé Kamga. Diese bezieht sich auf das Gefängnis „Manoka“, in dem Rudolf Manga Bell vor seiner Hinrichtung 1914 von den Deutschen inhaftiert war, und symbolisiert damit die koloniale Unterdrückung.

Weitere Hinweise zur Öffentlichkeitsbeteiligung und Presseberichterstattung:

Öffentlichkeitsbeteiligung zur Gustav-Nachtigal-Straße startet – Stadt Köln

Afrikaveedel: Gustav-Nachtigal-Straße in Nippes wird umbenannt – Rundschau Online

Köln-Nippes: Gustav-Nachtigal-Straße wird zur Manga-Bell-Straße ANTENNE NRW – Die besten Hits aller Zeiten!

Folgen weitere Umbenennungen?

Weitere Straßenumbenennungen könnten in den kommenden Jahren folgen, seit die Stadt Köln 2021 das Ziel der Aufarbeitung ihres kolonialen Erbes ausgerufen, der Historische Beirat weitere Stellungnahmen abgegeben hat und Öffentlichkeitsbeteiligungen zum Teil bereits erfolgt sind . Aktuell zur Diskussion steht etwa das sog. „Chinesenviertel“ in Ehrenfeld (u. a. die Takustraße und benachbarte Straßen), hier fehlt jedoch noch ein finaler Beschluss der Bezirksvertretung. Viele weitere Straßennamen im gesamten Stadtgebiet gelten zudem als historisch belastet. Ob jedoch alle tatsächlich Gegenstand von Umbenennungen und dazu Öffentlichkeitsbeteiligungen nach dem bisherigen Mustern durchgeführt werden, werden wir fortlaufend beobachten.

Eine Übersicht über den Sachstand zu den bisher überprüften Straßennamen in Köln finden Sie hier: Undemokratische und kritische Straßennamen | Beteiligungsportal der Stadt Köln

Öffentlichkeitsbeteiligung zum Grünzug Flittard-Stammheim

Der geplante GRÜNZUG Flittard-Stammheim soll als rund 1,5 Kilometer langer Erholungs- und Naturraum im rechtsrheinischen Köln entstehen. Das Projekt der Stadt Köln basiert auf einem Stadtentwicklungskonzept von 2021 und realisiert den sogenannten „Sprung über den Rhein“, um den historischen Äußeren Grüngürtel zu vervollständigen. Die neue Grünfläche verbindet die Flittarder Rheinaue mit der Düsseldorfer Straße und schafft auf bisherigen Agrarflächen eine Balance zwischen Klimaschutz, Ökologie und Freizeitnutzung.

Das Konzept sieht eine durchgehende Ost-West-Wegeverbindung vor, die von Wäldern, Hecken und naturnahen Wiesen gesäumt wird. Neben klassischen Spiel-, Sport- und Aufenthaltsbereichen sind besondere Highlights wie ein Aussichtspunkt, ein Gartenlabor zum Gemüseanbau sowie ein Naturerfahrungsraum für Kinder geplant. Näheres finden Sie im Meinungsportal der Stadt Köln.

Möglichkeiten der Beteiligung:

Bis zum 1. Oktober können Sie sich hier online beteiligen und Anregungen hinterlassen: Webformular und Kartendialog Grünzug Flittard | Beteiligungsportal der Stadt Köln

Ab Ende des Jahres 2026 wird die Auswertung der Ergebnisse der Beteiligung hier auf dem Beteiligungsportal der Stadt Köln veröffentlicht.

Öffentlichkeitsbeteiligung zum Wohnquartier Neubrücker Ring abgeschlossen

Die GAG Immobilien AG plant am Neubrücker Ring ein Wohnquartier mit etwa 700 Wohnungen, das ökologische, ökonomische und soziale Aspekte miteinander verbindet.

Mindestens die Hälfte der Wohnungen sollen als öffentlich geförderter Wohnungsbau realisiert werden. Ergänzt wird das Quartier durch Kindertagesstätten, eine Pflegeeinrichtung, eine Feuer- und Rettungswache, eine Quartiersgarage sowie öffentliche Grün- und Spielflächen. Grundstücksflächen, auf denen eine vielfältige Vegetation mit teilweise landwirtschaftlicher Nutzung vorhanden ist, sollen nicht bebaut und als Grün- und Ausgleichsflächen erhalten und aufgewertet werden. Andere Freiflächen sollen der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt und durch neue Fuß- und Radwege eine direkte Anbindung an den Stadtteil Neubrück und an den angrenzenden Landschaftsraum geschaffen werden.

Vom 24. August bis zum 8. September führte die Stadt gemeinsam mit der GAG eine Beteiligung der Öffentlichkeit durch. Bürgerinnen und Bürger konnten Lob, Kritik und Anregungen zu einzelnen Planungsentwürfen abgeben. Die Eingaben wurden gesammelt und dem Bewertungsgremium zur Kenntnis gegeben, bevor dieses am 14. September über die Entwürfe entschied.

Die Dokumentation der Online-Beteiligung können Sie auf dem Meinungsportal der Stadt Köln einsehen.

Am 8. September konnten Interessierte mit dem Planungsteam ins direkte Gespräch kommen, am 25. September fand eine Abschlussveranstaltung mit Vorstellung des Siegerentwurfs. Diesen und weitere Informationen finden Sie ebenfalls auf dem Meinungsportal.

Rechtliche Prüfung der Beteiligung zur „Lokalen Agenda für Köln“

Im öffentlichen Raum in Köln gibt es eine Vielzahl an Handlungsbedarfen, die u. a. die Gestaltung öffentlicher Räume, die öffentliche Ordnung oder Obdachlosigkeit betreffen. Dazu wurden in der Vergangenheit für bestimmte Orte in der Stadt bereits Maßnahmenkataloge erstellt.

Aktuell soll eine „lokale Agenda“ für das neue Suchthilfezentrum am Perlengraben erarbeitet werden. Der Entwurf der „lokalen Agenda“ speist sich aus verschiedenen Themenblöcken, die aus vorherigen Workshops mit Bürgerinnen und Bürgern und aus Stellungnahmen aus Wissenschaft und städtischer Verwaltung hervorgegangen sind. Jeder der sechs Themenblöcke enthält einen Maßnahmenkatalog, der durch die Online-Beiträge der Kölner Bürgerinnen und Bürgern ergänzt und konkretisiert wurde.

Im Anschluss an die Online-Beteiligung, die vom 17. Juli bis zum 9. August möglich war, werden die Themenblöcke und ihre jeweiligen Maßnahmen aktuell auf Ihre rechtliche und praktische Umsetzbarkeit hin geprüft.

Die Themenblöcke der lokalen Agenda sowie die Ergebnisse der Online-Beteiligung können Sie im Meinungsportal der Stadt Köln nachlesen.

Beteiligung zur Zukunft des Kölner Waldes: Prüfung läuft

Die Stadt Köln ist dazu verpflichtet, ihren Wald auf Grundlage einer sogenannten Forsteinrichtung zu bewirtschaften. Die Forsteinrichtung legt fest, wie der städtische Wald in den kommenden zehn Jahren gepflegt, entwickelt und bewirtschaftet werden soll.

Dafür werden die Waldflächen untersucht und bewertet. Auf dieser Grundlage werden Ziele und Maßnahmen für die zukünftige Entwicklung des Waldes für die kommenden zehn Jahre festgelegt.

Nach den Standards des Forest Stewardship Council (FSC) muss die Stadt bei der Waldbewirtschaftung bestimmte ökologische, soziale und wirtschaftliche Standards einhalten. Darüber hinaus sind weitere gesetzliche und fachliche Vorgaben – beispielsweise aus dem Natur- und Klimaschutz – zu berücksichtigen. (Weitere Informationen finden Sie hier.)

In diesem Rahmen führte die Stadt vom 6. bis 19. Juli 2026 eine Öffentlichkeitsbeteiligung zur Neuaufstellung des Forsteinrichtungswerks für den städtischen Wald durch. Hierbei konnten Erfahrungen, Hinweise und Anregungen zur zukünftigen Entwicklung des Kölner Waldes eingebracht werden. Die Beteiligung umfasste die Themen: Nachhaltige Waldpflege, Waldverjüngung sowie Natur- und Artenschutz.

Die Ergebnisse der Beteiligung, die aktuell geprüft und je nach Umsetzbarkeit in die weitere Waldstrategie der Stadt einfließen werden, sind auf dem Meinungsportal der Stadt Köln einsehbar.

Beteiligung zur RadPendlerRoute zwischen Bergisch Gladbach und Köln in der Auswertung

Mit dem RadPendlerRouten-Netz Köln möchte die Stadt zukünftig Köln und die angrenzenden Kommunen mit einer guten Radinfrastruktur verbinden. Ziel ist es, dass das Fahrrad insbesondere für Pendler*innen eine echte Alternative wird. Schnell umsetzbare Maßnahmen wie Fahrradstraßen schaffen komfortable Wege, auf denen Radfahrende sicher nach Köln und wieder zurück gelangen.

Die Planungen für die RadPendlerRoute 2 zwischen Bergisch Gladbach und Köln sind weit vorangeschritten. Um die Route von Bergisch Gladbach nach Köln für den Radverkehr zu verbessern und sicherer zu machen, sollen in der Chemnitzer Straße, in der Schweinheimer Straße, in der Iddelsfelder Straße und in der Dabringhauser Straße Fahrradstraßen eingerichtet werden.

Um die Planungen für die Fahrradstraßen zu unterstützen, lud die Stadt zu einer Online-Beteiligung ein, bei der bis zum 26. Juli 2026 konkrete Anregungen gegeben und Fragen an die Planer*innen gestellt werden konnten. Nach der aktuell erfolgenden fachlichen Auswertung der zahlreichen Rückmeldungen werden diese veröffentlicht und je nach Integrierbarkeit in die Verkehrsplanungen eingespeist. Anschließend wird die Verwaltung der Bezirksvertretung Mülheim und dem Verkehrsausschuss des Stadtrates eine entsprechende Beschlussvorlage vorlegen.

Allgemeine Hintergründe zu dem Kölner RadPendlerRouten-Netz und Informationen zu den sieben weiteren Routen finden Sie hier.

Kölner Infrastruktur für Öffentlichkeitsbeteiligung

In dieser Rubrik informieren wir aus dem kooperativen Büro für Öffentlichkeitsbeteiligung (Stadt Köln & Kölner Freiwilligen Agentur) sowie aus dem Beratungsgremium Öffentlichkeitsbeteiligung

Bauturbo: Öffentlichkeitsbeteiligung wird zur Ermessensfrage

Der sogenannte Wohnungsbau-Turbo ist auch in Köln angekommen. Der Rat der Stadt Köln hat am 19. März 2026 einen Grundsatzbeschluss zur Anwendung der neuen Regelungen des Baugesetzbuchs gefasst. Damit sollen Wohnungsbauvorhaben schneller genehmigt werden können – teilweise ohne das sonst übliche Bebauungsplanverfahren. Die Entscheidung über die Zustimmung zu solchen Vorhaben wurde dabei weitgehend auf die Stadtverwaltung übertragen

Besonders interessant ist, was dies für die Beteiligung der Öffentlichkeit bedeutet. Im klassischen Bebauungsplanverfahren sieht das Baugesetzbuch feste Beteiligungsschritte vor. Beim Bauturbo entfallen diese Verfahren. Die von Köln beschlossenen Leitlinien sehen deshalb ausdrücklich vor, dass eine Öffentlichkeitsbeteiligung nicht automatisch, sondern nur bei „besonderer städtebaulicher Relevanz oder Betroffenheit“ vorgeschlagen werden soll. Die Verwaltung stimmt eine solche Beteiligung dann mit der jeweils zuständigen Bezirksvertretung ab.

Damit gibt es künftig keinen festen Anspruch darauf, dass die Nachbarschaft bei einem Bauturbo-Vorhaben beteiligt wird. Ob eine Beteiligung stattfindet, hängt vielmehr von einer Einzelfallprüfung ab. Die Begriffe „besondere städtebauliche Relevanz“ und „Betroffenheit“ geben der Verwaltung dabei einen erheblichen Beurteilungsspielraum.

Gleichzeitig hat der Rat politische Kontrollmöglichkeiten vorgesehen. Bei Vorhaben mit mehr als 75 Wohneinheiten beziehungsweise 6.750 Quadratmetern Geschossfläche Wohnen, bei Projekten im Außenbereich oder bei Vorhaben, die von der bestehenden Struktur der „Äußeren Stadt“ abweichen, wird der Ausschuss für Stadtentwicklung und regionale Zusammenarbeit gemeinsam mit den betroffenen Bezirksvertretungen informiert. Auch bei Konflikten mit städtischen Konzepten oder besonderen städtebaulichen Konflikten sollen die politischen Gremien einbezogen werden.

Für kleinere Vorhaben gilt dagegen: Eine Öffentlichkeitsbeteiligung ist nach den Kölner Leitlinien nicht generell vorgeschrieben. Die Bezirksvertretungen und der zuständige Ausschuss werden allerdings regelmäßig über Bauturbo-Vorhaben ab 20 Wohneinheiten informiert.

Ein Antrag, ab 20 neuen Wohnungen grundsätzlich eine Öffentlichkeitsbeteiligung vorzuschreiben, fand im Rat keine entsprechende Aufnahme in die beschlossenen Leitlinien. Vorgesehen bleibt damit ein Verfahren, bei dem die Stadt im Einzelfall entscheidet, ob die Öffentlichkeit beteiligt wird.

Der Kölner Beschluss bedeutet also nicht, dass Bürgerbeteiligung beim Bauturbo ausgeschlossen ist. Er verändert vielmehr ihre Stellung: Aus einem regelmäßig vorgesehenen Bestandteil des Bebauungsplanverfahrens wird ein Instrument, das die Stadt je nach städtebaulicher Bedeutung und Betroffenheit einsetzen kann.

Quellen:

https://www.stadt-koeln.de/artikel/74587/index.html

https://www.stadt-koeln.de/mediaasset/content/pdf61/leitlinien_bauturbo_k%C3%B6ln.pdf

Eine interessante Einordnung der unterschiedlichen Umgangsweisen von Kommunen mit dem Bauturbo in Bezug auf Öffentlichkeitsbeteiligung liefern Moritz Maikämper und Stephan Willinger vom BBSR (Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung) in dem Artikel
„Beteiligungspraxis im Rahmen des Bau-Turbos“

Neue Jugendbeteiligung in der Bezirksvertretung Chorweiler

An den Sitzungen der Bezirksvertretung Chorweiler nimmt im Schuljahr 2026/27 ein Jugendvertreter teil. Die erste offizielle Sitzung für ihn ist am 5. November. Der Antrag von CDU und FDP zur Einrichtung einer Jugendvertretung in Chorweiler wurde im Frühjahr in der Bezirksvertretung einstimmig angenommen, die AfD enthielt sich.

Vorbild für Chorweiler ist das Pilotprojekt in der Innenstadt, das im letzten Jahr stattfand und als erfolgreich bewertet wird. Ein wesentlicher Unterschied fällt jedoch sofort auf: In der Innenstadt haben zwei Jugendliche an den Sitzungen teilgenommen, in Chorweiler wird es nur einer sein. Der Grund dafür ist ein geringeres Budget. Pro Sitzung erhält der Jugendvertreter, genau wie die Seniorenvertretung, eine Aufwandsentschädigung von 65 Euro.

Die Auswahl des Jugendvertreters erfolgte durch die Bezirksschüler:innenvertretung (BSV) nach den Bedingungen der Bezirksvertretung: Die Person soll ihren Wohnsitz in Chorweiler haben oder eine Schule im Stadtbezirk besuchen und zwischen 16 und 27 Jahre alt sein. Aus Sicht des Kinder- und Jugendforums Chorweiler (KJF) ist dieses Auswahlverfahren nicht optimal, weil ein Großteil der Jugendlichen im Bezirk so kein Mitspracherecht hatte. Das KJF übernimmt die pädagogische Begleitung und legt viel Wert darauf, Jugendlichen aus allen Schulen und Stadtteilen des Bezirks die Teilhabe an der Jugendvertretung zu ermöglichen. Deswegen werden die Treffen zur Vor- und Nachbereitung der Sitzungen offen für alle interessierten Jugendlichen sein. Sie sollen so die Möglichkeit bekommen, eigene Themen in der Bezirksvertretung einzubringen. Der Jugendvertreter wird dort Rede- und Antragsrecht haben.

Paul Wirriger vom KJF möchte den Jugendlichen durch die Teilhabe ein anderes Image von Politik vermitteln. Für viele sei „Demokratie“ nur noch ein Schlagwort und Politik etwas, das über ihre Köpfe hinweg entschieden wird. Die Jugendvertretung in Chorweiler solle ihnen zeigen, dass wirksame Veränderungen umgesetzt werden können. Wichtig ist Paul Wirriger auch, dass die Jugendlichen einen intensiven Einblick in die Arbeit der Bezirksvertretung und der einzelnen Parteien bekommen. Das sei angesichts der verhältnismäßig niedrigen Wahlbeteiligung und der hohen Stimmenanteile für die AfD, die in Chorweiler bereits durch destruktives Verhalten aufgefallen ist, in diesem Bezirk besonders wichtig.

Bei der Wahl im letzten Jahr hat die AfD in der Bezirksvertretung Chorweiler vier von 19 Sitzen erhalten. Die Fraktion nutzte ihren Anteil von über einem Fünftel, um für jeden einzelnen Beschluss eine geheime Wahl zu beantragen, was die Sitzungszeit stark verlängerte und effektive Entscheidungsfindungen verhinderte. Nach einer deswegen abgebrochenen Sitzung am 12. März dieses Jahres änderte der Kölner Stadtrat daher die Geschäftsordnung. Nun ist ein Viertel der Stimmen notwendig, um eine geheime Wahl zu beantragen.

Links:

Zum Beschluss zur Einrichtung einer Jugendvertretung in Chorweiler: https://buergerinfo.stadt-koeln.de/si0057.asp?__ksinr=34837

https://buergerinfo.stadt-koeln.de/si0057.asp?__ksinr=34837

Zum Kinder- und Jugendforum Chorweiler: https://www.kjf-chorweiler.de/

Zum Artikel über die AfD in der BV Chorweiler: https://www.ksta.de/koeln/chorweiler/als-reaktion-auf-afd-verhalten-koelner-stadtrat-plant-wichtige-aenderung-der-geschaeftsordnung-1246420

„Mitmachen in Köln – Systematische Öffentlichkeitsbeteiligung leicht erklärt“ am 15. Oktober 2026

Kostenlose Informationsveranstaltung bei der Kölner VHS zeigt, wie Kölner*innen sich bei Projekten der Stadt einbringen und Beteiligung anregen können

Wie können Kölner*innen ihre Ideen und Perspektiven in Projekte der Stadt einbringen – zum Beispiel bei Bauprojekten, der Gestaltung von Straßen und Plätzen oder der Erstellung von Konzepten zu verschiedenen Themen? Welche Möglichkeiten der Bürger*innenbeteiligung gibt es in Köln? Wie lässt sich eine Beteiligung zu einem konkreten Projekt anstoßen? Und wie geht es nach einer Beteiligung eigentlich weiter?

Antworten auf diese Fragen gibt die kostenlose Informationsveranstaltung „Mitmachen in Köln – Wie Öffentlichkeitsbeteiligung funktioniert“ am Donnerstag, 15. Oktober 2026 von 17 bis 18:30 Uhr bei der Kölner VHS im Bezirksrathaus Mülheim, VHS-Saal, Wiener Platz 2a, 51065 Köln.

Das kooperative Büro für Öffentlichkeitsbeteiligung und die Kölner VHS laden gemeinsam dazu ein, die Möglichkeiten der Beteiligung der Stadt Köln kennenzulernen. Anhand konkreter Beispiele erfahren die Teilnehmenden, wie Öffentlichkeitsbeteiligung in der Stadt Köln organisiert ist, wann und wo sie stattfindet und wie sie sich bei konkreten Projekten der Stadt einbringen können.

Im Mittelpunkt steht die Systematische Öffentlichkeitsbeteiligung der Stadt Köln. Die Teilnehmenden können lernen, wie Beteiligungsverfahren funktionieren, wo sie Informationen zu aktuellen Projekten der Stadt finden und unter welchen Voraussetzungen sie selbst eine Öffentlichkeitsbeteiligung anregen können. Das Beteiligungsportal „Meinung für Köln“ und die Leitlinien für Öffentlichkeitsbeteiligung der Stadt Köln werden vorgestellt. Außerdem geht es darum, wie Menschen in Köln eigene Anliegen einbringen, sich für die Stärkung der Demokratie einsetzen können und dabei Unterstützung durch das kooperative Büro für Öffentlichkeitsbeteiligung erhalten.

Das kooperative Büro für Öffentlichkeitsbeteiligung ist die zentrale Anlaufstelle für Fragen rund um die Beteiligung an Planungs- und Entscheidungsprozessen der Stadt Köln. Es besteht aus einem Verwaltungs- und einem stadtgesellschaftlichen Teil in Trägerschaft der Kölner Freiwilligenagentur e.V. Gemeinsam wollen beide Teile Beteiligungsmöglichkeiten der Stadt bekannter und zugänglicher machen.

Mit der Veranstaltung schafft die Kölner VHS einen offenen Lern- und Informationsort für demokratische Teilhabe. Interessierte benötigen keine Vorkenntnisse und können ihre Fragen einbringen.

Die Teilnahme ist kostenlos. Eine Anmeldung ist erforderlich: Zur Anmeldung

Kölner Akteure für Engagement und Beteiligung

Engagiert für Ernährungsgerechtigkeit im Veedel – jetzt mitmachen!

Gesundes und gutes Essen sollte für alle Menschen selbstverständlich sein. Doch auch in Köln ist das längst nicht Realität. Der Ernährungsrat Köln bringt deshalb Menschen zusammen, die sich für Ernährungsgerechtigkeit einsetzen möchten und stärkt dabei insbesondere die Stimmen von Menschen, die von Ernährungsarmut betroffen sind. Um diese Ziele besser zu erreichen, kooperieren wir mit dem Bereich „Politische Partizipation“ der Kölner Freiwilligen Agentur.

Du möchtest dich einbringen oder hast eine Idee? Erfahre hier, wie das geht!

Wenn Essen zum Luxus wird

In Deutschland sind rund drei Millionen Menschen von Ernährungsarmut betroffen. Eine aktuelle Studie von Sanktionsfrei e.V. zeigt: Knapp 70 Prozent der Menschen in der Grundsicherung können sich keine gesunde Ernährung leisten. Auch in Köln ist Armut für viele Menschen Alltag. Im Durchschnitt ist etwa jede vierte Person armutsgefährdet. Wenn gesunde Lebensmittel nicht bezahlbar oder erreichbar sind, hat das negative Auswirkungen auf Gesundheit und soziale Teilhabe – das ist nicht gerecht.

Der Ernährungsrat möchte daher sein Engagement für Ernährungsgerechtigkeit in Köln ausbauen. Alle Menschen – unabhängig von Einkommen, Herkunft oder sozialem Status – sollen Zugang zu gesunden, bezahlbaren und nachhaltig produzierten Lebensmitteln haben.

Und wir gehen direkt in die Veedel: mit unserem Info-Lastenrad sind wir unterwegs, sprechen die Menschen an, um zu von ihrer Lebensrealität zu lernen und herauszufinden, was wir hier in Köln gemeinsam verändern können.

Wie kannst auch du etwas beitragen?

Ob du bereits aktiv bist oder gerade erst überlegst, dich einzubringen: Der Ernährungsrat unterstützt dich dabei, dein eigenes Engagement für Ernährungsgerechtigkeit zu entwickeln und umzusetzen. In Kleingruppen gibt es Beratung und Workshops.

Dabei sind unterschiedliche Formen des Engagements möglich: zum Beispiel in Koch-, Bildungs- oder Versorgungsgemeinschaften, bei Demonstrationen, in einer Arbeitsgruppe des Ernährungsrats oder mit einer eigenen Community- oder Veedels-Initiative. Auch wer noch keine konkrete Idee hat, kann sich beraten lassen und herausfinden, welches Engagement passt.

Und das Engagement kann weitergetragen werden: Gemeinsam mit der Kölner Freiwilligenagentur entwickeln wir ein Bildungsformat für Menschen, die als Multiplikator:innen aktiv werden möchten. Sie können anschließend in ihren Communities über Ernährungsgerechtigkeit informieren und andere für gesellschaftliches und politisches Engagement motivieren

Gemeinsam für Ernährungsgerechtigkeit

Eine gerechte Ernährungspolitik und eine gute Lebensmittelversorgung brauchen Menschen, die sich einmischen, Erfahrungen teilen und gemeinsam nach Lösungen suchen.

Du möchtest dich für Ernährungsgerechtigkeit in Köln einsetzen? Egal, ob du selbst Erfahrungen mit Ernährungsarmut hast, bereits engagiert bist, eine Initiative im Veedel unterstützt oder einfach neugierig bist: Deine Perspektive und deine Ideen zählen!

Kontakt: E-Mail Gutes Essen für Alle

Initiativen zur Entsiegelung und/oder Begrünung des öffentlichen Raums in Verbindung mit der Verbesserung der Aufenthaltsqualität im Veedel – Bitte melden!

Wir, die Grannies for Future Köln (grannies-for-future-koeln.de) suchen Kontakt zu Initiativen in Köln, die sich für die Entsiegelung bzw. Begrünung von Flächen im öffentlichen Raum (Straßen, Plätze) einsetzen. Dies kann mit unterschiedlichen Zielen einhergehen z.B. die Verbesserung der Aufenthaltsqualität, Beschattung und Hitzeschutz, nachbarschaftliche Nutzung und Kontakt.

Ziel unseres Aufrufs ist es, Initiativen und Stadtverwaltung in einen „andersartigen“ Gesprächskontakt zu bringen, in dem strukturelle Hemmnisse erkannt, besprochen und Anliegen besser vermittelt werden können. Ziel ist es darüber hinaus, Abläufe zu verbessern und das, von der Stadt Köln selber angestrebte Konzept einer Schwammstadt zu unterstützen. Kontakt: wilfriedgoergen@netcologne.de

Hintergrund: Wir als Grannies for future wollen, ausgehend von unserem Kernthema Klimaschutz und Klimaanpassung, einen Beitrag leisten zur Verbesserung der Lebensqualität in Köln. Wir beschäftigen uns dabei vor allem mit den Themen Hitze und Starkregen und deren Folgen für das Leben in Köln, u.a. für unsere Altersgruppe.

Wir sind in Kontakt mit ersten Initiativen der o.g. Art. Bei unserem Kontakt haben wir erfahren, wie schwierig bürgerschaftliches Engagement oft ist, wenn es auf Verwaltung und Politik sowie auf unterschiedliche Zuständigkeiten, rechtliche Regelungen und politische Positionen trifft.

In einem nächsten Schritt würden wir gerne einen Überblick über die bestehenden Initiativen und ihre Umgestaltungsziele vor Ort bekommen. Dazu benötigen wir einen Erstkontakt, um den wir hiermit bitten.

Mit dem Umweltamt der Stadt Köln haben wir unsererseits Kontakt aufgenommen und sind gegenwärtig im Gespräch, zum weiteren Vorgehen. Ein Überblick über die bestehenden Initiativen und ihre Ziele und Probleme würde uns bei unseren Gesprächen sicherlich weiterhelfen.

Wir selber bringen unsere langjährigen beruflichen Erfahrungen mit kommunaler Verwaltung und Politik in den Prozess ein.

Wenn sie unsere Idee unterstützen wollen, melden sie sich bitte per Mail bei Wilfried Goergen . Bitte geben sie dabei eine Kontaktperson und eine Telefonnummer an.

Wir danken ganz herzlich für ihre Aufmerksamkeit und Unterstützung,

Grannies for future Köln

Vom Bürgerbegehren zum Bürgerentscheid? Der „Fahrradentscheid“ vor dem Verwaltungsgericht

Seit 2022 gibt es eine städtische Planung zur Verbesserung des Radverkehrshauptnetzes, das im Rahmen der angestrebten Mobilitäts- und Klimaziele bis 2035 umgesetzt werden soll. Allerdings fehlen darin konkrete Ausbauverpflichtungen der Stadt.

Genau da setzt seit einigen Jahren der „Fahrrad-Entscheid Köln“ an: Die Initiative setzt sich für eine beschleunigte Umsetzung des bestehenden städtischen Plans für eine bessere Radverkehrsinfrastruktur ein und fordert konkrete Verpflichtungen zum Ausbau der Radverkehrswege: Gefordert werden unter anderem jährlich 40 km im gelben Netz (entspricht ca. 480 km Hauptverkehrsachsen) sowie 30 km Fahrradstraßen im grünen Netz (entspricht ca. 880km Straßen durch Wohnviertel und Grünflächen) bis zum Jahr 2030. Bei den Veränderungen im gelben Netz geht es im Wesentlichen um die räumliche Trennung von Fahrrad und Straßenverkehr, während beim grünen Netz in erster Linie die Zusammenführung von Rad und Auto zu einem „verträglichen Miteinander“ im Vordergrund steht. Mit diesen Zielmarken will die Initiative die Attraktivität des Radverkehrs gegenüber dem Auto deutlich erhöhen und die „Verkehrswende“ beschleunigen.

Mit dem Ziel eines Bürgerbegehrens hatte die Initiative der Stadt Köln im Mai 2025 mehr als 28.000 Unterschriften übergeben und damit das erforderliche Quorum von 3 % der Kommunalwahlberechtigten (aktuell knapp 25.000 Menschen) klar übertroffen.

Die Stadt lehnte im Juni 2025 das Bürgerbegehren ab, weil es – zusammengefasst – zu unverständlich für die Kölner Bürgerinnen und Bürger sowie zu umfangreich sei. Die Stadt kritisierte, dass der „Fahrrad-Entscheid“ nur ein allgemeines „Leitthema“ zur Abstimmung stelle, aber nicht konkretisiere, welche Straßen von der eingeforderten Beschleunigung der Umsetzung des Radverkehrshauptnetzes betroffen seien. Zudem würde nicht eine Sachfrage, sondern verschiedene Themen (Aus- und Umbau von Radwegen und die Einrichtung von Fahrradstraßen) zur Abstimmung gestellt, die verschiedene „tatsächliche wie verkehrsrechtliche Maßstäbe“ tangierten.

Der Rat folgte der Argumentation der Verwaltung Anfang Juli 2025, beschloss aber mehrheitlich, dass die Verwaltung darlegen solle, „wie dem inhaltlichen Ziel des Bürgerbegehrens entsprochen werden kann“, um über die möglichen finanziellen Mittel entscheiden zu können.

Der „Fahrrad-Entscheid“ bezeichnete die Ablehnung des Bürgerbegehrens als „Skandal“ und verwies auf den Austausch mit der städtischen Dienststelle für Anregungen, mit der das Bürgerbegehren im Vorfeld abgestimmt worden war. Die Initiative legte Klage beim Verwaltungsgericht Köln ein und fing die bisherigen Prozesskosten über Crowdfunding auf.

Entscheidung vor dem Verwaltungsgericht – und dann?

Nun verhandelt am 15. Oktober das Verwaltungsgericht Köln über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens. Sollte das Gericht dessen Zulässigkeit feststellen, könnte es womöglich zum ersten Bürgerbegehren seit 2015 kommen – damals allerdings scheiterte ein Bürgerbegehren gegen den Umbau des Platzes vor dem Kölner Rathaus letztlich vor Gericht.

Auch ein für den „Fahrrad-Entscheid Köln“ positives Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts würde jedoch nicht automatisch bedeuten, dass der Rat sich erneut mit dem Bürgerentscheid befassen muss. Die Stadt könnte das Urteil vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster anfechten. Und selbst wenn nach Köln auch noch Münster das Begehren abschließend als zulässig beurteilen sollte, könnte der Rat dem Bürgerbegehren immer noch mit einem Beschluss entsprechen. Nur wenn sich der Rat final sperren sollte, könnte es danach innerhalb von drei Monaten tatsächlich zu einem Bürgerentscheid kommen.

Dieser Prozess würde wahrscheinlich weit bis ins nächste Jahr dauern, sodass die vom „Fahrrad-Entscheid“ eingeforderten Zielmarken zur Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur bis 2030 fraglich bleiben.

Mehr Infos und Hinweise:

Webseite und Instagramprofil des Fahrrad-Entscheids

Erklärung der Stadt zur Unzulässigkeit des Begehrens

Beschlussvorlage des Rats (aus dem Ratsinformationsdienst)

Bericht des Kölner Stadtanzeigers

Kölner Schulnetzwerk Demokratie

Das Kölner Schulnetzwerk Demokratie ist ein privates Netzwerk aus Kölner Lehrern, Eltern und Schülern, die sich für Demokratiebildung an Kölner Schulen einsetzen. Dabei geht es nicht um klassischen Unterricht, sondern um Debattieren, Übernehmen von Verantwortung und Gestalten.

Im Netzwerk mitwirken können Schüler, Lehrer, Eltern/Erziehungsberechtigte oder sonstige Interessierte, die sich gerne für Demokratie in Schulen, Beteiligung und eine offene Gesellschaft einsetzen wollen.

Das Netzwerk möchte Ideen teilen, Projekte sichtbar machen, dazu anregen voneinander zu lernen und gemeinsam dafür sorgen, dass Demokratie in Kölner Schulen erlebbar wird.

Es finden regelmäßige Treffen on- und offline zum Austausch und zur Planung von Aktionen statt.

Interesse? Dann kontaktiere das Schulnetzwerk Demokratie auf Instagram.

Forum Partizipation

Mit dem Forum Partizipation laden wir ein zur Diskussion oder stellen unsere oder die Positionen Dritter zur Diskussion. Ihre Diskussionsbeiträge sind willkommen!

Rettet das Informationsfreiheitsgesetz

Das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) bietet seit 2006 Anspruch auf Einblick in Behördenvorgänge des Bundes. Mithilfe des IFG wurden bereits zahlreiche problematische Vorgänge in Bundesbehörden öffentlich gemacht (z.B. das Mautdesaster, die Maskengeschäfte des ehemaligen Gesundheitsministers Jens Spahn oder zuletzt die Fördermittelaffäre der Berliner Kultursenatorin). Nun sehen CDU und SPD in ihrer jüngsten Koalitionsvereinbarung vor, das IFG so weit zu schwächen, dass man besser von einer Abschaffung sprechen sollte. Konkret sehen die Änderungsvorschläge vor:

· IFG-Anträge künftig nur noch bei nachgewiesenem „berechtigten Interesse“ zuzulassen.
· zivilgesellschaftliche Organisationen auszuschließen
· Journalistinnen und Journalisten auszuschließen
· Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft oder Unionsbürgerschaft auszuschließen
· den Beauftragten für die Informationsfreiheit abzuschaffen
· Behörden mehr Möglichkeiten zu geben, Anträge abzulehnen
· Namen von Behördenmitarbeiterinnen und Behördenmitarbeitern auch in leitenden Funktionen konsequent zu schwärzen
· Anträge mit hohen Kostenrisiken zu belasten

Die dahinter liegende Absicht ist so dreist wie offensichtlich, denn für die vorgebrachten Sicherheitsgründe (u.a. Schutz militärischer Geheimnisse vor Spionage, Schutz der Persönlichkeitsrechte von Behördenmitarbeitern, Schutz der öffentlichen Sicherheit) gibt es im IFG von jeher wirksame Ausnahmen. Pauschal ins Feld geführt wird auch der bürokratische Aufwand für die Beantwortung der Anfragen – dabei wird der gar nicht erfasst!

Tatsächlich geht es offenbar darum, demokratische Kontrolle zu schwächen und sich nicht mehr „auf die Finger schauen“ zu lassen. Bereits vor einem Jahr wollte die CDU das IFG im Rahmen der Koalitionsverhandlungen deutlich schwächen. Das scheiterte jedoch am Widerstand der SPD (die das IFG 2004 in einer rot-grünen Bundesregierung mit auf den Weg gebracht hatte). Vereinbart wurde zwischen den Koalitionspartnern stattdessen “das Informationsfreiheitsgesetz mit einem Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger und Verwaltung (zu) reformieren.” NGOs wie Transparency International, FragDenStaat, Mehr Demokratie e.V. und andere machten sich daher für eine Erweiterung des IFG in Richtung eines Transparenzgesetzes stark, wie es z.B. Schweden oder auch Hamburg vorweisen können: Dort werden wichtige Unterlagen und Dokumente nicht erst auf Anfrage zusammengesucht, sondern von Vornherein im Rahmen der Amtsroutine veröffentlicht. Diese Umkehrung der Hol- in eine Bringschuld vereinfacht den Informationszugang für Bürger nicht nur beträchtlich, sondern spart den Behörden unterm Strich auch Arbeit. Dass stattdessen nun der im europäischen Vergleich ohnehin erst spät eingeführte Abschied vom (preußischen) „Amtsgeheimnis“, den das IFG gewissermaßen darstellt, de facto wieder rückgängig gemacht werden soll, hat eine Welle der Empörung ausgelöst.

Vergleichbare Gesetze gibt es übrigens auch auf Landesbene: Entweder als Transparenzgesetze (außer im bereits genannten Hamburg, in Bremen, Rheinland-Pfalz und Thüringen) oder als Landes- IFGs (in allen übrigen Bundesländern, außer in Bayern und Niedersachsen, die weder ein Transparenz- noch ein Informationsfreiheitsgesetz vorweisen können). Auch wenn das Nordrhein-Westfälische IFG (das auch für die Stadt Köln gilt), von der aktuellen Debatte zum Glück nicht berührt wird: Transparenz staatlichen Handelns ist ein hohes demokratisches Gut und ohne Informationsfreiheit nicht realisierbar. Information bildet zudem die Basis von Beteiligung und Teilhabe. Als Kölner Freiwilligen Agentur / Politische Partizipation unterstützen wir deshalb den offenen Brief von mehr als 130 zivilgesellschaftlichen Organisationen sowie die Petition von Frag-den-Staat zur Rettung des IFG: „Stoppt den Frontalangriff auf die Informationsfreiheit“ (WE ACT)

Hier ein chronologischer Pressespiegel zum Thema:

DIE TAGESSCHAU vom 27. März.

DIE ZEIT vom 3. Juli.

DIE TAGESSCHAU vom 6. Juli.

DIE TAGESSCHAU vom 7. Juli.

DIE ZEIT vom 7. Juli.

DIE TAGESSCHAU vom 8. Juli.

NETZPOLITIK.ORG vom 13. Juli.

DEUTSCHLANDFUNK vom 17. Juli.

DIE TAGESSCHAU vom 23. Juli.

Und zum Hören:
SWR vom 18. August.

Außerdem:

Mehr Demokratie

Frag den Staat

Hinweise – Tipps – Veranstaltungen – Literatur und anderes mehr zum Thema „Partizipation“

Literaturempfehlungen: Bürgerbeteiligung und Demokratie

Im Folgenden sind Literaturempfehlungen zu den Themenfeldern „Methodik der Bürgerbeteiligung und Zivilgesellschaft“ und „Demokratie, Gesellschaft & Populismus“ sowie einschlägige, in der Presse erschienene Beiträge, Interviews etc. zu „Demokratie und Populismus“ aufgelistet.

Publikationen zu „Bürgerbeteiligung und Zivilgesellschaft“

Initiative Offene Gesellschaft e.V. & More in Common e.V. (2026): Mehr Erreichen. Mit Beteiligung.

Dieses Arbeitsbuch soll es euch als Mitarbeitende kommunaler Verwaltungen leichter machen, vielfältige Perspektiven in politische Entscheidungsprozesse einzubinden. Denn mehr Menschen mit Beteiligung erreichen zu wollen, heißt, diejenigen aktiver einzubeziehen, die sich von klassischen Beteiligungsangeboten nicht angesprochen fühlen. Unsere Empfehlungen dienen als Anregung, die eigene Beteiligungsarbeit zu ergänzen – und möglicherweise neue Wege zu gehen, um mehr Menschen zu erreichen. LINK

Ortwin Renn (2026): Demokratie neu gestalten. Wege in eine bürgernahe Zukunft

Was braucht es für eine lebendige Demokratie? In einer Zeit wachsender politischer Spannungen und geopolitischer Krisen sind neue Formen der demokratischen Beteiligung gefragt. Das vorliegende Buch zeigt Wege auf, wie deliberative Prozesse – also die Einbindung von Bürgerinnen und Bürgern in die politische Willensbildung – die Demokratie beleben, politische Entscheidungen verbessern und die vielfältigen Krisen unserer Zeit konstruktiv adressieren können. Mit dieser Publikation leistet der Autor einen theoretisch fundierten und praktisch überzeugenden Beitrag zur Diskussion über die Zukunft der Demokratie. LINK

Sebastian Schiller/ Christina Schneydin (2026): Kinderrechte-Index 2025 des DKHW: Das Recht auf Beteiligung.

Mit dem »Kinderrechte-Index« überprüft das Deutsche Kinderhilfswerk e.V. in vergleichender Weise, wie die in der UN-Kinderrechtskonvention festgelegten Kinderrechte in den deutschen Bundesländern tatsächlich umgesetzt werden. Durch eine fundierte Bestandsaufnahme werden seit 2019 Umsetzungsunterschiede aufgezeigt, bestehende Lücken sichtbar gemacht und konkrete Handlungsbedarfe herausgestellt. Insgesamt besteht der Kinderrechte-Index aus sechs Teilindizes; der zweite Bericht von 2025 setzt sich in einem ausführlichen Analysepapier mit dem »Recht auf Beteiligung« als wichtiger Grundlage einer gelingenden Engagement- und Beteiligungspraxis auseinander. Sebastian Schiller und Christina Shneydin erläutern in ihrem Beitrag für den Wegweiser Bürgerbeteiligung das Vorgehen zur Bildung des Teilindexes, stellen die zentralen Ergebnisse vor und diskutieren den Erkenntnisstand zum Zusammenhang von strukturellen Maßnahmen und gelingender Praxis. LINK

Oliviero Angeli (2026): Affektive Polarisierung verringern. Was wir über Strategien der Depolarisierung wissen – und wo ihre Grenzen liegen

Affektive Polarisierung, die Übersetzung politischer Differenzen in emotionale Gegnerschaft, beeinflusst heute alltägliches Handeln und kann Vertrauen in demokratische Institutionen, Kompromiss- und Kooperationsbereitschaft schwächen. Die Ansätze zur Überwindung gesellschaftlicher Spaltung sind indes zahlreich und reichen von Bürgerräten über Wahlrechtsreformen bis hin zu vielfältigen Dialog- und Begegnungsprojekten. Doch welche Maßnahmen wirken wirklich? Das MIDEM-Policy Paper »Affektive Polarisierung verringern. Strategien, Befunde und Grenzen« bietet einen fundierten Überblick über die internationale Forschung zu Depolarisierungsstrategien. Oliviero Angeli stellt in seinem Beitrag für den Wegweiser Bürgerbeteiligung vier Strategietypen vor und diskutiert ihre Potenziale – auch vor dem Hintergrund ihres zentralen Schwachpunkts: der fehlenden Nachhaltigkeit. LINK

Franziska Mey (2026): Beteiligung schafft Mehr! Zur Wirkung von Beteiligung in der Energiewende

Was kann Beteiligung für den gesellschaftlichen Rückhalt der Energiewende leisten? Und wie kann eine notwendige Beschleunigung der Energiewende mit demokratischer Teilhabe und lokaler Einbindung verbunden werden? Um Antworten auf diese Fragen zu finden, hat eine Studie u.a. des Forschungsinstituts für Nachhaltigkeit (RIFS) am GFZ die Beteiligungsformate in rund 200 Wind-, Freiflächensolar- und Übertragungsnetzausbauprojekten in ganz Deutschland ausgewertet. Es wird deutlich, dass weniger die bloße Durchführung einzelner Formate, sondern deren Kombination, Qualität, Intensität und lokale Einbettung Garanten für tragfähige und effiziente Transformationsprozesse sind. Franziska Mey erläutert in ihrem Beitrag für den Wegweiser Bürgerbeteiligung den hiermit verbundenen konzeptionell-analytischen Ansatz des »Beteiligungshandabdrucks« und stellt die wichtigsten Erkenntnisse der Studie vor. LINK

Bianca Schröder (2026): Mehr als ein Kommunikationstool: Wie digitale Beteiligung die Energiewende voranbringen kann

Für das Gelingen der Energiewende ist eine aktive Mitwirkung von Bürgerinnen und Bürgern, Stakeholdern und Kommunen unverzichtbar. Digitale Beteiligungsplattformen versprechen einen breiteren Zugang zu Planungsprozessen. In einer neuen Studie des Forschungsinstituts für Nachhaltigkeit (RIFS) fordern die beteiligten Wissenschaftler allerdings einen grundlegenden Wandel in der Umsetzung der digitalen Partizipation: Statt als Sammelsurium einzelner Kommunikationstools sollte diese als ganzheitliche Beteiligungsinfrastruktur für den gesamten Planungsprozess verstanden werden. Die Studie verbindet eine umfassende Auswertung der aktuellen Forschungslage mit den Ergebnissen des dreijährigen Forschungsprojekts »Partizipative Energiewende-Visualisierung und Kommunikation« (ENVIKO), an dem mehr als 800 Teilnehmende aus Kommunen, Energieverbänden, zivilgesellschaftlichen Gruppen, Unternehmen und Forschungseinrichtungen beteiligt waren. LINK

Breit rezipierte und empfehlenswerte Literatur zu Demokratie, Gesellschaft & Populismus:

Marcel Lewandowsky/ Anna-Lisa Neuenfeld (2025): Parteien im Stresstest. Empirische Befunde und strategische Überlegungen zum Umgang der Parteien mit dem Rechtspopulismus, LINK
Arlie Russell Hochschild (2026): Geraubter Stolz. Verlust, Scham und der Aufstieg der Rechten, LINK
Arne Semsrott: Gegenmacht (2026): Die Zivilgesellschaft schlägt zurück. Eine Anleitung für die demokratische Offensive, LINK
Jörg Barberowski (2026): Am Volk vorbei. Zur Krise der liberalen Demokratie, LINK
Claudine Nierth (2025): Wo wir sind, ist unten, LINK
Katharina Meiser (2026): Schule macht Demokratie. Impulse für eine neue Bildungskultur zwischen Autonomie, Leistung und Verantwortung, LINK
Ryyan Alshebi (2026): Flucht nach vorn. Ein syrischer Bürgermeister in Schwaben zeigt, wie gute Politik gehen kann | Ein Plädoyer für eine mutige Demokratie, LINK
Joachim A. Lang / Thomas Weber (2026): Nach der Nacht. Holocaustüberlebende über die Zukunft der Demokratie, LINK

Wer es kürzer mag: Einschlägige Interviews, Kolumnen und Beiträge von Soziologen, Politologen, Historikern in der Presse:

Krisen, Kriege, Extremismus: Engagement für Demokratie wird wichtiger

Soziologe Steffen Mau: „In Ostdeutschland sind AfD-Anhänger häufig keine randständigen Figuren“ – WELT

AfD und linke Parteien: Die Sprache, die die Linke nicht spricht | DIE ZEIT

Extremismus: »Sie empfinden sich als bedeutungslos« | DIE ZEIT

Wer wählt wirklich die AfD?: „Nur knapp 20 Prozent sind radikal-rechte Autoritäre“

Soziologe Klaus Dörre erklärt, warum die AfD bei Arbeitern stärkste Partei ist – Kultur – SZ.de

Bundestagswahl: Soziologe Quent: AfD macht sich selbst größer als sie ist | DIE ZEIT

Historiker Jörg Baberowski über Populismus und liberale Demokratie – DER SPIEGEL

Ilko-Sascha Kowalczuk im Interview: „Rassismus ist die DNA der AfD“ – Gesellschaft – SZ.de

Podcast »Alles gesagt?«: Katja Hoyer, wie zerbricht eine Demokratie? | DIE ZEIT

Nur eine Frage: Wiederholt sich Geschichte, Ute Frevert? | DIE ZEIT

Neue App „Building Democracy“

Am 22.9. hat das NS-Dokumentationszentrum der Stadt Köln die neue „Building Democracy-App“ gelauncht. Sie ist webbasiert und erweitert die Angebote des NS DOK rund um das Thema Demokratiebildung. Die App kann auf spielerische Weise direkt in der eigenen Nachbarschaft (Schule, Dorf oder Stadtteil) angewendet werden. Die Spieler*innen recherchieren, diskutieren und entwickeln mithilfe der App in Teams Lösungen für konkrete Themen, die sie selbst in ihrer jeweiligen Umgebung verändern möchten, so etwa die Forderung nach mehr Verkehrssicherheit auf dem Schulweg oder auch mehr öffentliche Begegnungsorte im eigenen Viertel.

Entwickelt wurde Building Democracy in Kooperation mit dem Cologne Game Lab.

Mehr Infos unter: www.building-democracy.de

„Beweg was!“ Portal für Kinder- und Jugendbeteiligung online

Seit Mai 2026 bietet das Ministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ eine Plattform zu Beteiligungsformaten für Kinder und Jugendliche an. Unter dem Motto „Beweg was! Politik für dich.“ legt die Webseite „mitwirken.gov.de“ u. a. dar, warum Kinder- und Jugendbeteiligung für unsere Demokratie wichtig ist und welche Gestaltungsrahmen für Kinder- und Jugendbeteiligung möglich sind. Zudem listet die Seite bestehende oder zukünftige Beteiligungsformate für Jugendliche und junge Erwachsene in zahlreichen Regionen und Kommunen in Deutschland auf, sodass Kinder und Jugendliche einsehen können, wo, zu welchem Thema, in welchem Format und wann sie sich beteiligen können. (Das Angebot richtet sich gemäß der Jugendstrategie der Bundesregierung an 12- bis 27-Jährige.)

mitwirken.gov.de bietet darüber hinaus Anbietern (Ministerien, Ländern, Kommunen, Verbänden und weitere Einrichtungen) von Beteiligungsformaten für Jugendliche eine Möglichkeit, ihre Formate über das Portal zu bewerben. Gleichzeitig hält das Portal viele weitere Informationen und Praxishilfen für Beteiligungsformate bereit.

Veranstaltungen zu Bürgerbeteiligung und Demokratie in Köln und Online

m Folgenden sind Tagesveranstaltungen und mehrtägige Veranstaltungen aufgelistet, die in den kommenden Wochen in Köln und Region oder online zu Öffentlichkeitsbeteiligung und/oder demokratischer Teilhabe stattfinden:

Dienstag, 29. September 2026, 15:00-16:00 Uhr (online): Gestaltungsmerkmale für einen intersektionalen Bürgerrat, LINK

Dienstag, 29. September, 16:30-18 Uhr (online): Wie gelingt der demokratische Schulterschluss? Im Gespräch mit Tatjana Kinzelbach und Birger Hartnuß aus der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz. Diskussionsreihe „Auf dem Weg in eine zukunftsorientierte Demokratie“, LINK

Donnerstag, 15. Oktober, 10-16 Uhr (online): Alle im Boot?! Schwer erreichbare Zielgruppen in Beteiligungsprozesse einbeziehen. Workshop-Reihe „Praxis Beteiligung und Mitwirkung“, LINK

Donnerstag und Freitag, 15./16. Oktober 2026 (Köln): BarCamp 2026 der Bundeszentrale für politische Bildung: Gesellschaft unter Druck – Soziale Ungleichheit erkennen, Prävention stärken, Zusammenhalt fördern, LINK

Mittwoch, 28. Oktober 2026, 16:30–18:00 Uhr (online): Können Kneipen die Demokratie retten? Im Gespräch mit Prof. Dr. Wolfgang Schroeder. Diskussionsreihe „Auf dem Weg in eine zukunftsorientierte Demokratie“, LINK

Montag, 2. November 2026, 17:00–18:30 Uhr (online): Wie stärken Gemeinschaftsorte die lokale Demokratie? Im Gespräch mit Dr. Larisa Tsvetkova. Diskussionsreihe „Auf dem Weg in eine zukunftsorientierte Demokratie“, LINK

Mittwoch, 4. November 2026, 17:00-18:30 Uhr (online): Netzwerk Bürgerräte: Klima-Bürgerräte verbindlich machen, LINK

Mittwoch und Donnerstag, 4./5. November 2026, jeweils 10:00–14:00 Uhr (online): Von der Wut zur Mitwirkung. Einbeziehung von Menschen, die sich vom demokratischen Dialog abwenden. Workshop-Reihe „Praxis Beteiligung und Mitwirkung“, LINK

Dienstag und Mittwoch, 10./11. November 2026 (online): Deutschland. Digital. Demokratisch – D3-Kongress, LINK

Freitag, 13. November 2026, 18:00-20:0 Uhr (online): Ein Update für unsere Demokratie, LINK

Donnerstag, 19. November 2026, 13.00–18.00 Uhr (online): Zivilgesellschaftliche Netzwerke partizipativ und erfolgreich starten , LINK

Montag, 23. November 2026, 14:00–17:30 Uhr (online): Machen statt Meckern – Mitmach- und Begegnungsorte gemeinsam gestalten, LINK

Dienstag, 1. Dezember 2026, 17:00–18.30 Uhr (online): Brauchen wir (neue) Lernorte der Demokratie? Im Gespräch mit Tülin Kabis-Staubach vom Planerladen e.V. Dortmund Diskussionsreihe „Auf dem Weg in eine zukunftsorientierte Demokratie“, LINK

Mittwoch, 2. Dezember 2026, 17:00 – 18:30 Uhr (online): Netzwerk Bürgerräte: Bürgerräte mit KI organisieren, LINK

Donnerstag, 10. Dezember 2026, 13:00–18:00 Uhr (online): Mit der Kommune ins Gespräch kommen, LINK

Offene Dialogformate in Köln von Oktober bis Dezember

Im Folgenden sind offene Dialogformate chronologisch aufgelistet, die in den kommenden Wochen und Monaten (mit und ohne Anmeldung) in Köln stattfinden:

Köln, wir müssen reden: Jeden Montag, 19-20:30 Uhr, Kneipe „Eigenheim“, Nordstraße 2
50733 Köln-Nippes

HEY Porz! Veedels-Konferenz, 9. Oktober, 15-19 Uhr, Jugend- und Gemeinschaftszentrum Glashütte, Glashüttenstraße 20, 51143 Porz

Sprechen und Zuhören für Schülerinnen und Schüler: 12. Oktober, 14-16 Uhr, AOK-Haus Köln, Neumarkt 18a, 50667 Köln

Thekengespräch im mittendrin: 12. Oktober, 19-20:30 Uhr, Friedrich-Ebert-Platz 3, 51143 Köln-Porz

Sprechen und Zuhören: 13. Oktober, 16-18 Uhr, AOK-Haus Köln, Neumarkt 18a, 50667 Köln

Demokratie Dienstage: 13. Oktober, 19:30-21:30, Theater im Dose, Zülpicher Str. 39, 50674 Köln

Demokratie Dienstage: 15. Oktober, 19:30-21:30 Uhr, 19:30-21:30, Zülpicher Str. 39, 50674 Köln

Sprechen und Zuhören: 3. November, 17:30-19:30 Uhr, Evangelischer Kirchenverband Köln und Region, Kartäusergasse 9-11

Sprechen und Zuhören: 17. November, 19-21 Uhr, Forum Tunisstraße, Tunisstraße 4, 50667 Köln, Erdgeschoss

Demokratie Dienstage: 17. November, 19:30-21:30, Theater im Dose, Zülpicher Str. 39, 50674 Köln

Sprechen und Zuhören: 2. Dezember, 18-20 Uhr, Bürgerzentrum Alte Feuerwache e.V., Großes Forum, Melchiorstr. 3, 50670 Köln

Demokratie Dienstage: 8. Dezember, 19:30-21:30, Theater im Dose, Zülpicher Str. 39, 50674 Köln

Impressum

Dieser Newsletter wird herausgegeben von der Kölner Freiwilligen Agentur e.V. | Bereich "Politische Partizipation"

Redaktion: Leon Oerder, Dieter Schöffmann (v.i.S.d.P.), Boris Sieverts, | Ausgabe #3/2026 – 29.09.2026

Kölner Freiwilligen Agentur e.V. | Politische Partizipation, Clemensstr. 7, 50676 Köln, 0221 888278-16, beteiligen@koeln-freiwillig.de